Rheinpark-Café
21.01.2013 Anfragen FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Die FDP-Fraktion hat folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzungen des Wirtschaftsausschusses und des Stadtentwicklungsausschusses setzen lassen:
2007 wurde das 50-jährige Bestehen des Rheinparks gefeiert, der 1957, anlässlich der Bundesgartenschau, entstanden war. Der Stadt Köln gelang es, den Park so zu sanieren und im Jubiläumsjahr zu präsentieren, dass der Rheinpark die Auszeichnung „Deutschlands schönster Park 2007“ erhielt und den 2. Platz beim Wettbewerb „Europe’s Best Parks 2008“ gewinnen konnte. Als besonderer Akzent in der Parklandschaft entstand 1957 das Parkcafé als Teil eines heiteren Wechselspiels zwischen Architektur und Gartenkunst. Noch heute gehört das Parkcafé mit der jahreszeitlich wechselnden Farbenpracht der vorgelagerten Beete im großen Blumenhof und im Tropen-Garten zu den Höhepunkten der Gartenanlage. Das Gebäude steht unter Denkmalschutz, droht jedoch durch marode Dachabdichtungen, fehlende Entwässerungen und rostende Metallteile unterzugehen.
Gemäß Vorschlag Nr. 3743 des Bürgerhaushaltes 2008, Themenbereich Grünflächen, Rang 11, sollte das Parkcafé saniert, instand gesetzt und wieder als Café und Restaurant betrieben werden. Der Standort ist wirtschaftlich, reizvoll und hat aufgrund der städtebaulichen Entwicklungen in den letzen Jahren zunehmend an Wert gewonnen. Die Finanzierung der geplanten Sanierungsmaßnahme war aus hierfür zurück gestellten Finanzmitteln der Liegenschaftsverwaltung in Höhe von 2 Millionen Euro und aus Mitteln des Programms „Win-Win - für Köln“ (ca. 850.000 Euro) sichergestellt. Es wurde ein Architekt mit den Planungen nach Leistungsphase I bis III beauftragt. Die Grundlagenermittlung mit der Kostenberechnung nach DIN 276 und mit der Anfertigung von neuen Plänen ist erfolgt. Der Kostenrahmen in Höhe von ca. 2,7 Mio. Euro wurde durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Köln genehmigt. Der Baubeginn war für das Jahr 2012 vorgesehen, die Fertigstellung der gesamten Maßnahme war für das Jahr 2014 geplant.
In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 05. November 2012 wurde von der Verwaltung mitgeteilt, dass zwar im III. Quartal 2012 eine Baubeschlussvorlage durch das Amt für Wirtschaftsförderung angefertigt wurde, diese sich allerdings seit Monaten in der Abstimmung innerhalb der Stadtverwaltung befindet. Außerdem wurde mitgeteilt, dass der Beginn der Arbeiten im Rahmen von Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen durch die Beschäftigungsträger des Stadtverschönerungsprogramms und der Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung mbH aufgrund geringer Teilnehmerzahlen nicht zu bestimmen sei. Eine Sanierung des Gebäudes im Rahmen des Programms „Win-Win - für Köln“ ist also zurzeit nicht möglich. Eine zwingend notwendige Sicherung des Baudenkmals Rheinpark-Café muss dennoch gewährleistet sein, ein Werteverfall städtischer Immobilien muss auch in Zeiten knapper Kassen unbedingt vermieden werden.
In diesem Kontext bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Inwiefern ist die Verwaltung bemüht, für die Gebäudesanierung im Rahmen von Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen durch die Beschäftigungsträger des Stadtverschönerungsprogramms und der Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung mbH Alternativen zu finden bzw. diese Sanierungsarbeiten durch Firmen des 1. Arbeitsmarktes durchführen zu lassen?
2. Zu welchen Ergebnissen sind in diesem Zusammenhang die von der Verwaltung angekündigten intensiven Verhandlungen mit den arbeitspolitischen Akteuren gekommen, um möglichst zeitnah neue Teilnehmer aus Maßnahmen bzw. Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante für die Beschäftigungsträger im Sinne von „Win-Win - für Köln“ zu gewinnen?
3. Welche Kosten sind bereits in der Vorbereitungs- und Planungsphase entstanden und inwiefern ist sichergestellt, dass bereits erbrachte Planungsleistungen nicht erneut eingeholt werden müssen und damit unnötig das Sanierungsbudget belasten?
4. Welche stadtinternen Abstimmungen sind im Einzelnen dafür verantwortlich, dass die Baubeschlussvorlage den Gremien nicht vorgelegt wird?
5. Inwiefern verzichtet die Verwaltung auf Sanierung und Werterhalt bzw. -steigerung des Rheinpark-Café aufgrund knapper städtischer Mittel bzw. inwiefern prüft die Verwaltung Möglichkeiten einer privatwirtschaftlichen Nutzung des Rheinpark-Café, durch die sich die Investitionen einer Sanierung amortisieren würden?
