Wolf: Plädyoer für Europabüro für Kölner Region in Brüssel
08.04.2014 Reden FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Rede von Bürgermeister Manfred Wolf in der Ratsitzung vom 08.04.2014
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,
"Die Einheit Europas war ein Traum weniger. Sie wurde eine Hoffnung für viele. Sie ist heute eine Notwendigkeit für alle." Konrad Adenauer
Keinem fällt mehr auf, wie praktisch und einfach vieles geworden ist.
Wir reisen innerhalb Europas, ohne Grenzen und ohne Kontrollen und wechseln die Länder, ohne es richtig mehr zu merken. Und wir empfinden das durchweg als entspannend und lieben unsere Reisefreiheit.
Wir zahlen in den Niederlanden, Italien, Spanien und Belgien mit einer Währung und finden das toll. Es ist einfacher für uns, kein ständiges Geldwechseln und kein Umrechnen und wir können auch unsere Einkäufe besser vergleichen.
Was für einige Generationen undenkbar erschien, ist heutzutage gelebte Geschichte. Europa wächst zusammen. Wir Europäer wachsen zusammen.
Und genau um dieses Zusammenwachsen und miteinander und voneinander lernen und partizipieren geht es ist unserem heutigen Antrag auf Einrichtung eines Europabüros für Köln in Brüssel.
Die Beteiligung an europäischen Netzwerken ist für Kommunen und damit meine ich insbesondere für Köln, unwahrscheinlich wichtig geworden, um ihre Interessen auf europäischer Ebene besser durchsetzen zu können.
Sicherlich ist es hilfreicher, wenn man direkt im Mittelpunkt des Geschehens sitzt, dort auch seine Wünsche und Interessen besser platzieren und anmerken kann. Der direkte Draht ist vorhanden. Die Ansprache fällt leichter. Das kennt jeder von uns aus seiner eigenen Historie.
Natürlich haben wir ein Amt für Internationales und was die Kolleginnen und Kollegen dort für eine tolle Arbeit leisten ist phantastisch. Aber auch hier sind die Ressourcen des Machbaren gegeben. Und nicht alles kann von ihnen en Detail geleistet werden. Und schon gar nicht über die Entfernung.
Daher ist ein Büro vor Ort wichtig. Wie können Sie es sich erklären, dass trotz steigender Europäisierung des kommunalen Handelns und trotz der Möglichkeit größere finanzielle Unterstützung für Vorhaben auf Kommunaler Basis zu bekommen, die Anzahl der Anträge für die Beantragung monetärer Hilfe in der letzten Zeit wegen Ressourcenmangels rückläufig ist.
Wir als Stadt Köln sind verpflichtet, unsere Netzwerkarbeit mehr auszubauen und Chancen für Köln besser zu nutzen. In der Analyse von den Professoren Schubert und Wessels ist es hervorragend dargestellt, um wie viel mehr Köln an einem Europabüro partizipieren würde. Hier ist die Rede von Netzwerkressourcen von nicht städtischen Akteuren, wie Wirtschaft, Universität, zivilgesellschaftlichen Verbänden und parteipolitischen Gremien zu nutzen.
Und diese für das Wohl Kölns einzusetzen. Wir dürfen den Anschluss nicht an die Zeit und an Europa verlieren. Daher sollten wir uns ein Beispiel an anderen Kommunen, wie Stuttgart, die schon lange ein Büro in Brüssel haben, nehmen. Stuttgart ist durch seine räumliche und personelle Präsenz in Brüssel in die neusten Geschehnisse direkt involviert und nutzt diesen Vorsprung zur Weiterentwicklung der Kommune.
Hier findet ein permanenter Austausch statt. Und ist somit natürlich im Vorteil was Förderungsprojekte und Fördergelder anbelangt.
Köln soll den Anschluss an Europa und an eine Weiterentwicklung nicht verlieren. Daher wünsche ich mir Ihre Stimme für unseren Antrag. Denn wie sagte mal Hans-Dietrich Genscher:
„Europa ist unsere Zukunft, sonst haben wir keine!“
Vielen Dank!