Sterck: Köln kann mehr!

24.06.2008 Reden FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Ratsrede von Ralph Sterck anlässlich der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2008/2009 (Langfassung)


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr verehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen!

Vor knapp drei Jahren haben sich die Mehrheitsverhältnisse hier im Rat zum wiederholten Mal in kürzester Zeit verändert. Seither bestimmt ein rot-grün-dunkelrotes Bündnis die Geschicke dieser Stadt. Ich möchte an dieser Stelle nicht die sehr unerfreuliche Debatte über Linksextremismus aus der Ratssitzung im Mai wiederholen. Offensichtlich ist die Kölner SPD, die in dieser Frage eine Vorreiterrolle noch vor Frau Ypsilanti und Herrn Beck, der jetzt sogar schon den Bundespräsidenten mit den Stimmen der Linken abwählen lassen will, eingenommen hat, hier vollkommen schmerzfrei. 

Ihre Wählerinnen und Wähler sind es offensichtlich nicht, wie die aktuellen Umfragen zeigen. Daher freue ich mich auf die KölnWahl am 7. Juni 2009 zwei Wochen nach der Bundespräsidentenwahl, wenn aus dieser politischen Stimmung endlich auch für Köln Wahlergebnisse werden.

Bis dahin haben SPD und Grüne vor, eine gemeinsame Kandidatin oder einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters zu suchen. Der Express schreibt dazu am 6. März: „Klar ist eines: der Verzicht auf einen eigenen Kandidaten werden sich die Ökos von den Sozis teuer bezahlen lassen: dem Vernehmen nach erheben die Grünen Anspruch auf das Amt des Stadtkämmerers sowie auf diverse Geschäftsführer- und Vorstandsposten in den städtischen Unternehmen – etwa der GAG und bei den KVB.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.

Und dann haben wir da noch die CDU, die leider noch immer nicht realisiert hat, dass sie die größte Oppositionspartei in diesem Hause ist. Um Rot-Grün ein Jahr vor der Wahl aus der linken Patsche zu helfen, lassen Sie sich in Sachen Haushalt einkaufen und verunklaren damit die wahren politischen Verhältnisse in dieser Stadt.

Die demokratischen Parteien dieses Rates haben am Ende der Ratsperiode in unterschiedlichen Koalitionen unterschiedlich lange das Heft des Handelns in der Hand gehabt. Seit der KölnWahl 1999 hat
- die FDP drei Jahre,
- die Grünen sechs Jahre,
- die SPD fünf Jahre und
- die CDU sechs Jahre regiert.
Angeführt wird die Liste natürlich vom Oberbürgermeister, der dann neun Jahre im Amt ist.

Was haben die einzelnen Akteure für die Stadt bewegt? Wo haben sie die Stadt wirklich nach vorne gebracht statt nur nach personalpolitischen Vorteilen zu streben? Wo haben sie Spuren hinterlassen? Zur Wahl müssen alle vor die Wählerschaft treten und Rechenschaft ablegen, was sie mit ihrer geliehenen Macht getan haben.

Wir Liberale haben aus meiner Sicht aus den vier bzw. sieben Mandaten, die uns bei den letzten beiden Wahlen zugesprochen wurden, das optimale rausgeholt. Daher sehen wir dem Urnengang im kommenden Juni mit großer Vorfreude und Erwartung entgegen. 

In diesem Sinne kann ich nur sagen: Ich wünscht, es wär’ Wahl und die Kölner kämen!


Köln kann mehr Leben!

Meine Damen und Herren,

auch die Grünen haben ihre Macht wirklich genutzt. Das muss man neidlos anerkennen, auch wenn ihre Politik des Bremsens, Verhinderns und Blockierens nicht die Sache der Liberalen ist.

Es reicht nicht aus, über Köln als weltoffene und liberale Stadt nur zu reden, sondern wir müssen es leben. In punkto Lebensgefühl und positiver Lebenseinstellung nimmt es Köln mit jeder anderen Stadt auf. Köln zieht viele Menschen wegen seiner Lebensart an. Hier bin ich Mensch, hier will ich sein.

Es schmerzt, dass aus dieser Stärke so wenig als Standortfaktor gemacht wird. Mehr noch: Wir lassen zu, dass uns die Nutzung der Straßen und Plätze vermiest wird. Stell dir vor, wir gewinnen das EM-Halbfinale und die Feier findet auf dem östlichen Autobahnzubringer statt, weil der Heumarkt tabu ist.

