Wohnungsbauwende für Köln
FDP-Köln beschließt Antrag zur Wohnungsbauwende für Köln
23.03.2019 Beschlüsse der Parteigremien FDP-Kreisverband Köln
Der Kreisparteitag hat beschlossen:
Wohnungsbauwende für Köln
Köln ist beliebt. Die Bevölkerungszahl wächst ständig, der Wohnungsbau hält aber damit nicht mehr Schritt. Deshalb sind die Wohnungsmieten in letzter Zeit stärker angestiegen. Es wird zu wenig gebaut. Dafür gibt es verschiedene Gründe: Es gibt zu wenig Grundstücke; seit Jahren werden zu wenige neue Flächen für den Wohnungsbau ausgewiesen. Daneben wird Bauen immer teurer und die Bauherren werden durch ständig steigende Anforderungen ausgebremst. Ein Staat, der die Dinge unnötig kompliziert macht, darf sich nicht wundern, wenn nichts mehr passiert. Kaum ein Lebensbereich wurde in den letzten Jahren so stark reguliert wie der Wohnungsbau. Entfesseln wir den Wohnungsbau und sorgen für mehr Wohnraum!
Wir brauchen mehr Grundstücke für den Wohnungsbau
In Köln wurden in den letzten Jahren zu wenige neue Flächen für den Wohnungsbau ausgewiesen. Dies muss sich dringend ändern. Wohnbauflächen müssen geschaffen und die vorhandene Infrastruktur – soweit vorhanden – genutzt werden. Wir setzen uns daher für eine großzügige Ausweisung von Baugebieten ein. In den Außengebieten müssen deutlich größere Flächen erschlossen werden. Dies muss bei der Erarbeitung des neuen Regionalplans Köln berücksichtigt werden. Die Schaffung eines neuen großen Stadtteils Kreuzfeld, den die FDP seit über zehn Jahren fordert, ist dafür ein gutes Beispiel, weil hier bereits ein S-Bahn-Anschluss vorhanden ist. Dabei muss darauf geachtet werden, dass die notwendige Infrastruktur, insbesondere die Verkehrsanbindung durch Straßen und ÖPNV sowie Kindergärten und Schulen, sowie gesundheitliche Nahversorgung rechtzeitig geschaffen wird.
In den bestehenden Wohngebieten muss behutsam verdichtet werden: Die FDP hat sich seit fast 20 Jahren für ein Baulückenprogramm eingesetzt. An einzelnen Stellen könnte höher gebaut oder aufgestockt werden. Einzelne zusätzliche Hochhäuser sorgen für ein aufgelockertes Großstadt-Ambiente. Brachflächen sollen bevorzugt entwickelt werden. Dabei müssen Grünflächen und Kaltluftschneisen erhalten bleiben.
Wohneigentum ist der beste Schutz vor steigenden Mieten
Wohnen gehört zu den existenziellen Grundbedürfnissen der Menschen – deshalb sollte die Politik die Menschen dabei unterstützen, ihre Vorstellungen von preiswertem und attraktivem Wohnen zu erreichen. Dazu gehört insbesondere auch, sich den Traum eines Eigenheims verwirklichen zu können. Fakt ist aber, dass es in Köln an entsprechendem Wohnraum mangelt. Der Staat ist der Kostentreiber Nummer eins. Bürokratie, Auflagen und Rekordsteuern (Grunderwerbsteuer) bremsen private Investitionen in Wohnungsbau und machen es den Menschen immer schwieriger, selbst Eigentum zu erwerben. Gerade jungen Familien mit Kindern ist es oft unmöglich, passenden Wohnraum in Köln zu finden oder ein Eigenheim zu finanzieren.
