Terrorismusbekämpfung: Effektivität statt Aktionismus

20.10.2001 Beschlüsse der Parteigremien FDP-Kreisverband Köln

Beschluss des Kreisparteitages vom 20.10.2001 Terrorismusbekämpfung – Effektivität statt blindem Aktionismus Die FDP will, dass dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger Rechnung getragen wird. Auf dieses Bedürfnis nach Sicherheit darf jedoch nicht mit Maßnahmen geantwortet werden, welche die objektive Sicherheitslage nicht verbessern und zum Teil ganz andere Zielsetzungen verfolgen. Viele Maßnahmen können schon auf der Grundlage der bestehenden gesetzlichen Regelungen durchgeführt werden. Die Kölner FDP fordert deshalb die Bundestagsfraktion auf, kritisch zu diesen Vorschlägen der CDU/CSU und des Bundesinnenministers Stellung zu nehmen. Es ist Aufgabe liberaler Bürgerrechtspolitik, nach dem Nutzen von freiheitsbeschränkenden Maßnahmen zu fragen, ihre Gefahren aufzuzeigen und sie als das zu entlarven, was sie häufig sind: Aktionismus und symbolische Politik. Maßnahmen gegen den Terrorismus, die jetzt eingeführt werden, sollten generell auf drei Jahre befristet werden, um eine Überprüfung ihrer Wirksamkeit zu gewährleisten. Besonders besorgniserregend hält die Kölner FDP die generelle Verdächtigung ausländischer Mitbürger und nach Deutschland einreisender Personen, die im Moment von SPD und CDU/CSU in Kauf genommen wird. Deutschland muss ein weltoffenes Land bleiben! Der Abbau von Vollzugsdefiziten bestehender Handlungsmöglichkeiten muss im Vordergrund stehen. Zu diesem Zweck ist es notwendig, konkrete Maßnahmen verbunden mit Finanzierungszusagen vorzulegen. I. Freiheit vor dem Staat: Privatsphäre statt Generalverdacht 1. Rasterfahndung Die FDP spricht sich für die Überprüfung der Rasterfahndung aus. Die Rasterfahndung führt in ihrer jetzt durchgeführten Form zu einer generellen Verdächtigung ausländischer Mitbürger in Deutschland. Die anschließenden Ermittlungsarbeiten greifen durch Nachfragen und weiteren Überprüfungen bei Vermietern, Arbeitgebern, Nachbarn, etc. stark in das Leben des Betroffenen ein. Die Rasterfahndung muss mit einem feinen Raster arbeiten und darf nur als ultima ratio durchgeführt werden, damit sowenig Bürger wie möglich durch sie betroffen werden und muss zeitlich befristet und deren Notwendigkeit stets begründet werden. Gesammelte Daten müssen bei enthärteten Verdacht gelöscht werden. 2. Verschlüsselte Personendaten Die FDP lehnt die Aufnahme von verschlüsselten biometrischen Daten in den Personalausweis ab. Ferner lehnt die FDP verschlüsselte Daten zur Symmetrie von Gesicht und Händen in Ausweisen ab. Dies wären nur weitere staatliche Repressalien um die Freiheit von Bürgerinnen und Bürger unverhältnismäßig einzuschränken. Die Daten wären nur ein Hilfsmittel um Menschen an allen Ecken, auf Flugplätzen, Bahnhöfen, in Fußballstadien und Konzerthallen überwachen zu können. 3. Datenschutz Die FDP fordert ferner, den Schutz der Privatsphäre der Bürger und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu respektieren. Angesichts zunehmender Technisierung unseres Lebens wird es möglich, einen immer größeren Teil unseres Lebens elektronisch zu erfassen. Deshalb darf es keine institutionelle Zusammenführung aller Datenbestände geben, die es ermöglicht, ein umfassendes Bild über jeden Bürger anzufertigen. 4. Bankgeheimnis Die FDP lehnt eine Aufweichung des „Bankgeheimnisses“ und die Schaffung einer zentralen Kontrollstelle für Bankkonten ab. Es ist bereits jetzt möglich, im Rahmen von Ermittlungsarbeiten auf alle finanziellen Daten des Verdächtigen zuzugreifen. Der Bundesfinanzminister will damit gegen Steuerhinterziehung vorgehen und nicht gegen Terrorismus. 5. Schleierfahndung Die FDP lehnt die Ausweitung von verdachtsunabhängigen Kontrollen ab. Sie sind das Charakteristikum eines Polizeistaates, indem sich der Bürger vor dem Staat für sein Handeln rechtfertigen muss und nicht der Staat vor dem Bürger. II. Freiheit durch den Staat: Effektive Terrorismusbekämpfung 1. Regelanfrage Die FDP befürwortet die Einführung einer Regelanfrage bei Einwanderungen und Asylanten. 