Windenergie und Naturschutz in Stammheim

Anfrage der FDP Fraktion im Ausschuss Klima, Umwelt und Grün

07.03.2024 Anfragen FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Am 11.12. haben die Stadtentwässerungsbetriebe (StEB) eine Studie zum möglichen Bau eines Windrades auf dem Gelände des Klärwerkes Stammheim öffentlich vorgestellt. Dabei entstand der Eindruck, dass sich die Verfahren von StEB und Rheinenergie unterscheiden.

1. Inwieweit unterscheiden sich die Genehmigungs- und Beteiligungsverfahren für die von der Rheinenergie geplanten Windräder im Stadtbezirk Chorweiler von denen, die die Stadtentwässerungsbetriebe in den Klärwerken Stammheim und Langel (linksrheinisch) plant?
2. Inwieweit spielen unterschiedliche Abstände der links- und rechtsrheinischen Projekte zu den verschiedenen FFH- und Naturschutzgebieten bei der artenschutzrechtlichen Bewertung (Zugvögel, Wintergäste …) der verschiedenen Windrad-Projekte von Rheinenergie und StEB eine Rolle?
3. Inwieweit sind der Verwaltung Beispiele bekannt, bei denen avifaunistische Gutachten vor- und nach dem Bau von Windkraftanlagen durchgeführt wurden und können die bisher vorliegenden Gutachten den Mitgliedern des Ausschusses zur Verfügung gestellt oder zur Einsicht gegeben werden?
4. Aus aktuellem Anlass: inwieweit spielen Abstände zu existierenden und geplanten Deichen bei der Genehmigung und ggf. damit verbundenen Auflagen eine Rolle?
5. Inwieweit gibt es rechtliche Vorgaben für die finanzielle Beteiligung von Gebietskörperschaften, Bürgerinnen und Bürgern in der Nachbarschaft der Projekte (Rheinenergie, StEB) und inwieweit gibt es darüber hinaus Überlegungen innerhalb der Stadt (als Eigentümerin von Rheinenergie und StEB), den Bürgerinnen und Bürgern in der Nähe von Windrädern Möglichkeiten zur finanziellen Beteiligung und damit mögliche finanzielle Vorteile einzuräumen?