Resolution des Integrationsrates Köln zum rechtsextremistischen Anschlag in Hanau

Antrag der FDP-Fraktion im Integrationsrat

03.03.2020 Anträge FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Beschluss:
Der Integrationsrat beschließt:
1. Nachfolgende Erklärung:
„Strategisches Ziel der rechtsextremistischen Gruppen und ihrer Anschläge auf Migrant*innen ist deren Vertreibung aus Deutschland. Dies ist der Grund warum sie Anschläge verüben und versuchen möglichst viele Menschen zu töten.
Dies sind Angriffe auf das friedliche Zusammenleben Aller.

Als Reaktion auf diese Anschläge fehlt nach wie vor eine durchgängige klare Positionierung von Politik, Medien und Gesellschaft in deutlichen unmissverständlichen Worten verbunden mit praktischem Handeln. Es fehlt die klare Aussage, dass alle hier lebenden, und vor allem die hier geborenen und aufgewachsenen Menschen, fester Bestandteil unserer Gesellschaft sind und ohne Wenn und Aber zu diesem Land gehören, und es fehlt die Umsetzung konkreter Maßnahmen, die diese Worte glaubhaft machen.
Dies verunsichert weiterhin viele Migrant*innen und macht sie zunehmend sprachlos und lässt sie traurig, ratlos und wütend werden.

Die zentrale Antwort auf die rechtsextremistischen Morde muss sein, den hier lebenden Migrant*innen unmissverständlich das Grundgefühl zu vermitteln, dass dies auch ihr Land und ihre Heimat ist. Die tiefe Verunsicherung wie dieses Land zur Migration und ihren Migrant*innen steht, hat eine lange Geschichte. Sie begann in Solingen, Mölln und Hoyerswerda und zieht sich über die NSU Anschläge (auch in Köln), die Ermordung des Regierungspräsi-denten Lübke bis zu den jüngsten Anschlägen und Morden in Halle und jetzt in Hanau durch.
Die schreckliche Geschichte rechtsradikaler Morde wiederholt sich, aber es ändert sich fak-tisch im Umgang mit dem Rassismus zu wenig. Deutschland steht vor dem Ergebnis einer zur Frage von Migration und Umgang mit Migrant*innen zu lange unentschiedenen Gesellschaft. Wir können es uns aber nicht leisten diese Menschen mit Zuwanderungsgeschichte zu verlieren.
Es ist jetzt zwar positiv, dass sich nach dem Anschlag in Hanau viele Menschen aus Politik und Gesellschaft sofort eindeutig gegen den Rassismus positioniert haben und auch die Flaggen auf halbmast gesetzt wurden. Der Integrationsrat der Stadt Köln begrüßt auch die klare Positionierung und Erklärungen des gestrigen Integrationsgipfels in Berlin mit der Implementierung des Nationalen Aktionsplans Integration. Ziele des Aktionsplans sind die Stär-kung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und die systematische Gestaltung der Integrati-on. Dazu gehört auch der entschiedene Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung von Menschen mit Einwanderungsgeschichte.
Allerdings herrscht aufgrund der langjährigen negativen Erfahrungen weiter großes Miss-trauen, denn zu oft wurden in der Vergangenheit große Reden gehalten, ohne dass diesen Reden Worte und konkrete Taten folgten. Zu groß bleibt das Misstrauen, wenn jetzt von vormaligen erklärten Gegnern der Zuwanderung große Trauerworte der Betroffenheit und Solidarität formuliert werden.
Wie können wir verlorenes Vertrauen wieder gewinnen  wie schaffen wir es, dass Migrant*innen in unserm Land glauben, dass wir es ernst mit unseren Worten meinen und sie in diesem Land erwünscht sind.
Erwartet werden konkrete Taten!

Deshalb müssen Städte und Gemeinden den Bund nun beim Wort nehmen und auf die schnelle Umsetzung Nationalen Aktionsplans Integration drängen.
2. Dass er sich in einem Workshop vertieft mit Themen beschäftigt, die das Ziel haben, konkrete Maßnahmen zum Abbau von Rassismus und die Stärkung der solidarischen Stadtgesellschaft weiter zu entwickeln.

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