Wolf zum Haushalt 2002

27.02.2002 Reden FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Einbringungsrede des gemeinsamen Änderungsvorschlages der Fraktionen von CDU und FDP zum Haushaltsplanentwurf 2002 der Stadt Köln von Manfred Wolf, MdR, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Es gilt das gesprochene Wort. Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, zuerst möchte ich hier gerne vermerken, dass die Änderungswünsche von CDU und FDP an den Haushalt 2002 keine Mehrausgabe für den städtischen Haushalt bedeuten. Vielmehr haben wir für die Änderungswünsche von CDU und FDP immer eindeutige Deckungsvorschläge eingebracht, so dass der heute zu verabschiedende Antrag den Haushalt 2002 nicht mehrbelastet. Damit ist die Aussage von der SPD, insbesondere von dem finanzpolitischen Sprechern der SPD-Fraktion, Heinz Lüttgen, widerlegt, die Ratsmehrheit könnte nicht sparen. Es ist das Recht der Ratsfraktionen, den Vorschlag des Kämmerers für den Haushalt 2002 kritisch zu überprüfen und Änderungsvorschläge einzubringen. Dieses Recht haben wir wahrgenommen, aber wir haben nicht draufgesattelt, dies möchte ich im Namen der FDP-Fraktion noch einmal betonen. Es verhält sich also anders, als es die SPD der Kölner Bevölkerung immer wieder wahrmachen möchte, das wir nicht Sparen könnten. Vielmehr hat die FDP-Fraktion ausdrücklich den Kämmerer bei seinem Konsolidierungsvorhaben, weitere Sparmaßnahmen in Höhe von 30 Mio.€ in den Veränderungsnachweisen auszuweisen, unterstützt. Die FDP-Fraktion unterstützt auch ausdrücklich weitere Konsolidierungsmaßnahmen und ermuntert darum den Kämmerer geradezu, auch für das nächste Haushaltsjahr weitere Konsolidierungsanstrengungen im Kölner Haushalt vorzunehmen. Dabei ist zu betonen, dass nicht die Stadt Köln oder die Ratsmehrheit aus CDU und FDP für die immer größer werdenden Defizite im Stadthaushalt verantwortlich ist, sondern die unverantwortliche Finanzpolitik von Bund und Land durch Rot-Grün, die immer mehr Aufgaben an die Kommunen delegieren, ohne dafür zu sorgen, dass dafür genügend Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. Des weiteren ist die miserable Wirtschaftspolitik von Rot-Grün dafür verantwortlich, dass die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen, die Gewerbesteuer, eingebrochen ist. Die Kommunen können deshalb nur noch hoffen, dass die Bundestagswahl 2002 zu einer besseren Regierung führt, als die jetzige Rot-Grüne. Erlauben sie mir bitte kurz 3 Schwerpunkte der FDP-Fraktion in diesem Änderungsantrag für den Haushalt 2002 kurz zu erläutern. Trotz schwieriger Haushaltslage war es uns wichtig, weiterhin Akzente in der Schulausbildung zu setzen. Die FDP-Fraktion brauchte nämlich die PISA-Studie nicht, um die Defizite in der Schulausbildung zu erkennen, sondern vielmehr haben wir schon vorher darauf regiert, einmal mit dem Projekt Schülerförderung „Lesen, Schreiben und Rechnen“ und mit dem Projekt „Hochbegabtenförderung im Grundschulbereich“. Der Schuldezernent hat diese vom Rat verabschiedeten Projekte im Haushaltsansatz 2002 einfach gestrichen, als ob es die Problematik der PISA-Studie gar nicht gibt. Wer als verantwortlicher Dezernent solche Vorschläge macht muss sich fragen lassen, ob er mit der Reform der Schulausbildung schlichtweg nicht überfordert ist. Ein zweiter Schwerpunkt war für uns die Fahrbahnunterhaltung, insbesondere nach dem für Köln verhältnismäßig harten Winter. Die FDP-Fraktion ist der Meinung, lieber jetzt sofort die Straßen zu reparieren, als dies auf die lange Bank zu schieben, denn je länger wir warten, desto teurer werden die Reparaturen an den Kölner Straßen. Auch der Zustand der Kölner Straßen hat etwas mit dem Erscheinungsbild Köln in der Öffentlichkeit zu tun. Für uns gehören intakte Straßenwege auch zu einem Standortfaktor für Köln im Wettbewerb mit anderen Städten. Einen dritten Akzent setzte die FDP sicherlich damit, dass wir bei der Drogenproblematik gerade in Großstädten nicht die Augen verschließen, sondern weitere Anstrengungen unternehmen, neue und menschlichere Wege in der Drogenpolitik zu gehen . Darum war für uns wichtig, dass der zweite Drogenkonsumraum im Rechtsrheinischen kommt. Erlauben Sie mir zum Schluss auf einen haushaltsbegleitenden Beschluss aufmerksam zu machen, der heute in der Tagespresse schon heftig diskutiert wurde. Ich meine damit die personelle Aufstockung des sozialmedizinischen Dienstes zur Untersuchung der Arbeitsfähigkeit von jungen Sozialhilfeempfängern. Die Liberalen meinen, dass jeder ein Anrecht auf Sozialhilfe hat, der nicht mehr arbeiten kann. Es ist aber etwas faul im Sozialsystem, wenn bei den vom Sozialmedizinischen Dienst untersuchten 103 Personen, die allen versicherten, aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten zu können, 64 Personen die Arbeitsfähigkeit bescheinigt wurde und, dass es allein bei 14 Personen zu einer Spontanheilung kam, als sie zum Amtsarzt mussten. Nur 25 Personen, dass sind 24 %, waren tatsächlich, arbeitsunfähig. Diese Menschen benötigen tatsächlich die finanzielle Unterstützung der Allgemeinheit. Für diese Menschen ist die Sozialhilfe geschaffen worden und die FDP-Fraktion meint auch, dass die vielen Kürzungen an der Sozialhilfe, gar nicht nötig gewesen wären, würde viel strenger die Arbeitsfähigkeit überprüft. Wir müssen die Schwachen vor den Faulen schützen. Darum will die FDP-Fraktion mindestens vier neue Arztstellen beim sozialmedizinischen Dienst, um die Überprüfung der Arbeitsfähigkeit zu intensivieren. Die Ratsmehrheit aus CDU und FDP hat einen gehaltvollen, vernünftigen und gedeckten Vorschlag zum Haushalt 2002 eingebracht. Die FDP-Fraktion stimmt darum mit voller Überzeugung den eingebrachten Änderungsantrag zu.