„Dicke Luft“ bei Cologne Science Center

16.01.2004 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

SPD Arroganz verhindert breiten Konsens Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite, erklärt: Es gibt Ärger. Gestern wurde in den Ausschüssen des Landtages der Zuschuss des Landes in Höhe von 12,5 Mio. Euro zum Cologne Science Center behandelt. Dies ist eine gute Nachricht für Köln. Die Fraktionen von CDU und FDP im Landtag wurden jedoch bis heute über die Thematik weder eingebunden noch informiert, sondern durften aus der Zeitung erfahren, was die rot-grüne Landesregierung Gutes für Köln zu tun gedenkt. Noch schlimmer ist, dass die im Landtag behandelte Vorlage zum Cologne Science Center ohne Vorstellung des Projektes und Begründung zur Abstimmung einfach „hingerotzt“ wurde. Das ist keine gute Nachricht für Köln. So ein arrogantes Verhalten rächt sich. Allzu verständlich ist, dass die Kölner SPD mit Hilfe des Landes endlich mal wieder eine positive Botschaft verkaufen möchte. Nur sollte man im Landtag, wenn es um die Interessen von Köln geht, die anderen Parteien im Landtag nicht vergrätzen. Wer weiß, wann Köln deren Unterstützung mal benötigt? Wer kennt die Mehrheit von morgen? Hier braucht die neue Kölner SPD-Führung noch Nachhilfeunterricht. Im Landtag gab es jedenfalls wegen dieses Vorgehens „dicke Luft“ und die richtete sich nicht nur gegen die SPD, sondern auch gegen Köln als größte Stadt NRWs. Zusätzliche Kölner Zuschüsse werden immer argwöhnisch begutachtet. Nach mehreren Telefonaten konnte der Kölner FDP-Fraktionsvorsitzender Ralph Sterck die liberale Landtagsfraktion bei allem Verständnis für deren Kritik an dem parteipolitischen Missbrauch des Cologne Science Center durch die SPD noch gerade so überzeugen, sich bei der Vorlage wegen des untragbaren Verfahrens über den Kölner Zuschuss im Landtag zu enthalten. Wenn es um die Interessen Kölns gegenüber dem Land geht, gehört das Parteibuch weggeschlossen. Parteilpolitische Sperenzchen können wir uns da nicht leisten.“