In einer Informationskampagne nennen wir Ross und Reiter, wer für die das Lebensgefühl dieser Stadt missachtende Politik verantwortlich ist: Barbara Moritz und ihre grüne Fraktion. „Was erlauben Moritz?“ fragen wir in Anlehnung an die legendäre Wut-Rede von Ex-Bayern-Trainer Giovanni Trapattoni. Das Fahnenmeer auf dem Heumarkt ist auf jeden Fall zur EM „VERBOTEN“.

Die FDP hat sich immer für Großereignisse in Köln stark gemacht. Jeder hier investierte Euro zahlt sich doppelt und dreifach aus. Das beste Begleitprogramm für einen Event in Köln sind die Stadt, die Menschen, die Lebensart. Die Grünen hingegen wollen die Stadt westfälischer machen. 

Die FDP hat sich stark gemacht für die Kölner Lichter, als die Grünen diesen Mega-Event noch schlecht gemacht haben. Im Protokoll der entscheidenden Hauptausschusssitzung vom 26. März 2001 heißt es: „Ratsmitglied Frau Moritz (bezeichnet den Text der Anlage unter „Kölner Lichter“ als) „provinziell und platt“; Ratmitglied Frank: „Hunsrückromantik“ und als Köln nicht würdig.“ Ich freue mich schon, Sie am 12. Juli auf einem der Schiffe oder der zahllosen Events am Ufer begrüßen zu können.

Die Sperrzeiten für die Gastronomie in Köln wurden schon vor deren Abschaffung durch die neue Landesregierung gelockert und die Außengastronomiezeiten ausgeweitet. Inzwischen wurde sogar die feste Sperrstunde von 5 bis 6 Uhr auf FDP-Initiative flexibilisiert.

Nach der liberalen Regierungsbeteiligung zog eine Abwehrhaltung zur Erlebnisstadt in die Kölner Politik ein. Und dass, obwohl sich die Stadt selbst offiziell als ‚Stadt der Events’ bezeichnete. Nun will die Politik vorschreiben, wie die Menschen zu feiern haben, was geht und was nicht. Der erhobene Zeigefinger ist das zum Symbol.

Der Stabhochsprungwettbewerb Domspringen auf dem Roncalliplatz wurde verboten, da auf diesem Platz wegen seiner „Würde“ keine „Sportveranstaltungen“ mehr stattfinden sollen. Dieser Event findet nun erfolgreich vor einem anderen Dom statt: dem Aachener. Dafür kommen jetzt ‚The Killers’ vor den Kölner.

Außengastronomie wird nur noch geduldet, neue Angebote erschwert oder gar nicht mehr erlaubt, die Gebühren erhöht. Die Grünen werden halt alt und wollen ihre Ruhe, wo sie früher die Nacht zum Tag gemacht haben.

Höhepunkt der Politik der Gegner einer Erlebnisstadt ist das Platzkonzept für innerstädtische Plätze, durch das die Anzahl der Veranstaltungen auf den Plätzen drastisch reduziert wird. So wurde z.B. die Bierbörse aus der Heimat des Kölschs vertrieben und die Immobilienbörse darf nur noch auf der Barmer Brache stattfinden.

Prominentes Opfer war die karnevalistische Volkssitzung auf dem Neumarkt, die von der rot-grünen Obrigkeit verboten wurde. Durch den öffentlichen Druck der schwarzen Nasen wurde nun eine Ausnahmeregelung gefunden. 

„Mer bruche keiner, keiner, dä uns sät, wie mer Fastelovend fiere deit“, singen die Bläck Fööss im gleichnamigen Lied. Und weiter: „Et jitt jo Lück, die immer alles besser wesse.“ Wen sie damit wohl gemeint haben?

Die Politik darf den Kölnerinnen und Kölnern nicht vorschreiben, wie sie zu feiern haben. Die FDP will darum eine Liberalisierung des Platzkonzeptes. Es müssen wieder mehr Veranstaltungen auf den innerstädtischen Plätzen zugelassen werden.

Alle vier vom Landesgesetzgeber zugelassenen verkaufsoffenen Sonntage pro Jahr sind – auf die Stadtteile bezogen – zuzulassen, da sie ein Publikumsmagnet für Köln sind und Einkauftouristen in die Stadt bringen.

