Untersagt die Stadt Bauherren in Köln Fernwärmeanschlüsse durch die Rhein-Energie AG?

Anfrage der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

07.09.2023 Anfragen FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die Projektentwicklerin Anett Barsch vom Schweizer Konzern Swiss Life wird in einem Interview des Kölner Stadt-Anzeigers vom 14. Juli 2023 mit folgender Aussage zitiert: „Die Stadt hat uns den Anschluss an Fernwärme untersagt. Denn die Rhein-Energie nutzt noch schmutzige Energiequellen.“ Diese Aussage bezieht sich auf das Bauprojekt Siemens-Areal in Ehrenfeld.

Daraus ergeben sich für die FDP-Fraktion folgende Fragen:

1. Ist die Aussage korrekt, dass dem Bauherrn des Siemens-Areals in Ehrenfeld der Fernwärmeanschluss mit der RheinEnergie untersagt wurde?

2. Wenn tatsächlich die Stadt den Fernwärmeanschluss untersagt hat, ist der angegebene Grund im Interview richtig oder gibt es andere Gründe?

3. Inwieweit gibt es noch weitere bedeutsame Kölner Bauprojekte, bei denen die Stadt den Fernwärmeanschluss untersagt hat bzw. droht zu untersagen?

4. Inwieweit ist diese „Politik“ der Stadt mit der RheinEnergie, für die die Untersagung hohe Umsatzeinbußen bedeutet, abgestimmt?