Sterck zum Haushalt: "Köln handelt!"

19.03.2002 Reden FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Rede des FDP-Fraktionsvorsitzenden Ralph Sterck anlässlich der Verabschiedung des Haushaltsplanes der Stadt Köln Es gilt das gesprochene Wort. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Liberale Handschrift gestaltet Köln Mit dem hinter uns liegenden Haushaltjahr 2001 blicken die Kölner Liberalen auf das kommunalpolitisch vielleicht erfolgreichste seit zwei Jahrzehnten zurück. In vielen Bereichen hat sich die FDP politisch durchgesetzt. Damit setzen wir konsequent um, was wir vor der Wahl angekündigt haben, wofür wir gewählt wurden und was wir im Koalitionsvertrag mit der CDU 1999 unter dem Motto ‚Köln handelt!’ vereinbart haben. So wurde mit dem Beschluss zur Privatisierung der Wohnungswirtschaft ein neuer Höhepunkt bei der Umstrukturierung der städtischen Beteiligungswirtschaft erreicht. Dass sich der Staat aus der Wohnungswirtschaft zurückzieht, hat für uns in erster Linie ordnungspolitische Gründe. Und es geht um die Aktivierung städtischen Vermögens. Der Erlös wird uns ohne Gewerbesteuererhöhung über die Durststrecke bis zum Anziehen der Konjunktur nach dem Regierungswechsel im Herbst und die Etablierung eines neuen Gemeindefinanzierungsmodells helfen. Privatisierung wie auch bei der Abfallwirtschaft für stabile Müllgebühren und Regionalisierung wie in der Energie- und Verkehrswirtschaft sind die Strategien, mit denen wir auf die Herausforderungen der Globalisierung reagieren, um die Wirtschaftskraft der Stadt zu erhalten. Zu der Entscheidung zur Teilprivatisierung der Abfallwirtschaft stehe ich trotz der aktuellen Entwicklung nach wie vor. Denn auch die Mär, der Mitbewerber habe damals ein besseres Angebot unterbreitet, ist längst von den Stadtwerken widerlegt worden. Sie wird nicht wahrer, wenn man sie öfter wiederholt: 77 Mio. Mark war das Angebot von Rethmann damals schlechter als das von Trienekens. Der Kurs der Privatisierung wird im laufenden Jahr zum Beispiel mit der Ausschreibung der Organisation der Wochenmärkte und der Überprüfung der Trägerschaft der Kliniken fortgesetzt. Die Regionalisierung fordern wir auch für die Hafenpolitik, statt hier nur bis zur Stadtgrenze zu denken und Millionen in der Sürther Aue zu verbuddeln. Auch Liberalisierung und Entbürokratisierung werden von uns betrieben. Die Sperrstunde wurde faktisch abgeschafft, die Baumschutzsatzung vereinfacht und die Zweckentfremdung von Wohnraum dereguliert. Was die längeren Ladenschlusszeiten angeht, kann ich für dieses Jahr ankündigen, dass wir uns entsprechend der Vorschläge von City Marketing für eine maximale Zahl verkaufslanger Samstage bei CDU und Verwaltung stark machen. Zum letzten Mal, so hoffe ich, denn nach der Bundestagswahl steht das Ladenschlussgesetz bei den Liberalen ganz oben auf der Abschussliste. In der Sozialpolitik will die FDP die Schwachen vor den Faulen schützen. So hat sich die Ratsmehrheit im Rahmen der Haushaltsplanberatungen auf die Einrichtung von mindestens drei weiterer Arztstellen im Sozialmedizinischen Dienst geeinigt, nachdem die amtierende Ärztin bei den bisher untersuchten Sozialhilfeempfängern 62% gesund und damit arbeitsfähig geschrieben hat und 14% sogenannte „Spontanheilungen“ zu verzeichnen waren. Ich kann für die kommenden Monate Initiativen unserer Fraktion ankündigen, die den Sozialtricksern in dieser Stadt das Leben weiter erschweren werden. Auch beim Umgang mit den illegal nach Deutschland eingereisten Personen lässt sich der vorgenannte Grundsatz wiederfinden: Wir haben die von den Grünen initiierten sozialromantischen Beschlüsse dahingehend geändert, diejenigen in ihre Schranken zu verweisen, die den bisher