Auch eine farbige und vielseitige Kultur gehört zu dem lebendigen Köln, wie wir es uns vorstellen. Sie ist ein weicher, aber sehr wichtiger Standortfaktor, der Unternehmen und Menschen nach Köln zieht.

Nach zahllosen Rückschlägen – um nicht zu sagen Pleiten, Pech und Pannen – scheint die Stadt den Turnaround bekommen zu haben, auch wenn sie meilenweit davon entfernt ist, ihr Versprechen nach der gescheiterten Kulturhauptstadtbewerbung einzulösen, trotzdem die geplanten Maßnahmen bis und in 2010 zu verwirklichen. 

Aber eine bessere finanzielle Ausstattung, glückliche Personalentscheidungen und einzelne Leuchtturmprojekte wie die Sanierung der Oper und den Neubau des Schauspielhauses, deren Wettbewerb wir Ende dieser Woche entscheiden, haben die städtischen Kulturaktien im Kurs steigen lassen.

Seit 10 Tagen hat dabei eine kulturelle Vision, nämlich der Bau einer Archäologischen Zone und eines Hauses und Museums der jüdischen Kultur, ein Gesicht. Mit dem preisgekrönten Entwurf der Architekten Wandel, Hoefer, Lorch und Hirsch aus Saarbrücken haben wir ein Büro an der Seite, dass durch seine bisherigen Arbeiten wie das Jüdische Museum in München hervorragende Lösungen für die vielfältigen Herausforderungen unseres historischen Erbes und der Rathausvorplatzbebauung erwarten lässt.

Mit diesem Projekt wird auch die jahrelange Arbeit der Liberalen in Detailfragen wie der Erschließung der Ausgrabungen durch den ehemaligen Ratskeller und Glaubensfragen wie dem Standort für das jüdische Haus auf dem Rathausvorplatz belohnt. Ich bin dem Land und der Regionale 2010 in diesem Zusammenhang sehr dankbar für ihr Engagement für und in Köln, das nachhaltig in der Stadt wirken wird. Und ich wünsche der Stiftung für das Haus und Museum der jüdischen Kultur viel Erfolg für die Akquisition der nötigen Mittel.

Von der Verwaltung erwarte ich nach der Sommerpause einen Zeit-Maßnahmenplan, wie wir das Projekt realisieren und bis zur Regionale schon möglichst viel von unseren unterirdischen Schätzen sichtbar machen können. Und für die Schutzhülle auf dem Rathausvorplatz brauchen wir einen Plan B für den Fall, dass die Stiftung bis zu einem noch zu bestimmenden Tag X die nötigen Mittel nicht nachweisen kann.

Da der ausgewählte Entwurf die städtebauliche Schließung dieser Kriegswunde in jedem Fall vorsieht, sollten wir sie auch kulturell nutzen. Und wenn nur Geld dafür da sein sollte, die jüdische Geschichte im Rahmen der Ausgrabungszone darzustellen, sollten wir die beiden Obergeschosse z.B. für die Sammlung Corboud oder die Kunst- und Museumsbibliothek nutzen und das Kutz-Gelände zur Finanzierung der Maßname veräußern.

„Henkelmännche - Millowitsch, bei uns es immer jet loss“, heißt es bei den Höhnern in ihrem Gassenhauer ‚Viva Colonia’, den auch die Grünen in der fünften Jahreszeit mitgrölen. Volkssitzung und Public Viewing gehören genau so zur kulturellen Vielfalt Kölns wie Oper und Jüdisches Museum. Eine Zensur findet nicht statt.

Der vorliegende Doppelhaushalt ist jedoch maßgeblich von den Kräften bestimmt, die eine Zensur ausüben und somit die Lebensfreude in Köln ersticken. Das ist mit ein Grund, warum wir diesem Haushalt nicht zustimmen können.

Denn wir sind der Meinung: Köln kann mehr Leben!


Köln kann mehr Mobilität

Meine Damen und Herren,

Freiheit heißt für Liberale auch, sich zügig und frei in Köln bewegen zu können. Dazu ist eine gesunde Mischung aus individuellem und öffentlichem Personennahverkehr notwendig. Für alle Verkehrsträger sollen gleichberechtigte Bedingungen geschaffen werden, um die Mobilität für alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer sowie die Erreichbarkeit der City und der Bezirkszentren zu verbessern. 

