Sicherheit an Schulen

28.11.2007 Beschlüsse der Parteigremien FDP-Kreisverband Köln

Landesregierung auf dem richtigen Weg – Köln verweigert notwendige Diskussion Die erschreckenden Ereignisse von Emsdetten sowie neuerlich die Vorgänge in Köln und Kaarst haben die Menschen in unserem Land aufgerüttelt. Gewalt an Schulen und die Gewaltbereitschaft von Jugendlichen sind zu einem wesentlichen schulischen und gesellschaftlichen Diskussionsthema geworden. Die Kölner FDP begrüßt, dass Landtag und Landesregierung sich dem Thema Gewaltprävention und Begleitung der Schulen stellen. Dagegen kritisiert die FDP scharf die Verweigerungshaltung von CDU, SPD und Grünen im Kölner Schulausschuss, am 26. November 2007 über die Thematik zu sprechen. Ein entsprechender Auftrag an die Schulverwaltung, mit den Mitarbeitern des Schulpsychologischen Dienstes der Stadt Köln, neben dem durch die Landesregierung bereits herausgegebenen Notfallplan als Krisenmanagement, ein erweitertes Angebot für die Schüler und Lehrer von weiterführenden Schulen in Form eines Präventivmanagement zu erarbeiten, lehnten CDU, SPD und Grüne im Ausschuss ab. Offensichtlich sind die anderen Parteien im Kölner Rat mit dem Thema überfordert. Die FDP in Köln läuft dagegen vor Problemen nicht weg, sondern versucht sie zu lösen. Dabei wird der Prozess der Spezialisierung und Qualifizierung der Schulpsychologinnen und Schulpsychologen für Krisenintervention, Betreuung und Beratung nach traumatischen Erlebnissen sowie Gewaltprävention immer wichtiger und muss darum ausgebaut werden. Die Kölner FDP begrüßt daher, dass dazu gemeinsam von Landesregierung, Kommunalen Spitzenverbänden und den Unfallversicherungsträgern (GUVV) Empfehlungen zur Schulpsychologischen Krisenintervention in NRW erarbeitet wurden und 50 Stellen für Schulpsychologinnen und Schulpsychologen im Landesdienst aktuell zusätzlich besetzt werden. 33 weitere haben die Kommunen bisher zugesagt. Damit erhöht sich die Zahl der Schulpsychologen in Nordrhein-Westfalen von zurzeit rd. 180 auf rd. 260. Hinzu kommen noch Beratungslehrer in den Schulen, deren Fortbildung auch eine Aufgabe der Schulpsychologen ist. Die Kölner FDP verurteilt in diesem Zusammenhang, dass die Stadt Köln keine Zusage zur Erweiterung der Anzahl der Schulpsychologinnen und Schulpsychologen abgegeben hat. Anscheinend hat die Kölner Stadtführung die Brisanz, selbst nach dem tragischen Verlauf am Georg-Büchner-Gymnasium, immer noch nicht erkannt. Die für die Schulen in NRW erarbeiteten Notfallpläne “Hinsehen und Handeln“ berücksichtigen die aktuellen Erkenntnisse im Zusammenhang mit der Bewältigung von Notfallsituationen. Sie sind in enger Abstimmung mit dem Innenministerium erarbeitet worden und mit den polizeilichen Handlungsempfehlungen abgestimmt. Ob und inwieweit die Notfallpläne “Hinsehen und Handeln“ an Kölner Schulen Anwendung finden, wurde bisher von der Kölner Stadtverwaltung nicht beantwortet. Die Kölner FDP begrüßt, dass die Zusammenarbeit von Schule und Polizei intensiviert wurde. Auf der Basis des Erlasses des Innenministers NRW vom November 2006 haben in den Schulen Besprechungen mit der Polizei stattgefunden, die dem Ziel dienen, in Krisensituationen die Handlungsfähigkeit der Schule und die Sicherheit der Kinder und Jugendlichen zu gewährleisten. Die örtlichen Polizeibehörden haben feste Ansprechpartner benannt, die gemeinsam mit den Schulen und Jugendämtern bei Auffälligkeiten unmittelbar zusammen arbeiten. Im Schulministerium wurde eine spezielle Arbeitseinheit für Krisenfälle eingerichtet. Gewalt wird am besten durch Prävention und konsequenter staatlicher Sanktion begegnet. Darum sind die weiteren Maßnahmen des Ministeriums für Schule und Weiterbildung sowie des Innenministeriums zu begrüßen. Beispielhaft seien genannt:  der Erlass „Zusammenarbeit bei der Verhütung und Bekämpfung der Jugendkriminalität“ vom 30.8.2007 (Anzeigepflicht der Schulleitungen gegenüber Strafverfolgungsbehörden bei bestimmten Katalogdelikten, Informationspflicht der Polizei gegenüber Schulen bei bestimmten Straftaten von Schülern),  die Einführung von Schulschiedsstellen,  die Handlungsempfehlungen „Mobbing im Internet“,  die Förderung von Programmen der Gewaltprävention, deren Wirkung empirisch nachgewiesen ist,  schulische Maßnahmen zur Förderung demokratischer und sozialer Kompetenzen auch als Teil der Qualitätsanalyse,  die Verpflichtung, jedem Anschein von Misshandlung und Vernachlässigung nachzugehen, im Schulgesetz Nordrhein-Westfalen und im Jugendkriminalitätserlass und  Einrichtung einer Internetwache. Die Landesregierung hat sich den Schulen als verlässlicher Partner im Kampf gegen Gewalt an Schulen, bei der Prävention und im Krisenmanagement erwiesen. Bedauerlicherweise trifft diese Aussage auf die Stadt Köln mit ihrer Vogel-Strauss-Politik nicht zu. Der Kreishauptausschuss beschließt: • Die FDP Köln unterstützt die Landesregierung bei der wichtigen Aufgabe, Gewalttaten präventiv entgegenzuwirken und bei akuter Gefährdung Krisenmanagementsysteme einzusetzen. • Die FDP Köln begrüßt die bisher von der Landesregierung ergriffenen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Thema „Gewalt an Schulen“. • Die FDP Köln kritisiert die Verweigerungshaltung des Kölner Schulausschusses, sich des Themas Präventionsmanagement anzunehmen und einen entsprechenden Auftrag an die Verwaltung zu erteilen.