Aktuelle Stunde zu Kriminalitätsentwicklung
Lürbke: Landesregierung entgleitet die Sicherheit in NRW
16.03.2016 Meldung FDP-Landtagsfraktion NRW
Auf Antrag der FDP wird sich der Landtag in einer Aktuellen Stunde am Mittwoch mit der besorgniserregenden Kriminalitätsentwicklung in NRW befassen. „NRW ist unter der rot-grünen Landesregierung so unsicher wie seit vielen Jahren nicht. Nie zuvor sind so viele Einbruchs- und Taschendiebstähle erfasst worden. Seit 2010 wächst die Kriminalität in diesen Bereichen dramatisch, während die Aufklärungsquote ebenso drastisch sinkt“, sagt Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Das Parlament muss über die Kriminalitätsentwicklung, ihre Ursachen und dringend nötige Konsequenzen debattieren
Die aktuelle Kriminalstatistik zeigt: NRW leidet unter steigender Kriminalität und geringem Aufklärungserfolg. Die polizeiliche Kriminalstatistik, die Innenminister Jäger in der vergangenen Woche vorgelegt hat, ist ein Dokument des Scheiterns. Nicht erst seit den schlimmen Ereignissen der Silvesternacht in Köln und anderen NRW-Städten sind viele Menschen zutiefst verunsichert und fühlen sich vom Staat und seinen Sicherheitsbehörden alleine gelassen.
Seit dem Jahr 2010 mit 44.769 Fällen ist die Zahl der Wohnungseinbrüche in NRW um erschreckende 39 Prozent auf 62.362 Fälle angestiegen; die diesbezügliche Schadenshöhe hat sich seit 2010 um über 30 Prozent auf 180 Millionen Euro erhöht. Auch beim Taschendiebstahl gab es seit dem Jahr 2010 mit 40.831 Fällen eine ernüchternde Steigerung von 33,7 Prozent auf 54.604 Fälle in NRW. Allein in der Silvesternacht um den Kölner Hauptbahnhof und Dom wurde von den Tätern Beute im Wert von über 152.000 Euro erzielt.
Auch die Polizeigewerkschaften fühlen sich von Innenminister Jäger im Stich gelassen. Lürbke: „Die Beschäftigten der Polizei, insbesondere der Kripo, haben pro Kopf massiv mehr Fälle zu bearbeiten. Die Grenzen der Arbeitsbelastung sind erreicht, zumal die Behörden auch mit weiteren, neuen Herausforderungen wie etwa der Terrorbekämpfung konfrontiert sind.“ Innenminister Jäger hat die Warnungen der Polizei aber viel zu lange ignoriert. Wirksame Gegenkonzepte bleibt die Landesregierung angesichts dieser dramatischen Kriminalitätsentwicklung indes weiter schuldig. Ein mit diesen hohen Einbruchszahlen zeitgleich präsentiertes Einbruchsradar verdeutlicht deren ganze Hilfslosigkeit.
Am Mittwoch, 10 Uhr, wird der Landtag über die aktuelle Kriminalitätsentwicklung und notwendige Maßnahmen für mehr Sicherheit in NRW debattieren. „Der Innenminister muss dem Parlament darlegen, wie er das Vertrauen der Menschen in die Sicherheitsbehörden und den Staat wieder herstellen will.“