In den Jahren, in denen die Liberalen zur Haushaltsmehrheit beigetragen haben, sind regelmäßig zusätzliche Mittel in Millionenhöhe für die Straßensanierung von uns durchgesetzt worden. Örtliche Erfolge sind sichtbar, aber oftmals hat man den Eindruck eines Tropfens auf den heißen Stein, da ein kontinuierlich angemessener Sanierungsetat fehlt.

Von 1999 bis 2003 hat die FDP zahlreiche Verkehrsprojekte angestoßen bzw. vorangebracht. Beispielhaft seien die Ausweitung des Niederflurnetzes, die Gürtel-Vollendung und der kreuzungsfreie Militärring an der Luxemburger Straße genannt, der beim Bürgerhaushalt von den Kölnerinnen und Kölnern ganz nach oben gewählt wurde.

Heute sichtbar werdender Erfolg liberaler Verkehrspolitik ist der 3-spurige Ausbau der Rheinuferstraße entlang des Rheinauhafens in Richtung Norden zwischen Ubierring und Rheinufertunnel. Rot-Grün hatte zwischenzeitlich vor, die dritte Spur als Busspur umzunutzen. Massiver öffentlicher Druck und ein „Machtwort“ des RP haben dies verhindert. 

In dieser wie in vielen anderen verkehrs- und stadtentwicklungspolitischen Fragen hat sich Martin Börschel und seine SPD von den Bündnispartnern am Nasenring durch die Arena ziehen lassen. Wenn der Kollege das Stadtentwicklungsparkett betritt, wird es für das Stadtbild kritisch, wie seine Intervention für die Ikea-Ansiedlung am falschen Standort zeigt, oder für die Stadtkasse teuer, wie wir an seinem Vorpreschen in Sachen Rheinuferanbindung der Nord-Süd-Stadtbahn oder Grundstückserwerb Rennbahn gesehen haben.

Überhaupt ist es schade, dass vom Gestaltungswillen früherer sozialdemokratischer Jahrzehnte so wenig übriggeblieben ist. Das Desinteresse geht soweit, dass die SPD seit 2004 die Position eines Sachkundigen Einwohners im Stadtentwicklungsausschuss unbesetzt hat. Keine guten Leute, kein Interesse oder keine Lust, Herr Kollege Börschel?

Es war ein schwerer Schlag für die Attraktivität des Wirtschafts- und Freizeitziels Köln, dass wir eine Vorreiterrolle in Sachen Umweltzone eingenommen haben. Bei der KölnWahl im kommenden Jahr wird es für die Liberalen darum gehen, weiteren Schaden in dieser Frage von der Stadt fernzuhalten und weitergehende grüne „Daumenschrauben“ für die Autofahrerinnen und Autofahrer zu verhindern. City-Maut und Parkplatzsteuer sind zwar Beschlüsse eines grünen Kreisparteitages, dürfen aber im Rat nicht mehrheitsfähig werden.

Mit dem Ausscheiden der FDP aus der Mehrheitsverantwortung fehlte ein autofahrerfreundlicher Einfluss auf die Politik der Ratsmehrheit. Dazu gehört z.B. auch die gescheiterte Herstellung der oben beschriebenen Leistungsfähigkeit auf der Rheinuferstraße auch in Richtung Süden zwischen Rheinufertunnel und Auffahrt Severinsbrücke, um die täglichen Staus am Ende des Rheinufertunnels zu verhindern.

Gerade bei der anstehenden Sanierung der Kölner Rheinbrücken wird es zur Nagelprobe kommen, die Leistungsfähigkeit der Querungen während der Bauzeit zu erhalten und für die Zeit danach einen Mehrwert für die Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer zu erreichen: Die 8-Spurigkeit der Zoobrücke für die Autofahrerinnen und Autofahrer, die Statik für Dreifachzüge und die Haltestelle auf der Severinsbrücke für die KVB-Fahrgäste und das Laufbahn auf der Nordseite und den verbreiterten Steg auf der Südseite der Hohenzollernbrücke für Fußgänger und Radfahrer.

Aber auch sonst kämpfen wir weiter für mehr Straßensanierungsmittel, die Stärkung der Grünen Welle, ein leistungsfähiges Straßennetz, ausreichend Parkraum und einen attraktiven öffentlichen Personennahverkehr. 

