Umgestaltung des Ebertplatzes
13.10.2011 Beschlüsse der Ratsgremien FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP haben folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates am 13.10.2011 setzen lassen, der einstimmig verabschiedet wurde.
Beschluss:
Der letzte Absatz der Beschlussvorlage wird durch folgende Fassung ersetzt:
Der mögliche Bau einer Tiefgarage unterhalb des Ebertplatzes wird im Rahmen der weiteren Planung tiefer untersucht.
Dabei werden neben den bereits untersuchten Varianten auch die in die politische Diskussion eingebrachten Vorschläge mit eingeschlossen. Bei einer möglichen Ein- und Ausfahrt einer Tiefgarage unter dem Ebertplatz in Richtung Hansaring ist zu gewährleisten, dass oberirdisch eine großzügige Fußgänger- und Radfahrerverbindung von der Mittelinsel des Hansaringes zum Innenbereich des Ebertplatzes realisiert werden kann.
Darüber hinaus soll die Verwaltung weitere Varianten vorschlagen, die geeignet sind, eine Quartiersgarage in relativer Nähe zum Ebertplatz mit Blick auf Investitionskosten und mögliche Mieteinnahmen zu verwirklichen.
Die Kosten für die Untersuchung sind im Falle eines Baus der Tiefgarage unter dem Ebertplatz dem Investor komplett aufzuerlegen. Für den Fall einer Realisierung an anderer Stelle ist der Investor anteilig an jenen Untersuchungskosten zu beteiligen, die für die Betrachtung des Ebertplatzes angefallen sind. Es ist mit einem möglichen Investor vertraglich sicherzustellen, dass die Quartiergarage kostenneutral für den städtischen Haushalt betrieben werden kann. Die Suche nach einem Investor darf den Umbau des Ebertplatzes nicht übergebühr verzögern.
Im Gegenzug sollen ca. 50% der in der Quartiersgarage neu geschaffenen Parkplätze oberirdisch im Bereich zwischen Ebertplatz und U- und S-Bahnhaltestelle Hansaring im Sinne der Vorgaben des städtebaulichen Masterplans für die Innenstadt entfallen. In diesem Zusammenhang ist auch eine Verlagerung der Bushaltestelle vom Westende der Parkanlage Theodor-Heuss-Ring zur Südseite des Ebertplatzes zu prüfen, um einen freien Blick vom Ebertplatz in die Parkanlage zu ermöglichen.
Begründung:
Der von Albert Speer und Partner vorgelegte Masterplan* sieht einen Umbau des Ebertplatzes als dringende Aufgabe an. Er erkennt auch die Notwendigkeit einer Quartiersgarage in diesem Bereich, sieht die Realisierung jedoch wegen der finanziellen Situation der Stadt als problematisch an.
*) Städtebaulicher Masterplan Köln, S. 70:
„Ein Rückbau der Anlagen und die Nutzung des unterirdischen Raums als Parkierungsanlage erscheint derzeit in Bezug auf eine ökonomische Realisierbarkeit kritisch. In der Nachfolgeorganisation des Masterplans zur Erlangung eines attraktiven Gesamtkonzepts für die Ringe sollte aber diese Frage noch einmal vertiefend untersucht werden.“