Die FDP setzt sich für eine liberale Bau- und Wohnungspolitik ein, die Investitionen in den Wohnungsmarkt und den Erwerb von Eigenheim erleichtert. Bei der Grunderwerbsteuer wollen wir einen Freibetrag in Höhe von 500.000 Euro für die selbstgenutzte Immobilie einführen. Dies wäre ein wesentlicher Beitrag dafür, dass sich junge Familien ein Eigenheim leisten können. Eigentumsförderung verhilft zahlreichen Menschen zu den eigenen vier Wänden und reduziert dadurch das Risiko der Altersarmut. Die Regelungen zur Fälligkeit der Grunderwerbsteuer sollen darüber hinaus dahingehend angepasst werden, dass die Fälligkeit nicht bereits mit der Rechtswirksamkeit des Erwerbvorgangs (§ 14 Grunderwerbssteuergesetz, GrEstG) eintritt, sondern erst mit Erteilung einer Baugenehmigung, wo diese notwendig ist, bzw. mit der Eintragung im Grundbuch.
Kürzere Genehmigungsverfahren für schnelleres Bauen
Viele Genehmigungsverfahren dauern zu lange. Zeitverluste und höhere Kosten sind die Folge. Deshalb haben CDU und FDP in NRW das Bauen im Baurechtsmodernisierungsgesetz beschleunigt. Für Ein- und Zweifamilienhäuser wurde das Freistellungsverfahren wieder eingeführt: Im Rahmen bestehender Bebauungspläne braucht man keine Baugenehmigung mehr. Bei allen anderen Bauvorhaben muss das Bauaufsichtsamt innerhalb von zwei Wochen prüfen, ob die Unterlagen vollständig sind. Die Ämter müssen öffentlich über die durchschnittliche Verfahrensdauer berichten. Außerdem dürfen die Kommunen nun das gesamte Verfahren vom Bauantrag bis zur Baugenehmigung elektronisch abwickeln.
Die FDP setzt sich dafür ein, dass dies in Köln sofort umgesetzt wird. Dazu sollen die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Zuge der Verwaltungsreform Kompetenzen bekommen. Sie sollen damit motiviert werden, schnelle Entscheidungen zugunsten des Wohnungsbaus zu treffen. Praktische Lösungen müssen Vorrang haben vor zusätzlichen Anforderungen an die Bauherren, die dazu führen könnten, dass Bauvorhaben zurückgestellt oder abgesagt werden.
Die Wohngeldregelungen müssen verbessert werden
Der Wohnungsbau ist davon abhängig, dass alle Mieterinnen und Mieter zahlungsfähig sind. Dafür sorgt ein sachgerecht ausgestaltetes Wohngeld, das der örtlichen Mietenentwicklung jährlich angepasst wird. Es kommt jedem Mieter sofort zugute, sobald er eine Wohnung angemessener Größe zu einem angemessenen Mietpreis gefunden hat oder eine Erhöhung der Miete seiner Wohnung wegen steigender Vergleichsmieten hinnehmen muss. Die „Subjektförderung“ mit Wohngeld verdient daher aus liberaler Sicht den Vorzug vor einer „Objektförderung“. Es macht keinen Sinn, der Hälfte der Bevölkerung in Köln einen Wohnberechtigungsschein auszustellen, anstatt sie mit Wohngeld gezielt zu unterstützen. Der öffentlich geförderte Wohnungsbau soll sich vorrangig auf die Bevölkerungskreise fokussieren, die auf dem freien Wohnungsmarkt auch mit einem Wohngeldanspruch erfolglos bleiben. Für die Änderungen beim Wohngeld muss der Bundestag ein Gesetz verabschieden.
Für einen wirksamen öffentlich geförderten Wohnungsbau
Wenn die Regeln für den Bezug von Wohngeld geändert sind, kann der öffentlich geförderte Wohnungsbau die Aufgabe erfüllen, als wichtiger Impulsgeber und Anreizinstrument, eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum in unteren Preissegmenten sicherzustellen. Deshalb müssen sich Bund und Land weiterhin an der sozialen Wohnraumförderung beteiligen. Dies ist auch wichtig für den Erhalt der städtischen Belegungsrechte. Die Förderkonditionen des öffentlich geförderten Wohnungsbaus müssen außerdem auch für private Klein-Investoren, die schließlich weit mehr als die Hälfte der Mietwohnungen bewirtschaften, attraktiver werden. So können wertvolle Investitionspotenziale gehoben werden.
