Sterck: "Abfall-Privatisierung stabilisiert Gebühren!"

16.08.2000 Reden FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Aus dem Wortprotokoll des Rates der Stadt Köln: Lassen Sie mich aus dem Beschluss den wir am 27. Juni hier gefasst haben, zitieren. Darin heißt es auf Seite 3: Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch die Aufsichtsbehörde Änderungen als notwendig und zweckmäßig erweisen sollten, wird die Verwaltung ermächtigt, diese Änderungen vorzunehmen, soweit dadurch die wesentlichen Inhalte des Beschlusses nicht verändert werden. Das hatten wir Ende Juni beschlossen. Von daher war die Prüfung des Regierungspräsidenten ein völlig normaler und gewollter Vorgang. Die Änderungen, die nachher vorgenommen wurden, waren Konkretisierungen des Willens der Ratsmehrheit, nämlich dass die Stadt beherrschender Teil der neuen Gesellschaft bleibt. Für diese Konkretisierungen, meine Damen und Herren, brauchten wir keine Anke Brunn, die mit ihrer „Herr Lehrer, ich weiß was“-Strategie sich hier wichtig machte. Ich finde es sehr schade, dass Frau Brunn heute, wenn es so wichtig war, an dieser Entscheidung nicht teilnimmt. Ich hätte mich gefreut, wenn sie heute hier wäre. (Zustimmung bei der FDP – Norbert Rüther [SPD]: Ab 17. sitzt sie dort oben! – Josef Müller [CDU]: Was ist? – Prof. Dr. Rolf Bietmann [CDU]: Das ist doch für dich ein grausames Bild! Dann kannst du doch nicht mehr ruhig schlafen!) Bürgermeister Friedrich Schramma: Teilnehmen an der Abstimmung darf sie noch nicht. (Karl Klipper [CDU]: Als Zuschauer!) Ralph Sterck (FDP): Als Zuschauer. Um Gottes Willen! Es kann gern – Herr Kollege Klipper, ich bin Ihnen dankbar für Ihren Hinweis, der sich sicherlich im Protokoll finden lassen wird – nach meinem Wunsch auch nach dem 17. September so bleiben, dass sie als Zuschauer diesen Sitzungen beiwohnt. Aber die Wahlkampfhilfe, die der Regierungspräsident geleistet hat – das ist eben schon gesagt worden –, nachdem er leider für die Sozialdemokraten als erste Wahl für die Kandidatur zum Oberbürgermeister nicht zur Verfügung stand, ist völlig klar; denn es ist mit negativen Formulierungen gearbeitet worden, indem gesagt wurde: Wenn ihr das, liebe Stadt Köln, nicht ändert, hätte ausgeschrieben werden müssen. Man hätte denselben Vorgang positiv formulieren können, nämlich in dem Sinne: Wenn diese notwendigen Änderungen vorgenommen werden, ist das bisherige Verfahren richtig. – Es ist der gleiche Unterschied, ob ein Glas halb leer oder halb voll ist. Aber der Regierungspräsident wollte es zu Gunsten von Anke Brunn halt in dieser Form negativ formulieren. Ich sage noch einmal, dass die Entscheidung zu Gunsten des Hauses Trienekens im Grunde die konsequente Fortsetzung der Abfallwirtschaftspolitik der Stadt Köln der letzten Jahre war. Wenn man sich nach acht Jahren Verlobung endlich entscheidet zu heiraten, sucht man sich natürlich keine neue Braut. (Allgemeine Heiterkeit und Zurufe) Von daher ist es konsequent, dass der Partner Trienekens, der nach dem Auswahlverfahren 1992 für die städtische Abfallwirtschaft gefunden wurde, auch heute die entscheidende Rolle in der Kölner Abfallwirtschaft spielt. Auch Die Grünen – Frau Moritz hat es eben angesprochen – sind nicht bereit, das Gebührenrisiko zu übernehmen, das entsteht, wenn wir den Beschluss heute verschieben sollten. Ich muss sagen: Die Vorgänge im Hause Trienekens, von denen wir in den letzten Tagen gehört haben, beeinflussen das Verfahren hier überhaupt nicht. Das Gleiche gilt für den Fall, solange Die Grünen zum Beispiel nicht sagen, bis die Vorwürfe gegen Frau Lütkes und den Verein Iranische Flüchtlingshilfe völlig ausgeräumt sind, (Zuruf Barbara Moritz [Bündnis 90/Die Grünen]) setzt Frau Lütkes ihr Amt als Justizministerin aus. Es wäre ja konsequent, wenn sie so verfahren würden. (Zuruf Jörg Frank [Bündnis 90/Die Grünen]) Dann könnten Sie hier fordern, dass wir die Privatisierung der Abfallwirtschaft aussetzen. Aber das hat nichts miteinander zu tun. (Zustimmung bei der FDP) Deswegen ziehen wir diese Entscheidung – ich kann dies gerne bestätigen – heute hier durch. – Vielen Dank. (Beifall bei der FDP)