„umSteuern“-Kongress – Rückkehr der Bürgerlichkeit

06.09.2009 Meldung Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Anfang des Jahres hat die Stiftung für die Freiheit die Initiative „umSteuern – Freiheit braucht Mut!“ gestartet. Zum umSteuern-Kongress hat sie jetzt nach Köln eingeladen. Rund 150 Gäste waren gekommen und diskutierten im Kreise renommierter Wissenschaftler, Publizisten und Politiker die Möglichkeiten einer Stärkung der bürgerlichen Mitte.

In seiner Begrüßung unterstrich Wolfgang Gerhardt, Vorsitzender des Stiftungsvorstands, der Besitz von Eigentum sei kein akademisches Privileg, sondern eine zentrale Voraussetzung für das Gelingen der Marktwirtschaft. Die Marktwirtschaft wiederum bedürfe notwendig der Freiheit. Vor allem in Deutschland sei ein Umsteuern im Denken erforderlich.

Der Staat, so Gerhardt, könne nicht ununterbrochen zusätzliche Steuereinnahmen für sich reklamieren und über deren Verwendung bestimmen. Stattdessen müsse den Bürgern mehr Geld zur eigenen Verwendung gelassen werden. Die Bürger könnten sehr gut selbst über die Verwendung ihres Einkommens entscheiden. Und daher sei eine grundlegende Steuerreform dringend notwendig. In Ergänzung dazu schaffe das liberale Bürgergeld ein neues Teilhabeangebot an die Bürger. Es gebe den Menschen neue Chancen, ihren Lebensunterhalt zu sichern und Eigentum zu bilden.

„Linsen-Agreement“: Tausch von Freiheit gegen Versorgung

Wolfgang Kersting, Professor am Philosophischen Seminar der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, verteidigte in seinem Vortrag die Freiheit. Freiheit dürfe nicht nur mit ökonomischen Maßstäben beurteilt werden. Kersting betrachtete Liberalismus als moralische Theorie.

Die Marktwirtschaft habe nicht den Liberalismus für sich reklamiert, sondern der Liberalismus habe den Markt gefunden. Und die Marktwirtschaft stehe mit dem Grundrecht der individuellen Freiheit im Einklang. Kersting erläuterte zunächst seinen Freiheitsbegriff, in dem er negative und positive Freiheiten unterschied.

Negative Freiheit sei die Freiheit von Fremdbestimmung, positive Freiheit die Freiheit zur Selbstbestimmung. Und eben jene positive Freiheit sei es, die auch eine Begründung für den Sozialstaat liefere. Um die negative Freiheit zu sichern, bedürfe es einer gewissen Grundausstattung, welche die positive Freiheit gewährleiste. Dies wiederum verlange auch eine Ausweitung staatlicher Tätigkeiten und eine staatliche Umverteilung, die „hinreichende freiheitsermöglichende Voraussetzungen“ liefere. Der gegenwärtige Sozialstaat jedoch sei zum reinen Versorgungsstaat mutiert.

Kersting forderte die Liberalen auf, die soziale Marktwirtschaft zu verteidigen und die dominante Umverteilungsphilosophie zu bekämpfen. Eine der Freiheit dienende Ordnung müsse dabei auch Ungleichheit ertragen. Unterschiedliche Ausgangsvoraussetzungen dürften nicht egalisiert werden.

Verantwortung sei der Preis der Freiheit, und der Liberalismus solle sich für ein Gleichgewicht zwischen Freiheit und Verantwortung engagieren. Der Markt verlange ein „disziplinierendes Selbstverantwortlichkeitspensum“, verantwortungsethisches Denken und Leistungsbereitschaft. Er sei aufgrund seiner die Wohlfahrt mehrenden Leistungen selbst ein sittliches System. Ein „Linsen-Agreement“ in Form eines Tauschs von Freiheit gegen Versorgung führe lediglich nur zur „Expansion sozialstaatlicher Troststiftung“. Kersting verwies aber auch auf die Potentiale der technischen Entwicklung, der die Änderungsunwilligkeit und Modernitätsscheu der Neoliberalismuskritiker gegenüberstehe.

