Standort der Europäischen Arzneimittelagentur nach dem Brexit

28.04.2017 Beschlüsse der Ratsgremien FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die Antragsteller haben gebeten, folgenden Änderungsantrag zum Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion (AN/0667/2017) in die Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses am 17.04.2017 aufzunehmen.

Beschluss:

Der Beschlusstext lautet wie folgt:
„Ausgehend vom Ratsbeschluss vom 22.09.2016 „Brexit – Chancen für Köln“, der bereits die Europäische Arzneimittelagentur (European Medicines Agency) ausdrücklich benennt, wird die Verwaltung beauftragt, die Zukunftsperspektive für die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) bei erfolgtem Brexit zu ermitteln und zügig alle geeigneten Initiativen zu ergreifen, um Köln als zukünftigen Standort für die EMA zu präsentieren und insbesondere gegenüber der Bundesregierung sowie zuständigen Akteuren auf der Ebene der Europäischen Union dafür zu werben. Über die weitere Entwicklung wird der Ausschuss unterrichtet.“

Begründung: 

Im von CDU-, GRÜNE und FDP-Fraktion initiierten Ratsbeschluss vom 22.09.2017 heißt es:
„… Konkrete Identifizierung von abwanderungswilligen Unternehmen, insbesondere der Versicherungswirtschaft, Finanzdienstleistungen, Projektentwicklung, Medien- und Kreativwirtschaft und Digitale Wirtschaft, denen zukünftig das Agieren auf dem EU-Markt von Großbritannien aus deutlich erschwert wird und die Alternativstandorte suchen. Europäische Einrichtungen wie die in London ansässigen European Medicines Agency und die European Banking Authority sind zu berücksichtigen …“

CDU-Fraktion
Grüne-Fraktion
FDP-Fraktion