Anti-Graffiti-Mobil machte Halt in Köln
21.09.2004 Meldung FDP-Kreisverband Köln
FDP fordert eine Kölner Anti-Graffiti-Verordnung Nach dem Beispiel der baden-württembergischen Stadt Pforzheim hat der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Horst Engel, MdL, das erste Anti-Graffiti-Mobil in NRW initiiert und auf Tour geschickt. Das Projekt entstand in Kooperation mit dem Malerfachbetrieb Karl-Heinz Billotin, dem Zentralverband für das Maler- und Lackiererhandwerk in Düsseldorf und dem Verein „Hinsehen e.V.“ aus Düsseldorf. Bis zum Jahresende werden in NRW über 20 Städte und Landkreise besucht. Etappenziel in Köln war gestern Im Weichserhof 7 in der Innenstadt mit Horst Engel, MdL, und Bürgermeister Manfred Wolf. Dort wurde eine mit Farbschmierereien beschädigte Fassade gereinigt. Die Technik des Anti-Graffiti-Mobils erlaubt vor Ort die Messung des Farbtons der Fassade und mischt gleichzeitig genau diesen Farbton, um z.B. Farbschmierereien so zu übermalen, dass zwischen der übermalten Fläche und dem ursprünglichen Farbton der Fassade ein Farbunterschied nicht zu erkennen ist. Klinker- und Natursteinfassaden werden mittels Hochdruck und einem ökologisch abbaubaren Zusatz gereinigt. Diese technische Ausstattung ermöglicht es, dass neue Farbschmierereien innerhalb von 24-48 Stunden zuverlässig beseitigt werden könnten, wenn möglichst viele Anti-Graffiti-Mobile zum Einsatz kommen. Das dämpft den Tatendrang der illegalen Sprayer: In Pforzheim sind seit dem Einsatz des Anti-Graffiti-Mobils im Jahr 2001 die Farbschmierereien um zwei Drittel zurückgegangen. Bürgermeister Manfred Wolf, Spitzenkandidat der FDP bei der KölnWahl, fordert den Einsatz solch eines Anti-Graffiti-Mobils auch für Köln. Durch eine Ordnungspartnerschaft zwischen Handwerksinnung, Stadt und Polizei könnte dies auch für Köln erreicht werden. Damit der Einsatz für z.B. private Hausbesitzer kostenlos bleiben kann, wurde der gemeinnützige Verein „Hinsehen e.V.“, Vorsitzender Dieter Ewald-Jantzen, gegründet, der den Einsatz des Anti-Graffiti-Mobils im Rahmen zur Verfügung stehender Spendenmittel (z.B. Straf- und Bußgelder) bezahlt. Hierzu hat der Verein die Oberlandesgerichte angeschrieben. Nach Schätzungen des Deutschen Städtetags liegen die Schäden in NRW bei rund 50 Millionen Euro jährlich. Die FDP vertritt den Standpunkt, dass illegale Sprayer konsequent strafrechtlich verfolgt und bestraft werden sollten. Dazu muss jedoch erst ein neuer Straftatbestand in das Strafgesetzbuch eingeführt werden. Doch das vom Bundesrat unterstützte Graffiti-Bekämpfungsgesetz scheitert seit mittlerweile 17 Monaten an der Blockadehaltung der rot-grünen Bundestagsmehrheit. Dazu erklärt Manfred Wolf: „Graffiti ist kein Kavaliersdelikt, sondern Missachtung des Eigentums anderer. Die Schmierereien müssen aus unseren Städten verschwinden. Wenn die Bundesregierung blockiert, dann müssen wir wenigstens im Kölner Rat eine “Anti-Graffiti-Verordnung“ verabschieden, um besser die Eigentumsbeschädigungen als Ordnungswidrigkeiten verfolgen zu können. Die Kölner FDP wird dafür eine Initiative starten.“ Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema "Mehr Sauberkeit".