Der vorliegende Haushaltsplanentwurf setzt hier zu wenig Signale und ist deshalb ein Instrument zur Weigerung der Stadt, Mobilität in Köln zu befördern. Das ist ein weiterer Grund, warum wir diesem Haushalt nicht zustimmen können.

Wir sagen: Köln kann mehr Mobilität!


Köln kann mehr Dynamik

Sehr geehrte Damen und Herren,

in den vergangenen Jahren ist die Sensibilität der Kölnerinnen und Kölner für ihr Stadtbild, für Städtebau und Architektur geschärft worden. Dies ist auch dem Engagement der entsprechenden Interessenvertretungen zu verdanken. Die Bausünden vergangener Jahrzehnte schmerzen dabei heute sehr und es muss alles unternommen werden, keine weiteren hinzukommen zu lassen und die städtebauliche und architektonische Qualität sukzessive zu heben.

Hier begleiten wir erwartungsvoll die Arbeit am städtebaulichen Masterplan für die Innenstadt. Wir sind den Initiatoren aus dem Kreise der IHK für ihr bürgerschaftliches Engagement in dieser Frage sehr dankbar. Die ersten Zwischenergebnisse sehen vielversprechend aus. Auch wenn der eine oder andere liebgewonnene Forderungen zurückstellen muss, so bündeln hoffentlich am Ende die Ergebnisse unsere Kräfte für ein moderneres und schöneres Stadtbild.

Die FDP hat in ihren Regierungsjahren zahlreichen Stadtentwicklungsprojekten teilweise mit nur einer Ein-Stimmen-Mehrheit zum Durchbruch verholfen, die – wie der Rheinauhafen – viele Jahre und Jahrzehnte diskutiert worden sind, ohne entschieden zu werden. Die Bereicherung für Köln und das Stadtbild wird dabei jetzt kaum bezweifelt. Ganz im Gegenteil: nachdem die Kranhäuser in Bau sind und sich Microsoft ansiedelt, hat der Erfolg viele Väter.

Microsoft-NRW-Chef Michael Müller-Berg sagt dazu am 30. Mai gegenüber der Kölnischen Rundschau: „Es hätte auch Düsseldorf sein können. Es stand fifty-fifty.“ Am Ende habe u.a. der Rheinauhafen überzeugt. Das muss doch weh tun, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, wenn man sich einer solch richtungweisenden Entscheidung wie dem Bebauungsplan für den Rheinauhafen verweigert hat.

Und zur Frage, ob Bill Gates zur Eröffnung nach Köln kommt, sagt Müller-Berg: „Vielleicht ließe sich ein Besuch ja mit einem großen internationalen Kongress verbinden. Solche Kongresse mit rund 10.000 Leuten sind in Köln jedoch schwer zentral und zügig durchzuführen.“ Autsch! Was für eine schallende Ohrfeige für die rot-grüne Blockadehaltung für ein Kongresszentrum in Köln.

Ja, ‚Köln baut’, auch wenn die Haushaltsmehrheit die von uns angeregte gleichnamige Informationskampagne der Stadt zu den Baustellen und Projekten in Köln nicht auf den Weg bringen wollte. Nach dem liberalen Motto ‚der Eigeninitiative eine Chance’ brauchen wir Ihr OK nicht und bauen unser Onlineangebot und die Veranstaltungsreihe auch ohne ihr Votum weiter aus.

Aber das Thema ist symptomatisch dafür, dass in Köln mehr darauf geschaut wird, von wem ein Vorschlag kommt, als was drin steckt. So sind für Stadtentwicklungseisen, die wir angepackt haben, wie die schließlich beschlossene Verlagerung des Großmarktes, die nach Jahren nur als Prüfung beauftragte Gründung einer MesseCity-Entwicklungsgesellschaft oder die von der linken Mehrheit abgelehnte Umnutzung des Deutzer Hafens uns die entsprechenden zukunftsweisenden Beschlüsse missgönnt worden.

Doch auch Sie, Herr Oberbürgermeister, müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, so manches Vorhaben nicht energisch genug vorangebracht zu haben. Immerhin hatten Sie am Ende neun Jahre alle Instrumente der Verwaltung in der Hand und dazu noch fünf Jahre eine Sie unterstützende Ratsmehrheit.

