Bürgerämter: Das Chaos wird kommen!
11.01.2004 Meldung FDP-Ortsverband Porz
Repgen zu Gast beim OV Porz der FDP Zu Gast beim Ortsverband Porz der Kölner FDP war der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Dietmar Repgen. Er sprach zu dem Thema „Bürgerfreundliche Verwaltung – Vision oder Wirklichkeit?“ und diskutierte mit Parteifreunden und Gästen. Anlass waren die jüngsten Beschlüsse des Rates zur Neuordnung der Verwaltung in den Stadtbezirken, die ein Kind der Kölner Haushaltskrise sind und dazu führen werden, dass die Bürgerinnen und Bürger in den kommenden Monaten die Veränderungen deutlich zu spüren bekommen. Repgen hierzu: „Die neue Verwaltungsstruktur in den Stadtbezirken ist ein eklatanter Rückschritt und der Einstieg in den Ausstieg der dezentralen Verwaltung. Die dezentrale Verwaltung in den Stadtbezirken ist auch ein liberales Kind und existiert seit 1975. In den gut 28 Jahren hat sie sich absolut bewährt. Was Schwarz-Grün nun veranstaltet, ist eine radikale Abkehr von diesem Prinzip. Wir als FDP haben dies, sowohl im Rat durch unsere Fraktion als auch in den Bezirken durch unsere Bezirksvertreter, seit Beginn der Debatte im letzten Frühjahr entschieden abgelehnt und energisch gegen die neue Verwaltungsstruktur gekämpft. Leider vergeblich. Für die Bürger bedeutet das künftig: weniger Service, längere Wege, längere Wartezeiten! Zudem wird in den Bürgerämtern das Chaos ausbrechen, weil den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln sein wird, welche Leistung sie wo bekommen können. Die Meldehallen alter Prägung gibt es nicht mehr. Es werden stattdessen fünf Kundenzentren geschaffen und zwar in der Innenstadt, in Lindenthal, in Nippes, in Porz und in Mülheim. Die Kundenzentren müssen mehr Bürgerinnen und Bürger mit dem gleichen oder sogar weniger Personal versorgen. In den vier Stadtbezirken Chorweiler, Ehrenfeld, Rodenkirchen und Kalk wird es keine Meldehallen mehr geben, sondern lediglich sogenannte ‚Servicestellen‘, in denen zwei bis drei Mitarbeiter sitzen. Hier kann man selbstverständlich nicht alle Leistungen abrufen. Stattdessen werden viele von Pontius zu Pilatus geschickt. Die Stadt Köln hat damit ihren einstigen Anspruch, sich zu einem modernen Dienstleister zu entwickeln, verwirkt. Das Erbe von Harry Blum ist damit durch die schwarz-grüne Politik zum wiederholten Male verraten worden.“