gutmütigen Umgang der Stadt zum Beispiel durch die Vernichtung ihrer Ausweispapiere und sozialschädliches Verhalten missbrauchen. So können wir den wirklichen Flüchtlingen und Asylsuchenden in Köln die ihnen zustehende Versorgung und die wohlwollende Hilfe aller Kölnerinnen und Kölner zukommen lassen. Auch und vor allem die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft erfahren von uns Unterstützung. Als praktische Beispiele für die von uns beschrittenen ‚Neuen Wege in der Drogenpolitik’ wurde im letzten Jahr der erste Drogenkonsumraum eröffnet und die städtische Teilnahme am Modellprojekt zur heroingestützten Behandlung Schwerstabhängiger beschlossen. Wenn die Gesundheitsdezernentin den bereits vereinbarten zweiten Drogenkonsumraum im Rechtsrheinischen als Konsolidierungsvorschlag scheinbar opfert in der Gewissheit, die FDP werde das Geld schon im Rahmen der Haushaltsplanberatungen wieder rein- und durchsetzen, so empfinden wir das als Kompliment für unsere nicht nur drogenpolitische Verlässlichkeit. Auf unsere Initiative wurde das Utrechter Modell zur Etablierung eines legalen Straßenstrichs - trotz aller Widrigkeiten bei der Standortsuche - umgesetzt, um die Prostituierten aus der Illegalität zu befreien. Wenn wir mit diesem Haushaltsplan auch ein Projekt zur Bekämpfung männlicher Kinder- und Jugendprostitution forcieren, ist das nur der nächste Baustein dieser Politik für die Schwächsten der Gesellschaft. Dass damit auch immer mehr subjektive Sicherheit für alle Kölnerinnen und Kölner einhergeht, ist ein positiver Nebeneffekt. In der Verkehrspolitik treten wir Liberalen für einen fairen Wettbewerb der Verkehrsträger ein. Im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs machen wir die Busse und Bahnen attraktiver und erzwingen nicht - wie in früheren Jahren - den Verzicht auf das Auto. So wird die KVB durch die im Dezember beschlossene Ausweitung des Niederflurnetzes zuverlässiger und durch den niveaugleichen Einstieg kundenfreundlicher. Und dabei sparen wir sogar noch Geld. Bestes Beispiel eines fairen Interessenausgleiches ist die in diesen Tagen in Betrieb genommene neue Grüne Welle für die Aachener Straße zwischen Innerer Kanalstraße und Stadion. Sie gibt insbesondere außerhalb der Hauptverkehrszeiten den Autofahrerinnen und Autofahrern wieder die Chance, zügig diesen Bereich zu durchfahren. Auch haben wir beim Haushalt 1,5 Mio. € an zusätzlichen Mittel in die Straßenunterhaltung investiert. Nach dem harten Winter und den zahllosen Schlaglöchern eine gute Investition, wie wir finden. Das liberale Nein zu höheren Parkgebühren und einem vierten Radarwagen rundet dieses autofreundliche Bild der Stadt Köln ab. Die Kulturpolitik in dieser Stadt macht mir hingegen Sorgen. Zwar leuchten mit dem neuen Wallraf-Richarz-Museum und dem neugestalteten Museum Ludwig im musealen Bereich zwei neue Sterne am Kölner Kulturhimmel, doch sind wir bei den städtischen Bühnen noch nicht über den Berg. Auf welch wackligen Beinen die Neuausrichtung steht, zeigt die mühsame Einigung über deren Etat aus der vergangenen Woche. Fast wäre die neue personelle Führungskonzeption wie ein Kartenhaus zusammengebrochen. Wir sehen, wie erpressbar die Stadt in dieser Frage mittlerweile geworden ist. Und auch mit der alten Bühnenleitung ist der letzte Akt der Auseinandersetzung sicher noch nicht gespielt. Immerhin haben wir im Haushalt bei den freien Theatern die Förderung nochmals kräftig erhöht. Dass die Vergabe dieser Mittel zu Auseinandersetzungen mit dem Theaterbeirat geführt hat, bedaure ich. Es sind hoffentlich Anfangsschwierigkeiten dieses neuen Instrumentes, in das wir große Hoffnungen setzen. Es gibt jedoch einen Bereich, da sind wir mit dem Kurswechsel seit