Trug der kraftlose Entwurf für den Breslauer Platz mit Kommerz-Hotel aber ohne Musical nicht Ihre Schlusszeichnung? Warum wurden die Projekte für die Umgebung des ICE-Terminals so lange verschleppt bis uns eine neue Rechtsprechung die Vermarktung erschwerte? Wo ist das Prüfergebnis für die genannte MesseCity-Entwicklungsgesellschaft? 

Statt sichtbare Spuren, ja sogar eine Handschrift in der Stadt zu hinterlassen, kümmern Sie sich um diese Prozesse leider zu wenig. Ich habe in den letzten Jahren an drei Dutzend Qualifizierungsverfahren für Projekte, die unsere Stadt nach vorne bringen und schöner machen, teilgenommen. Ich kann mich nur an eins erinnern, das Sie komplett begleitet haben: den Stadionwettbewerb. Selbst bei der Archäologischen Zone und dem Jüdischen Museum, also sozusagen der Planung für Ihren Rathausvorgarten, haben Sie Ihre Preisrichterbenennung weitergegeben.

Herr Erwin in Düsseldorf war zeitweise sein eigener Stadtentwicklungsdezernent und Herr Ude ist Leiter der Stadtgestaltungskommission in München. Nur unser Oberbürgermeister ist seit Jahren nicht mehr im Gestaltungsbeirat gesehen worden, um daran mitzuwirken, seine Stadt attraktiver und schöner zu machen. Es reicht aus meiner Sicht nicht aus, am Ende eines Verfahrens nur die Ergebnisse in einer Pressekonferenz vorzustellen.

Die Kräne im Kölner Stadtbild und die Erfolgsmeldungen der Wirtschaftsförderung zeigen, dass es in Köln zurzeit nicht schlecht läuft. Aber darauf darf man sich nicht ausruhen. Die Projekte, mit denen wir als Stadt auf der Expo Real oder der Mipim in den kommenden Jahren werben können, sind noch nicht beschlossen. An die Adresse von Stadtspitze und Ratsmehrheit sei gesagt: Wer ernten will, muss säen. 

Der Haushalt 2008/2009 lässt entsprechende Schritte in diese Richtung aber leider vermissen und ist ein Bremserhaushalt mit einer unfassbaren Aufblähung der internen Kosten, der mehr behindernde Bürokratie schafft als zu entfesseln. Das ist der dritte thematische Grund, warum wir dem Haushalt nicht zustimmen.

Denn auch für diesen Bereich gilt: Köln kann mehr Dynamik!


Köln kann mehr sparen!

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Gegensatz zum vergangenen Jahr stimmt die FDP – wie gesagt – dem vorliegenden Hauhaltsplanentwurf nicht zu. Das hat neben den drei genannten inhaltlichen Gründe auch haushaltpolitische.

Dabei wiegt der politisch ‚hygienische’, nämlich dass wir mit der Zusammenarbeit mit SPD und Grünen nicht nur gute Erfahrungen gemacht haben, am wenigsten. Die Umsetzung der Haushaltsfolgebeschlüsse war nicht immer eine Werbung für die Vertragtreue von Rot-Grün.

Wir hätten aus den schlechten Erfahrungen, dass die beiden genannten Partner bei der Umsetzung unserer Haushaltsforderungen wie z.B. bei der Hochbegabtenförderung für weiterführende Schulen nachher was anderes wollten, als wir vorher vereinbart hatten, sicher gelernt. Aber bis heute ist in diesem Bereich noch nicht wieder alles im Lot, nachdem insbesondere die Grünen im Dezember meinten, die Hochbegabten als Geisel für angeblich unfreundliches Verhalten der Liberalen nehmen zu können.

Aber als ich jetzt noch vor der offiziellen Verabschiedung des Doppelhaushaltes von Kritik des Kollegen Winrich Granitzka an der Vermarktung der gemeinsamen Haushaltsbeschlüsse las, konnte ich mit etwas Schadenfreude nicht verkneifen.

Schon schwerer wog bei unserer Entscheidung die Tatsache, dass man sich mit dem Instrument des Doppelhaushaltes um eine gesonderte Entscheidung für das kommende Jahr herumdrückt. Nicht nur, dass damit das erfolgreich eingeführte und preisgekrönte Instrument des Bürgerhaushaltes faktisch und entgegen aller Vertuschungsversuche ein Jahr ausgesetzt wird. 