Mietpreisbremse abschaffen
Wir Freie Demokraten wollen die so genannte Mietpreisbremse abschaffen. Die Mietpreisbremse verhilft dem einen Bewerber, der die freie Wohnung bekommt, zu einer günstigeren Wohnung, für alle anderen wirkt sie sogar negativ. Denn sie ist tatsächlich eine Wohnraumbremse, weil sie Investitionen in mehr Wohnraum verhindert. Gerade Privatpersonen überlegen sich im Moment genau, ob sich Investitionen noch lohnen. Dabei stellen sie laut der Gebäude- und Wohnungszählung 2011 etwa zwei Drittel der Mietwohnungen bereit und wollen gewöhnlich auch keine horrenden Renditen erwirtschaften. Wenn sich diese Vermieter aus dem Markt zurückziehen, wird das Wohnungsangebot noch knapper. Die Chancen auf bezahlbaren Wohnraum werden dadurch nicht besser.
Keine zusätzlichen Anforderungen an die Bauherren
Bauen in Köln wird immer teurer und immer komplizierter, weil die Anforderungen an die Bauherren ständig höher werden. Die FDP fordert deshalb: Es dürfen keine Standards vorgegeben werden, die über den Vorgaben der Energie-Einsparungs-Verordnung (EnEV) liegen. Es darf keine zusätzlichen städtischen Anforderungen zu Außenanlagen und Zuwegungen, Fassadengestaltung und Infrastruktur geben, die über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehen. Es dürfen keine zusätzlichen Brandschutzanforderungen gestellt werden, die über das Baurecht hinausgehen. Es darf keine Anforderungen an den Naturschutz geben, die über die europäischen Artenschutzrichtlinien hinausgehen.
Bebauungspläne fit machen für die Zukunft
In einigen Stadtteilen gibt es alte Bebauungspläne, die nicht mehr den heutigen Anforderungen entsprechen. Mancherorts stehen alte Bürogebäude leer, die man in Wohnungen umwandeln könnte, was aber von Bebauungsplänen verhindert wird. An anderen Stellen fehlen Bebauungspläne, so dass Investoren lieber Büros als Wohnungen bauen. Die Stadt muss flächendeckend untersucht werden, wo solche Fehlentwicklungen erfolgen oder drohen. Danach müssen Bebauungspläne nach einer Prioritätenliste geändert oder erstellt werden. Insbesondere die im Masterplan ausgewiesenen Flächen zur weiteren Stadtentwicklung müssen mit einer Priorität versehen werden.
Entfesselungsbeschluss für die Stadt Köln
Die Stadt Köln versucht mit verschiedenen Maßnahmen, den Wohnungsbau zu steuern. Bislang mit sehr geringem Erfolg. Kooperatives Baulandmodell, Konzeptvergaben, städtisches Vorkaufsrecht oder Milieuschutzsatzungen mögen gut gemeint sein, machen den Investitionsstandort Köln aber unattraktiv. Außerdem beschäftigen sie das städtische Personal, das sich besser um andere Aufgaben kümmern sollte. Wir fordern deshalb, alle diese Maßnahmen im Sinne eines Entfesselungsbeschlusses für fünf Jahre auszusetzen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ämtern sollen sich in dieser Zeit darauf konzentrieren, Bauland auszuweisen, Bebauungspläne aufzustellen und Baugenehmigungen zu erteilen. Dazu müssen die offenen Stellen bei der Stadtverwaltung besetzt werden, außerdem sollen Liegenschaftsamt, Stadtplanungsamt und Bauaufsichtsamt mehr Personal bekommen. Um die Rekrutierung neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Bereich zu erleichtern, müssen Möglichkeiten einer besseren Bezahlung geschaffen werden.