der Kommunalwahl noch nicht zufrieden: die Bildungspolitik. Die Fachverwaltung sitzt hier die Beschlüsse der Ratsmehrheit aus und lässt bereitgestelltes Geld verfallen. Wichtige Initiativen von CDU und FDP zur ergänzenden kommunalen Förderung von Lernschwachen mit dem Programm ‚Lesen, Schreiben, Rechnen‘ oder von Hochbegabten zum Beispiel im Grundschulbereich werden blockiert. So geht es nicht weiter. Ich fordere Sie, Herr Henseler, auf, Ihre Blockadehaltung aufzugeben und die Beschlüsse des Rates umzusetzen oder sich einen anderen Job zu suchen. Und ich fordere Sie, Herr Oberbürgermeister, auf, von Ihrer Organisationshoheit Gebrauch zu machen: Sorgen Sie dafür, dass der Bildungsdezernent den politischen Willen dieses Hauses umsetz und verhindern Sie, dass er allein seine eigene ideologische Bildungspolitik durchdrückt. Wir versuchen die Versäumnisse des Landes hier in Köln durch eigene Programme auszugleichen, denn Kölns Schülerinnen und Schüler haben bessere Bildungschancen verdient. Das Gesicht Kölns verändert sich Meine Damen und Herren, in den kommenden Jahren werden in Köln städtebauliche Projekte im Gesamtwert von mehr als 2 Mrd. € realisiert. Lassen Sie mich an einigen Beispielen aufzeigen, wie die Stadt sich verändern wird. In der vergangenen Ratssitzung haben wir - wegen der aktuellen Ereignisse fast unbemerkt - den Bebauungsplan für den Rheinauhafen nach Jahrzehnten der Diskussion beschlossen. Hier wird dem südlichen Rheinpanorama mit einem spektakulären Städtebau ein neues Gesicht gegeben. Ein Viertel am Rhein mit Wohnen, Kultur und Gewerbe entsteht, das den Ruf Kölns als moderne Metropole weiter in die Welt tragen wird. Die Liberalen haben dabei zur Entlastung der Verkehrsanbindung eine zusätzliche Spur auf der Rheinuferstraße zwischen Ubierring und Drehbrücke durchgesetzt. Um den ICE-Terminal in Deutz entsteht das neue Herz des rechtsrheinischen Kölns. Ein städtebaulich einmaliges Glasdach über dem Bahnhof umgeben von einer Hochhausspirale, die - auf Initiative der FDP - mit 150m knapp die Höhe des Domes erreicht. Die Messe bekommt nicht nur einen neuen Haupteingang, sondern hoffentlich mit einem Kongresszentrum auch noch eine wesentliche Angebotserweiterung, die Köln für Veranstaltungen noch attraktiver macht und einen einmaligen Wettbewerbsvorteil in Sachen Verkehrserschließung schafft. Einen Steinwurf weit weg wird das neue CFK, das neue ‚Centrum Für Kalk’ entstehen. Neben Wohnungen, Büros und einem Bürgerpark soll hier das Cologne Science Center, das Haus der Bahn und ein Einkaufszentrum entstehen. Die FDP möchte nicht, dass letzteres in Salamitaktik in seiner Verkaufsfläche beschnitten wird, bis der Letzte es für angemessen hält. Wir wollen an den 27.000 m² festhalten. Die brauchen wir, wenn wir Kaufkraft aus dem Umland in das Kalker Bezirkszentrum ziehen wollen. Doch das funktioniert nur, wenn das Sortiment ausreichend attraktiv ist und auch der bestehende Einzelhandel an der Kalker Hauptstraße die Neukunden lockt. Mehr als 500 Mio. € wird die Nord-Süd-Stadtbahn kosten, deren erster Spatenstich noch in diesem Jahr erfolgen soll. Sie wird die längst überfällige Radiale bilden, die das innerstädtische Stadtbahnnetz vervollständigt. Tausende Kölnerinnen und Kölner erhalten so im Sinne der vorgenannten Angebotspolitik eine attraktive ÖPNV-Verbindung in die Stadt und können ihr Auto getrost zu Hause lassen. Wir kündigen schon heute eine Initiative an, den Tunnel über die Marktstraße hinaus bis zum Gürtel zu verlängern, um Bayenthal nicht von einer Stadtbahntrasse zerschneiden zu lassen. Das neue Stadion ergänzt die sportliche Infrastruktur für Köln - auch wenn dies der nutzende Verein heute noch nicht jeden Samstag spielerisch honoriert. Aber