Aktuelle Stunde, 5 Anträge und 10 Reden
16.12.2004 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Initiativen und Beiträge der FDP in der letzten Ratssitzung 2004 Heute findet die letzte Ratssitzung im für Köln sehr turbulenten Jahr 2004 statt. Mit folgende Initiativen und Beiträgen trägt die FDP zum Erfolg der Ratssitzung bei. Aktuelle Stunde zum schwarz-roten Koalitionsvertrag In einer Aktuellen Stunde will die FDP-Fraktion eine erste Bewertung des ausgehandelten Koalitionsvertrages zwischen CDU und SPD vornehmen. Dazu wird der Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite die fehlenden Aussagen zur Überwindung der schweren Kölner Haushaltskrise kritisieren. Moscheebau Die FDP wird den Antrag von „pro Köln“ gegen einen repräsentativen Moscheebau in Köln ablehnen. Nach dem Fraktionsvorsitzenden Ralph Sterck will die rechtsextreme Vereinigung mit diesem Antrag nur Ressentiments gegen eine große religiöse Minderheit schüren. Für die FDP gehört der Bau eines Gotteshauses zum friedlichen Zusammenleben der Kulturen in Köln. Verursachergerechte Müllgebühren Den Antrag der Gruppe Kölner-Bürger-Bündnis findet die Zustimmung der Liberalen. Ralph Sterck wird in seiner Rede u.a. darauf hinweisen, dass Gebührengerechtigkeit und Gebührenstabilität, aber auch vereinfachtes Sammeln von Gelben Sack und Restmüll in einer Tonne Ziele liberaler Abfallpolitik sind. Weltjugendtag Zum Antrag des Ratsmitgliedes Ludwig bezüglich des Weltjugendtages hat die FDP-Fraktion einen Änderungsantrag gestellt, der von Marco Mendorf eingebracht wird. Ziel ist es, den WJT und damit einen Event von internationaler Bedeutung mit allen Mittel zu unterstützen. Mobilitätsticket Die weitere konsequente Ablehnung des Mobilitätstickets, diesmal auf Antrag der PDS auf der Tagesordnung, begründet die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christtraut Kirchmeyer u.a. mit dem Argument, dass das Mobilitätsticket als Modellversuch eingeführt wurde, es aber noch keinen Bericht über Erfolg, Misserfolg oder die Kosten des Versuches gibt. Belgische Schule Junkersdorf Die FDP-Fraktion beantragt in einem Antrag, die Stadtverwaltung zu beauftragen, doch noch von ihrem Vorkaufsrecht für die ehemalige belgische Schule in Junkersdorf Gebrauch zu machen. Der Bedarf für zusätzliche Räume der bestehenden Grundschule ist laut Beschluss der Bezirksvertretung Lindenthal und nach Meinung der FDP-Fraktion gegeben. Abfallsatzung Zu der von der Verwaltung vorgelegten Abfallsatzung wird Ralph Sterck die Änderung der FDP, auch in Zukunft bereits in der Mülltonne gelandeten Müll sortieren oder zusammendrücken zu dürfen, begründen. Zweitwohnungssteuer Die vom Kämmerer vorgeschlagene Zweitwohnungssteuer lehnt die FDP-Fraktion weiterhin ab. Dietmar Repgen erklärt hierzu: „Der Kämmerer macht die Universitätsstadt Köln dadurch nur unattraktiv. Die von ihm erwartetet Einnahmen werden uns bei der örtlichen Wirtschaft und letztendlich dann auch bei der Gewerbesteuer wieder fehlen.“ Hundesteuer Zur Erhöhung der Hundesteuer für sozial Schwache legt die FDP-Fraktion ebenfalls einen Änderungsantrag vor. Hier soll erreicht werden, die erhöhte Hundesteuer nur für Neufälle ab dem 1. Januar 2005 festzusetzen, nicht aber für die Altfälle, die bereits einen Hund haben. Bei Beschluss der Vorlage droht nach Marco Mendorf ein Ansturm auf die Kölner Tierheime, da unzählige Hunde wegen der erhöhten Kosten von ihren Herrchen ausgesetzt werden. Sozialmedizinischer Dienst Einen letzten Änderungsantrag hat die Fraktion zum von der FDP mit eingeführten Sozialmedizinischen Dienst gestellt. Hier soll die Anzahl der Stellen verdoppelt werden, da dort derzeit eine Wartezeit von einem Jahr besteht. Die Maßnahme ist kostenneutral, da sie sich nach Auskunft der Verwaltung durch „Spontanheilungen“ selber finanziert.