Aber vor dem Hintergrund, dass die Haushaltsmehrheit ohnehin den Bürgerhaushalt mit dem Beschluss im Finanzausschuss nur als Töpfchenwirtschaft verstanden wissen will, deren Verteilung unabhängig vom Bürgerwillen man später ausklüngelt, kann man an der Ernsthaftigkeit, mit der CDU, SPD und Grüne dieses Instrument nehmen, durchaus zweifeln.

Durch das Neue kommunale Finanzmanagement ist dieser Haushalt in weiten Teilen ein Blindflug durch die Zahlen, weil Vergleichswerte der Vorjahre fehlen. Die Haushaltsmehrheit stellt dem Kämmerer damit einen Blankoscheck aus, der durch das Instrument des Doppelhaushaltes auf zwei Jahre verlängert wird. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Seiner Kontrollfunktion für die städtischen Finanzen kommt der Rat mit diesem Verfahren nicht mehr in ausreichendem Maße nach.

Und dritter und entscheidender haushaltpolitischer Grund für unsere Ablehnung sind die Zahlen an sich. Wir haben frühzeitig vor dem Hintergrund sprudelnder Steuereinnahmen eine Senkung der Gewerbesteuer gefordert, weil dies die beste Werbekampagne für den Wirtschaftsstandort Köln gewesen wäre und mittelfristig sicher mehr Geld gebracht als gekostet hätte. Diese Forderung fand leider keinen Widerhall bei den anderen demokratischen Fraktionen dieses Hauses.

Dabei muss man sich fragen, wo bei der Stadt das ganze Geld geblieben ist, das der Kämmerer einnimmt. So stiegen und steigen die Steuererträge abzüglich der Gewerbesteuerumlage, der Kosten für die Deutsche Einheit und die Landschaftsumlage von 2004 mit 858 Mio. Euro innerhalb von fünf Jahren auf 1,399 Mrd. Euro. Das ist eine Steigerung um mehr als 500 Mio. Euro jährlich und summiert sich für den genannten Zeitraum auf Mehreinnahmen von 2,17 Mrd. Euro.

Trotzdem weist der Plan der Verwaltung für 2009 einen Fehlbetrag von 87 Mio. Euro aus. Da fragt man sich doch, wo das ganze Geld geblieben ist. Wo sind die goldenen Wasserhähne, die dafür angeschafft, wo die Schlösser, die gebaut wurden? Wenn die in Form von Rheinbrücken oder Kongresszentren ja wenigstens gebaut worden wären. 

Es ist viel schlimmer: das Geld wurde einfach im allgemeinen Verwaltungsbetrieb verfrühstückt. Die 1000 zusätzlichen Stellen des Stadtdirektors sind in weiten Teilen ein gutes Beispiel für diese Haltung. Die mit Hilfe von Kienbaum angestrebten Einsparpotentiale wurde in Salamitaktik Monat für Monat zurückgenommen. 

Die schwarz-rot-grüne Keniakoalition hat dann mit ihren Veränderungen noch einen oben drauf gesetzt und sich auf dem teuersten gemeinsamen Nenner geeinigt: So wurde das Defizit für das kommende Jahr nochmals um 15 Mio. Euro auf 102 Mio. Euro vergrößert. Na, herzlichen Glückwunsch. Sie werden verstehen, dass wir mit unseren Stimmen an dieser finanzpolitischen Geisterfahrt nicht teilnehmen.

Nach dem Willen von CDU, SPD und Grünen ist dies die letzte Haushaltsdebatte, die wir in dieser Ratsperiode führen. In 348 Tagen stellen wir uns dem Wählervotum. Die Stimmung in der Stadt ist eindeutig. Allgemein wird anerkannt, dass die Chancen, Talente und Potentiale Kölns im Vergleich mit anderen deutschen oder europäischen Städten hervorragend sind. Es wird leider von der politischen Mehrheit und von der Verwaltung zu wenig draus gemacht. Köln bleibt hinter seinen Möglichkeiten zurück.

Diese Stimmung bei den Kölnerinnen und Kölnern werden wir aufgreifen und Lösungen geben für ein lebendiges, für ein mobiles, für ein dynamisches Köln. Wir werden allen Antworten geben, die enttäuscht von den herrschenden Verhältnissen und Köpfen sind.

Wir werben um alle, die sagen: Köln kann mehr!