der erhoffte Zuschlag für mindestens zwei WM-Spiele wird sich für die Infrastruktur im Bereich des Stadions positiv auswirken. Ich nenne nur den von der FDP bereits im Bebauungsplanverfahren Marsdorf ins Spiel gebrachte dreispurigen Ausbau der Dürener Straße zwischen A4 und Militärring und die Verlängerung der Linie 1 bis zur Bonnstraße. Zu den wichtigen Infrastrukturmaßnahmen gehört auch die Vollendung des nördlichen Gürtels zwischen Merheimer und Boltensternstraße. Diese Verbindung schließt nicht nur eine Lücke im Straßennetz des Kölner Nordens, sondern wird auch die benachbarten Wohngebiete in Nippes, Weidenpesch und Mauenheim entlasten. Weil uns das Projekt als größtes Straßenbauprojekt der kommenden Jahre so am Herzen liegt, haben wir in diesem Haushalt die Planungsmittel dafür verdoppelt. Und wenn wir schon im Kölner Norden sind, können wir auch direkt einen Blick auf die neue repräsentative Moschee mit goldener Kuppel und Minarett in Chorweiler werfen. Ich weiß aus der Verwaltung, dass dort entsprechend des von der FDP initiierten Beschlusses aus dem Juli letzten Jahres ein Grundstück für den Bau der linksrheinischen Moschee gefunden wurde. Und auch im Rechtsrheinischen, wo ein noch etwas größerer Bau entstehen soll, laufen die Gespräche mit den privaten Grundstückseigentümern. Die Domumgebung bekommt die nötige Aufwertung. Der vom Verkehr und Reibekuchenbude freigeräumte Bahnhofsvorplatz mit der neuen Freitreppe und der weit geöffnete Dionysoshof werden dem Dom in Norden und Osten eine würdige Umgebung geben. Wir halten uns dabei zu Gute, dass wir durch unseren Änderungsantrag den Realisierungszeitraum von 2008 auf 2004 verkürzt haben. Als größte kulturpolitische Investition seien die am Dom beginnende Via Culturalis und die sogenannte Kulturdiagonale genannt. An ihrem südlichen Ende entsteht ab Sommer das neue Rautenstrauch-Joest-Museum mit seinen Nebennutzungen. Mit ihm wird die Kölner Museumslandschaft in der Mitte der ersten Dekade des neuen Jahrtausends ein neues Highlight bekommen, bevor sich hoffentlich die unterirdische Ausgrabungszone mit dem von uns favorisierten Haus der jüdischen Kultur in diese Perlenkette der Via Culturalis einreiht. Nicht zu vergessen die Tieferlegung der Nord-Süd-Fahrt, die eine klaffende städtebauliche Wunde schließt und schon im ersten Bauabschnitt eine fußläufige Verbindung im Einkaufskarree Hohestraße, Schildergasse, Mittelstraße, Ringe, Ehren-, Breite- und Minoritenstraße schließt. Hier wird die FDP drauf achten, dass die heute bestehende 6-Spurigkeit der Nord-Süd-Fahrt auch im neuen Tunnel erhalten bleibt, um kein neues Nadelöhr zu schaffen. Nur konsequent, dass wir von dem Hintergrund dieser Investitionstätigkeiten der Verwaltung im Haushalt Geld bereitgestellt haben, um die in Planung und Bau befindlichen Maßnahmen als Broschüre, als Ausstellung sowie im Internet zu präsentieren, damit man in Köln und weit darüber hinaus sehen kann: In Köln tut sich was! Stabile Mehrheit sichert Kölns Zukunft Meine Damen und Herren, der aktuelle Skandal in der Kölner SPD hat erneut ein schlechtes Licht auf Köln geworfen. Ich glaube nicht, dass das, was jetzt in verschiedenen Städten in Nordhrein-Westfalen an kriminellen Machenschaften ans Tageslicht kommt, ein Zufall ist. Vielmehr zeigt es ein Defizit auf, das für das Funktionieren unserer Demokratie von großer Wichtigkeit ist: Demokratie lebt vom Wandel. Und 43 Jahre Herrschaft einer Partei wie hier in Köln vor 1999 führen zur Verfilzung der Strukturen und dazu, dass die handelnden Personen leicht vergessen, dass sie die Macht nur auf Zeit von den Bürgerinnen und Bürgern geliehen bekommen haben. Der Rechtsstaat, in dem wir leben, besitzt die Fähigkeit zur