Ausschreitungen in Russland gegen EU-Diplomaten gefährden Gipfel

04.05.2007 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Zu den Spannungen zwischen Russland und Estland erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer: Die Ereignisse in Moskau und Tallin stellen den EU-Russland-Gipfel Mitte Mai unter schlechte Vorzeichen. Es ist vollkommen inakzeptabel und verstößt klar gegen diverse internationale Vereinbarungen, wenn diplomatische Vertreter aus Mitgliedsstaaten der EU in Moskau in ihrer Arbeit behindert, belästigt oder gar tätlich angegriffen werden. Darüber hinaus erscheint es wenig glaubhaft, dass es der Kreml-Administration, die sonst mit Demonstranten nicht gerade zimperlich umgeht, nicht möglich sein soll, die diplomatischen Vertreter der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vor Belästigungen und gewalttätigen Übergriffen zu schützen. Es ist schwer vorstellbar, dass der EU-Russland-Gipfel ein Erfolg werden kann, wenn das Klima zwischen EU und Russland dermaßen vergiftet ist. Auch Russland ist gut beraten, die durch viele aktuelle Fragen - von der Raketenabwehr über den KSE-Vertrag und die Zukunft des Kosovo - bereits ausgelöste Eskalationsspirale nicht durch weitere Provokationen anzuheizen. Das historisch bedingte Sonderverhältnis zwischen Russland und den baltischen Staaten bedarf auf allen Seiten eines Höchstmaßes an Sensibilität. Es wäre zu begrüßen, wenn Estland und Russland einen Weg fänden, sachlich und unaufgeregt mit der Aufarbeitung ihrer Vergangenheit zu beginnen. Hunderttausende persönlicher Schicksale des letzten Jahrhunderts eignen sich gerade in der heutigen Zeit nicht mehr für politische Spielchen oder Machtdemonstrationen. Was mir die größten Sorgen macht, ist die Tatsche, dass ausgerechnet Jugendorganisationen, die eigentlich Brücken zwischen Russland und der EU schlagen sollten, gegen europäische Diplomaten aufgehetzt werden. Das widerspricht dem immer wieder von allen Seiten erklärten Ziel, gerade in den jungen Generationen die Basis für ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen Russland und seinen europäischen Partnern zu fördern. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.