2. Kronzeugenregelung Die FDP spricht sich für eine befristete Einführung einer Kronzeugenregelung aus. Die bisherige Kronzeugenregelung hat keine Erfolge gebracht. Andererseits stellt sie einen Anreiz für Terroristen dar, sich aus ihrem Umfeld zu lösen. Durch die Mitarbeit von Aussteigern soll Schaden von den Menschen abgewendet werden. Ob eine Kronzeugenregelung Erfolge bringt, sollte im Rahmen einer befristeten Erprobung festgestellt werden. Die Strafmilderung darf nicht so weit gehen, dass ein Mörder straffrei ausgeht. 3. Europäische Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung Die FDP spricht sich dafür aus, die Strafverfolgungsmöglichkeiten auf europäischer Ebene voranzutreiben. Auf europäischer Ebene muss jedoch die rechtsstaatliche Kontrolle der Behörden auf dem gleichen Niveau wie in Deutschland gewährleistet sein. Die FDP fordert deshalb, die Immunität der EUROPOL-Beamten aufzuheben, die Tätigkeit von EUROPOL und zukünftigen europäischen Strafverfolgungsbehörden unter gerichtliche Kontrolle zu stellen und eine parlamentarische Kontrolle durch das Europäische Parlament zu gewährleisten. 4. Verbesserung der Ausstattung von Geheimdiensten und Polizei Die FDP stellt fest, dass es kein Gesetzes-, sondern ein Vollzugsdefizit bei den Ermittlungsbehörden gibt. Der Schlüssel zur Terrorismusbekämpfung ist deshalb kurzfristig eine bessere Ausstattung der Polizei, des Verfassungsschutzes und der Geheimdienste, sowie eine stärkere Koordination der geheimdienstlichen Ermittlungen. Im Bereich der Geheimdienste reicht es nicht aus, riesige Datenmengen durch Überwachung anzuhäufen; hierdurch wird nur in die Freiheit der Betroffenen eingegriffen. Es ist eine Verstärkung der operativen Tätigkeiten der Geheimdienste notwendig. 5. Stellung des Datenschutzbeauftragten stärken Polizei und Geheimdienste werden in Zukunft unter dem ständigen Druck stehen, Fahndungserfolge aufzuweisen. Bei einer Stärkung dieser Institutionen ist auch eine starke Kontrolle erforderlich. Daher fordert die FDP eine Ausweitung der Rechte des Datenschutzbeauftragten. 6. Abschaffung des Religionsprivilegs im Vereinsrecht Die FDP befürwortet die Abschaffung des Religionsprivilegs aus dem Vereinsrecht. Weltanschauungsgemeinschaften bleiben durch Art. 4 Grundgesetz hinreichend gegen staatliche Eingriffe geschützt. 7. § 129b Strafgesetzbuch Die FDP lehnt die Einführung des § 129b in das Strafgesetzbuch ab. § 129b StGB würde die Justiz vor die unlösbare Aufgabe stellen, zwischen Terroristen und Freiheitskämpfern unterscheiden zu müssen. Dies ist um so schwieriger als dazu Ermittlungen im Ausland notwendig wären. Es ist nach bisheriger Auslegung des § 129a schon möglich, ausländische Terroristen im Inland zu verfolgen. Ausländische Staaten können ferner durch internationalen Haftbefehl die deutschen Behörden um Mithilfe bei der Verfolgung von ausländischen Terroristen in Deutschland zu bitten. 8. Einsatz der Bundeswehr im Inland Der Einsatz der Bundeswehr im Inland ist abzulehnen. Ausgenommen bleiben die bisher bestehenden Ausnahmen (z.B. Katastrophenschutz). Der Schutz der inneren Sicherheit ist einer rechtsstaatlich kontrollierten Polizei übertragen worden. Die Bundeswehr hat ferner auch nicht den Ausbildungsstand, polizeiliche Aufgaben auszuführen. So werden die Mehrheit aller Bundeswehreinrichtungen ganz oder teilweise nicht von Soldaten, bewacht. Würde man der Bundeswehr Aufgaben übertragen, die sie aufgrund ihrer Fähigkeiten nicht erfüllen kann, würde man darüber hinaus das Vertrauen der Bevölkerung in die Bundeswehr erschüttern. 9. Langfristige Terrorbekämpfung Langfristig müssen wir jedoch akzeptieren, dass eine liberale, offene Gesellschaft verwundbar bleibt. Einen totalen Schutz einer liberalen Gesellschaft kann es nicht geben; dann wäre sie bereits totalitär. Langfristig können wir den Terrorismus nur bekämpfen, wenn wir verstehen, warum diese Menschen einen solchen Hass entwickelt haben, dass sie bereit sind, dafür ihr Leben hinzugeben. Nur wenn wir die Quellen des Hasses aufspüren, können wir sie zum Versiegen bringen. 10. Finanzierung Die FDP lehnt die beschlossenen Steuererhöhungen (Tabak- und Versicherungssteuer) zur Finanzierung der beiden Antiterrorpakete ab. Die zu treffenden Sicherungsmaßnahmen müssen durch Umschichtungen im Staatshaushalt finanziert werden.