2006 verspricht kommunalpolitisch interessant zu werden

18.01.2006 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

FDP-Fraktionsvorsitzender schreibt an die Kölner Mitglieder seiner Partei In einem Schreiben an die Mitglieder der Kölner Liberalen nimmt FDP-Fraktionschef Ralph Sterck zur aktuellen kommunalpolitischen Lage Stellung und motiviert seine Parteifreundinnen und -freunde zur Mitarbeit. Wir geben das Schreiben hier im Wortlaut wieder. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreundinnen und -freunde! „Was wir seit 1999 in Köln erlebt haben, reicht für zwei kommunalpolitische Leben“, meinte kürzlich unser Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite. Und Recht hat er: Was es an Skandalen, Mehrheitswechseln und Personalfluktuation gegeben hat, hat dem Ansehen der Stadt weit über ihre Grenzen hinaus geschadet und das Vertrauen in die Politik nachhaltig beschädigt. Die FDP war in dieser Zeit politisch und personell der „Fels in der Brandung“. Wer die Hoffnung hatte, mit der KölnWahl 2004 und der „Großen Koalition“ würde Ruhe ins Rathaus einkehren, wurde nach der Bundestagswahl überraschend schnell eines Besseren belehrt. Sicher hat das ursprüngliche (oder auch nur gespielte) Liebäugeln der Grünen mit einer Jamaika-Koalition der CDU den Ausstieg erleichtert. Doch auch sie ist zwischenzeitlich schlauer geworden und findet sich seither auf den Oppositionsbänken. SPD und Grüne wollen nun ein „Kernbündnis“ schmieden. Wie man sich das vorstellt, wurde in der letzten Ratssitzung des Jahres 2005 vorgeführt: Wichtige Themen der Liberalen wie die Schaffung von Wettbewerb in der Abfallwirtschaft zu Gunsten günstigerer Gebühren und eine Wohnungsbaupolitik zu Gunsten junger Familien mit Einfamilienhauswunsch wurden durch die „Kölsche Volksfront“ kaputtgestimmt. Während „das Brautpaar“ uns umwirbt und mit politischen oder vielleicht sogar personellen Angeboten lockt, schließt die Presse schon Wetten ab, wann wir mit „ins Koalitionsbett“ steigen (Kommentar von Matthias Pesch im Kölner Stadt-Anzeiger vom 31.12.). Ich kann Sie beruhigen: Es wird nicht geschehen. Was hier von SPD und Grünen gewollt ist, ist eine andere Politik für Köln, für die wir nicht zur Verfügung stehen. Es ist nämlich nicht so, dass wir unsere mittelfristigen strategischen Entscheidungen im Hau-Ruck-Verfahren treffen. Nach dem umfangreichen und sehr wohltuenden Meinungsaustausch im Kreishauptausschuss Mitte November haben sich Kreisvorstand und Ratsfraktion ein Wochenende zu einer Klausursitzung zurückgezogen, um mögliche Szenarien und deren Chancen und Risiken auszuloten. Herausgekommen sind insbesondere drei Gründe, die für uns dagegen sprechen, den „Sirenengesängen“ nachzugeben: 1. Wir haben nicht vor, uns von Rot und Grün in die Koalitionszange nehmen und mit den Linken erpressen zu lassen. 2. Eine Politik gegen die Stadtspitze erschwert und verzögert die ohnehin nur zähflüssigen Prozesse noch weiter, nur um für die SPD die Ausgangslage zur Oberbürgermeisterwahl 2009 zu verbessern. 3. Wir müssen die Tatsache akzeptieren, dass für eine Politik, die wir für Köln für nötig erachten, derzeit keine Mehrheit vorhanden ist: eine Politik, die den Haushalt nicht nur über Ausgabenreduzierung, sondern auch über die Aktivierung städtischen Vermögens saniert, eine Politik, die einen fairen Wettbewerb aller Verkehrsteilnehmer ermöglicht, und eine Politik, die möglichst viele Hortplätze im Sinne der Kinder als Bildungsangebot erhält. Trotzdem werden wir die politischen Verhältnisse dafür nutzen, möglichst häufig Schlimmeres zu verhindern und so viele liberale Inhalte durchzusetzen wie möglich. Bei der letzten Ratssitzung haben wir das bereits erfolgreich unter Beweis gestellt: Es wurde ein Antrag zur Berufung eines Wirtschaftsdezernenten verabschiedet und bei der Härtefallkommission für illegal Eingereiste konnte eine rechtsstaatliche Lösung gefunden werden. Dass es in Sachen Godorfer Hafen nicht zu dem von uns geforderten Beschluss für ein Wirtschaftlichkeitsgutachten gekommen ist, lag an der Zerrissenheit der CDU und einem taktischen Fehler der Grünen. Auch wenn die IHK hier ganze Lobby-Arbeit für den Ausbau leistet, seien Sie versichert, dass wir nur das Interesse der Stadt im Auge haben: Ein neues Subventionsgrab für ein unwirtschaftliches Prestigeobjekt wird es mit uns nicht geben. Die FDP-Fraktion wird auch weiterhin ihre Kompetenz in die kommunalpolitische Waagschale werfen, um die richtigen Entscheidungen für Köln zu Stande zu bringen. Dafür sind wir für die demokratischen Fraktionen im Rat und für den Oberbürgermeister im Einzelfall ansprechbar. Wir wollen unsere Vaterstadt nicht im politischen Sumpf untergehen lassen. Das sind wir unseren Wäherinnen und Wählern schuldig. So verspricht das neue Jahr auch kommunalpolitisch wieder sehr interessant zu werden. Ich lade Sie ein, daran mitzuwirken. In einem Folder werden die Mandatsträger in unserer so genannten „Großen Fraktion“, unserem kommunalpolitischen Informations- und Meinungsmarktplatz, vorstellt. Als Mitglied der FDP sind Sie herzlich eingeladen, diesen Beratungen jeweils mittwochs (außerhalb der Ratsferien) um 18.00 Uhr beizuwohnen. Darüber hinaus werden die einzelnen Themenfelder in nun sieben Fraktionsarbeitskreisen beackert. Neu hinzu kommt im neuen Jahr der Bereich Integration. Damit optimiert die Fraktion ihre Aktivitäten im Integrationsrat und die Verzahnung mit der Liberalen Türkisch-Deutschen Vereinigung. Außerdem gibt es die eher lockeren Zusammenkünfte, wie den Liberalen Treff, wo ohne Tages- und Geschäftsordnung diskutiert werden kann. Damit Sie Planungssicherheit haben, haben wir alle Termine bereits für das ganze Jahr festgelegt und auf der beiliegenden Terminliste zusammengetragen. Aktuelle Änderungen entnehmen Sie am besten den Terminankündigungen im Rahmen unserer Internetseiten. Und auch sonst lohnt sich der regelmäßige Blick in unser Internetangebot, denn es dokumentiert ständig aktuell unsere Politik und Aktivitäten. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie die Mitwirkungsmöglichkeiten der Ratsfraktion für Ihre Heimatstadt Köln nutzen würden. Die Stadt kann’s gebrauchen und die Liberalen freuen sich über jede Unterstützung und jeden Input. In diesem Sinne bleibt mir nur noch, Ihnen und Ihren Familien alles nur erdenklich Gute für das noch junge Jahr zu wünschen. Ich hoffe, dass wir uns in 2006 bei möglichst vielen Gelegenheiten treffen. Mit herzlichen Grüßen