Deutschland ist ein merkwürdiges Land

„Deutschland ist ein merkwürdiges Land“, so der Beginn des Vortrags von Karl-Heinz Paqué, des zweiten Referenten, Professor an der Fakultät für Wirtschaftswissenschaft an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg. Es sei ein merkwürdiges Land, weil sich die politische Diskussion in Deutschland in den vergangen Jahren immer nur auf die Ränder der Gesellschaft konzentriert habe.

Heute sei dringend eine Rückbesinnung auf die Mitte der Gesellschaft notwendig. Die starke Mitte lebe von der ökonomischen und sozialen Dynamik der Gesellschaft: Dies machte Paqué in einem Rückblick auf die 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts beispielhaft deutlich.

Angetrieben vom Wettbewerb habe die industrielle Expansion positive Folgen für die Ränder und die Mitte der Gesellschaft geschaffen. Ähnlich wie damals sei auch heute eine kluge Wachstumspolitik erforderlich, welche die grundlegenden Weichen stelle, um die Chancen der Globalisierung zu nutzen.

Paqué unterstrich, dass eine Umkehr in der Sozialpolitik im Grunde gar nicht notwendig sei, wenn in zentralen Politikbereichen umgesteuert werde. Dazu zählte er die Finanz- und Steuerpolitik, die Wirtschaftspolitik, die Wissenschaft- und Technologiepolitik sowie die Bildungspolitik.

Damit sich Leistung wieder lohne, müsse das Steuerrecht reformiert werden, und die Staatsfinanzen müssten durch Einsparungen konsolidiert werden. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, so Paqué, führe lediglich zu einer weiteren Anhebung der Staats- und Steuerquote und sei kein geeignetes Instrument zur Konsolidierung der Haushalte.

Eine mittelstandsfreundliche Wirtschaftspolitik müsse falsche Weichenstellungen zurücknehmen, Regulierungen am Arbeitsmarkt überprüfen und weitere Flexibilisierungen vorantreiben. Die Wissenschafts- und Technologiepolitik müsse auf wirtschaftsschwache Regionen konzentriert werden, und die Forschung müsse sich an die Moderne anpassen.

Schließlich müsse die Bildungspolitik den Aufstieg in die gesellschaftliche Mitte ermöglichen. Dazu bedürfe es einer Qualitätsoffensive und vor allem der stärkeren Durchlässigkeit des Bildungssystems. Würden die genannten Forderungen erfüllt, könnte neue wirtschaftliche Dynamik entstehen. Die neuen Arbeitsplätze führten dann nach Meinung von Paqué von selbst zum Austrocknen der gesellschaftlichen Ränder und zur Erstarkung der gesellschaftlichen Mitte.

Liberale Politikalternativen stoßen längst wieder auf Akzeptanz

Gäste der anschließenden von Axel Hoffmann (stellvertretender Vorsitzender des Stiftungsvorstands) moderierten Podiumsdiskussion waren neben Wolfgang Kersting und Karl-Heinz Paqué auch Hermann Otto Solms, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, und Roland Tichy, Chefredakteur der Wirtschaftswoche. Thema waren die Lasten- und Leistungsträger der Marktwirtschaft. Solms stellte eine Verschiebung im Denken der Bürger fest. Sie seien bereit, mehr Selbstverantwortung zu übernehmen.

Dies bestätigte auch Roland Tichy: Das System des planenden Staates sei an seine Grenzen gestoßen, das Selbstbewusstsein des Bürgertums wachse. Die Diskutanten waren sich einig: Liberale Politikalternativen, die auf mehr Eigenverantwortung setzen, stoßen längst wieder auf Akzeptanz.

Liberalismus sei zu einer bürgerlichen Einstellung geworden, und die Menschen seien bereit, sich zu dieser liberalen Einstellung zu bekennen. Sie forderten eine Rückkehr zu einer soliden Gesellschaftspolitik und einen Umbau des Sozialstaates. Der neue Mittelstand sei bereit, mehr Selbstverantwortung zu übernehmen, und er erwarte von der Politik, diese übertragen zu bekommen, um seine Chancen wahrnehmen zu können.

Angela Freimuth, Vizepräsidentin des Landtags von Nordrhein-Westfalen und finanzpolitische Sprecherin der dortigen FDP-Fraktion, sprach das Schlusswort. Sie betonte die Chancen liberaler Politik für die Bürgergesellschaft, die dem Einzelnen die Freiheit geben, eigenverantwortlich und selbstbewusst die Zukunft zu gestalten.