Dieser Termin ist öffentlich.

21.09.2024 12:00 Uhr

Einladung zum außerordentlichen Kreisparteitag

Liebe liberale Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

auf Beschluss des Kreisvorstandes lade ich Sie ein zum/zur a. o. Kreisparteitag/Kreiswahlversammlung der FDP Köln zur Kommunalwahl 2025

am 21. September 2024 um 12.00 Uhr, in der Aula des Gymnasiums Kreuzgasse, Vogelsanger Str.1 | 50672 Köln.

Tagesordnung:

1.   Eröffnung des Kreisparteitages (KPT) und der Kreiswahlversammlung (KWV)
2.   Geschäftsordnungsmäßige und wahlrechtliche Feststellungen
3.   Wahl des Tagungspräsidiums (KPT), des Versammlungsleiters (KWV) und der  Protokollführer
4.   Wahl der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson (KWV)
5.   Wahl von zwei Teilnehmern/innen zur Abgabe der Versicherung an Eides statt (KWV)
6.   Wahl der Leiter und  Mitglieder der Zählkommissionen und der Stimmeneinsammler (KPT/KWV)
7.   Rede des Kreisvorsitzenden Lorenz Deutsch
8.    Aussprache
9.    Wahl Platz 1 der Ratsreserveliste zur Kommunalwahl 2025 (KWV)
10.  Wahl des/der OB-Kandidat/in (KWV)
11.  Antragsberatung/Beschluss des Wahlprogramms zur Kommunalwahl 2025 (KPT)  
       (die Antragsfrist endet am 11.09.2024)
12.  Verschiedenes
13.  Schlusswort

Mitwirkung
Grundsätzlich haben alle Mitglieder das Recht, am Kreisparteitag und an der Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl 2025 mitzuwirken. Der Kreisvorstand bittet jedoch um Ihre Aufmerksamkeit für einige Verfahrensregeln, die uns von unserer Satzung bzw. dem Wahlgesetz vorgeschrieben sind. Sie müssen unbedingt beachtet werden.

1. Auf Mitgliederparteitagen ist das Stimmrecht an die Person gebunden. Die Stimmrechte können daher nur persönlich an die Stimmberechtigten ausgegeben werden. Um eine ordnungsgemäße Ausgabe der Stimmrechte zu gewährleisten, bitten wir Sie, die FDP-Mitgliedskarte und einen gültigen Lichtbildausweis mitzubringen.

2. Da das Stimmrecht an die Person gebunden ist, kann es auch nicht übertragen werden. Die Stimmunterlagen sind daher bei jedem Verlassen des Raumes an der Eingangstüre abzugeben.

3. Stimmberechtigt zum Kreisparteitag (Antragsberatung) sind alle Mitglieder der Kölner FDP, die mit ihren Beitragszahlungen nicht mehr als 3 Monate im Rückstand sind.

4. Stimmberechtigt zur Kreiswahlversammlung sind alle Mitglieder der FDP, die im Sinne des § 7 Kommunalwahlgesetz wahlberechtigt sind, Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaats der Europäischen Union besitzen, am Tag der Kreiswahlversammlung (21.09.2024) das 16. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten im Wahlgebiet (Stadt Köln) ihren Hauptwohnsitz haben. Das bedeutet, dass z.B. ein Mitglied des Kreisverbandes Köln, das seinen Hauptwohnsitz in Frechen hat, bei dieser Kreiswahlversammlung in Köln nicht stimmberechtigt ist, während ein Mitglied des Kreisverbandes Rhein-Erft, das seinen Hauptwohnsitz in Köln hat, bei den Wahlen mitwirken darf.

Beginn
Damit der Parteitag pünktlich beginnen kann, bitte ich um rechtzeitige Entgegennahme der Stimm­rechte, die ab 11.30 Uhr am Eingang ausgegeben werden.

Abwicklung
Im Interesse eines reibungslosen Ablaufes empfiehlt der Kreisvorstand dem Parteitag, dem Präsi­dium bei der Festlegung der Reihenfolge der Tagesordnungspunkte freie Hand zu lassen. 

Anträge
Anträge zu diesem Parteitag können Sie bis zum 11.09.2024 an die Kreisgeschäftsstelle richten (Ende der Antragsfrist). Das Antragsheft wird Ihnen in Kürze digital zugesandt. Bitte halten Sie dieses auf dem Parteitag bereit. Es werden keine kopierten Antragshefte ausgeteilt. Das Antragsheft wird zudem über einen Beamer übertragen.

Veranstaltungsende
Das Präsidium wird sich bemühen, den Kreisparteitag und die Kreiswahlversammlung spätestens gegen 18.00 Uhr zu beenden.

Anfahrt
KVB: Linie 1 und 7 | Haltestelle Universitätsstraße

Mit freundlichen Grüßen
FDP-KREISVERBAND KÖLN

Lorenz Deutsch
Vorsitzender