Restmittel aus Sportetat sollen frühzeitig mitgeteilt werden
08.02.2011 Beschlüsse der Ratsgremien FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat folgenden Antrag in die Sportausschussitzung eingebracht, der nach Änderungen einstimmig beschlossen wurde.
Beschluss:
Die Verwaltung wird damit beauftragt, absehbar zur Verfügung stehende Restmittel des Sportetats soweit rechtzeitig dem Sportausschuss mitzuteilen, damit eine anderweitige Verwendung der Mittel für den Kölner Sport, insbesondere für die Jugendbeihilfe, im laufenden Haushaltsjahr durch Beschlüsse noch möglich ist.
Begründung:
Nachdem bekannt wurde, dass insgesamt 348.000€ Restmittel aus dem ursprünglichen Sportetat 2009 ungenutzt an die Kämmerei zurückfließen müssen, war das Entsetzen bei den in Köln ansässigen Sportvereinen groß. Mehr als ein Drittel der in 2009 bewilligten 1 Millionen Euro für die strategische Weiterentwicklung der Sportstadt Köln stehen somit dem Kölner Sport nicht mehr zur Verfügung.
Damit ein solcher Vorgang in Zukunft verhindert werden kann, fordert die FDP-Fraktion, Restmittel des Sportetats rechtzeitig dem Sportausschuss mitzuteilen, damit weiterhin die Möglichkeit besteht, Vorschläge und Beschlüsse über eine sinnvolle fristgerechte Verwendung zu erarbeiten, wie z.B. die Erhöhung der Jugendbeihilfe, welche unter anderem die Sportjugend Köln (SJK) sowie des Fußballkreis Köln fordern.
Die Fraktionen von SPD und Grüne haben folgenden Änderungsantrag zum Antrag der FDP-Fraktion: „Restmittel aus dem Sportetat sollen frühzeitig dem Sportausschuss mitgeteilt werden“ (TOP 4.2) mündlich in der Sitzung des Sportausschusses am 08.02.2011 eingebracht, den die FDP übernommen hat und der im Anschluss einstimmig beschlossen wurde.
Beschluss:
Die Verwaltung wird damit beauftragt, absehbar zur Verfügung stehende Restmittel des Sportetats zum 31. Oktober eines Jahres dem Sportausschuss mitzuteilen. Dabei sollen auch die aktuellen Sachstände von budgetierten Maßnahmen mitgeteilt werden. Mit der rechtzeitigen Mitteilung können vom Sportausschuss ggf. entsprechende Beschlüsse für eine anderweitige Verwendung der Mittel für den Kölner Sport, im laufenden Haushaltsjahr gefasst werden.
Der Antrag wird in der geänderten Form an den Finanzausschuss verwiesen, m.d.B. eine verwaltungseinheitliche Regelung für alle Ressorts zu beschließen. Die Fachausschüsse sind anschließend über die zukünftige Regelung zu unterrichten.