Selbstreinigung. Aber dabei darf die Rechtsstaatlichkeit nicht aus den Augen verloren werden. Es darf keine Pauschalverurteilung geben. Jeder Fall muss auf seine individuelle Vorwerfbarkeit hin untersucht und einzeln bewertet werden. Es darf nicht dazu führen, dass eine ganze Partei, eine ganze Gruppe in ihrer Freizeit für das Allgemeinwohl engagierter Kommunalpolitiker oder sogar eine ganze Stadt kriminalisiert wird. CDU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag nach dem Heugel-Skandal vereinbart - ich zitiere: „Um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik wieder zu stärken, wird eine Selbstverpflichtung der Ratsmitglieder und die Einrichtung eines Ehrenrates angestrebt, in der sie ihre wirtschaftlichen Berührungspunkte mit ihrer kommunalpolitischen Arbeit offen legen.“ Dieses Projekt wurde von unserem damaligen Oberbürgermeister Harry Blum noch sehr forciert, verschwand jedoch nach seinem Tod in der Schublade seines Nachfolgers. Nachdem das nächste Kind in den Brunnen gefallen ist, bedaure ich sehr, dass sich unsere Fraktion gegen die übrigen nicht durchsetzen konnte, dieses Vorhaben zu Ende zu bringen. Die ungerechtfertigten Berichte hätten sich der Kollege Bietmann und ich in den vergangenen Tagen ersparen können, so manchem falschen Verdacht hätten sich Mitglieder der SPD entziehen können und selbst die ins Haus stehenden rechtlichen Auseinandersetzung mit den Grünen hätte verhindert werden können, wenn wir den Ehrenrat heute hätten. Die FDP hat dazu bereits vor Monaten ein mit der Gemeindeordnung vereinbares Modell eines Ratsausschusses, in den angesehene Kölnerinnen und Kölner in der Form von Sachkundigen Bürgern berufen werden, den übrigen Fraktionen vorgeschlagen. Bisher ohne Erfolg. Daher werden wir nach Ostern mit unserem Modell an die Öffentlichkeit gehen, um so zu dieser vertrauenbildenden Maßnahme im Sinne des Auftrages des Koalitionsvertrages und des Erbes von Harry Blum zu kommen. Die Kollegin Moritz hatte in ihrer letztjährigen Haushaltsrede vor dem Hintergrund des bevorstehenden Euros bemerkt, dass ja jetzt alles nur noch die Hälfte koste. Ich hatte dies mit dem Zwischenruf quittiert, ob dies auch für die Grünen gelte. Doch es kam für die Grünen noch schlimmer. Ihr Kurs fiel schneller als der des Neuen Marktes. Im Jahr 2002 sind sie politisch in Köln nicht mal mehr die Hälfte wert als noch vor einem Jahr. Das Liebäugeln der CDU mit schwarz/grün hat ein Ende gefunden. Diese Episode hat die Stadt viel Zeit, Kraft und Geld gekostet. Die Grünen haben trotz vollmundiger Ankündigungen ihren Dezernenten nicht im ersten Halbjahr 2001, wie von Kollegin Moritz angekündigt, und auch nicht im zweiten Halbjahr 2001, wie vom Kollegen Bietmann prognostiziert, bekommen. Damit hat die FDP mit ihrer ablehnenden Haltung recht behalten. Von elf auf acht haben wir die Zahl der Beigeordneten bereits verringert. Wir halten an dem Ziel fest, bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode mit nur sieben Dezernenten in Köln auskommen zu können. Bis dahin sind noch einige Umstrukturierungen und Umbesetzung notwendig, für die die Ratsmehrheit die nötige Kraft besitzt. Wie wir 2 ½ Jahre nach dem Heugel-Skandal feststellen, ist die SPD erst am Beginn ihrer personellen und inhaltlichen Erneuerung. Und die grünen Versuche einer Regierungspolitik in Köln, Düsseldorf und Berlin sind spätestens im Herbst überall gescheitert. So wird die derzeitige Rathauskoalition aus CDU und FDP auch über das Jahr 2004 hinaus Köln gestalten und fit machen müssen für den Wettbewerb der Regionen in einem zusammenwachsenden Europa. Getreu dem Motto unseres Koalitionsvertrages: ‚Köln handelt!’ Vielen Dank. Hier geht es zu dem entsprechenden Pressespiegel.