Sachstand zur Errichtung von Quartiersgaragen

Anfrage im Verkehrsausschuss der Stadt Köln

19.09.2023 Anfragen FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Mit dem Beschluss vom 22. November 2018 wurde die Verwaltung vom Rat der Stadt Köln beauftragt, einen Masterplan Quartiersgaragen zu erstellen. In der Mitteilung (2123/2021) hat die Verwaltung erklärt: „Die Verwaltung sieht den Antrag daher aktuell als nicht zielführend umsetzbar an.“

In der Bezirksvertretung Nippes wurden im Jahr 2021 aufgrund der Wichtigkeit weitere Anträge zur „Errichtung einer Quartiersgarage auf dem Parkplatz am Nippeser Tälchen“ (AN/1765/2021) sowie zu den „Quartiersgaragen Boltensternstraße“ (AN/2639/2021) beschlossen.

Im Verkehrsausschuss hat nicht nur die FDP-Fraktion, sondern haben auch andere wiederholt den Bau von Quartiersgaragen angemahnt.

Vor diesem Hintergrund bittet die FDP-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Was hat die Verwaltung seit der Mittelung (2123/2021) getan, um doch Investoren für Quartiersgaragen zu finden?
2. Wie viele Parkplätze im öffentlichen Straßenraum sind seit 2021 (aufgegliedert nach Stadtbezirken) im Stadtgebiet weggefallen?
3. Wie ist der aktuelle Sachstand zu den oben genannten Beschlüssen?
4. Wie weit ist die Verwaltung mit der Erarbeitung neuer Konzepte für den Bau von Quartiersgaragen?
5. Wer hat dazu die Federführung innerhalb der Verwaltung und wann wird es eine entsprechende Vorlage zum weiteren Vorgehen geben?