Auskünfte Steinmeiers zur CIA-Affäre ungenügend

14.12.2005 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Mehrere Ausschüsse des Deutschen Bundestages haben in Berlin mit der Aufklärung über die Affäre um die mutmaßliche Entführung des Deutsch-Libanesen Khalid el-Masri durch die CIA begonnen. Die erste Unterrichtung durch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hält der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Werner Hoyer, für ungenügend. "Wir erwarten weitere Auskünfte und sind deswegen noch nicht zu einer abschließenden Bewertung in der Lage." FDP-Außenpolitiker Hoyer hegte bereits vor den Ausschusssitzungen Zweifel, ob Licht in die Affäre komme. Die Regierung habe schon am Vorabend durchblicken lassen, dass alles im Lot ist und dass es hier wahrscheinlich nichts Neues gibt. "Die Abwägung zwischen Menschenrechten und dem Bedürfnis nach Informationen reduziert sich auf die Frage, ob der Zweck die Mittel heiligt", so Hoyer weiter. Die Sitzung des Auswärtigen Ausschusses soll mit Steinmeier am Donnerstag fortgesetzt werden. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.