Barroso trifft richtige Entscheidung in letzter Minute

28.10.2004 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Zur Rücknahme des Vorschlags für die Besetzung der neuen EU-Kommission durch den designierten Kommissionspräsidenten Barroso, erklärt aus Straßburg der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner Hoyer: Barroso hat mit der Rücknahme seines Vorschlags zur Besetzung der zukünftigen Kommsion in letzter Minute die richtige Entscheidung getroffen. Zulange hat Barroso die Bedenken des Parlaments gegenüber Rocco Buttiglione ignoriert. Im Kern ging es dabei nie um die Frage nach der persönlichen Gesinnung Buttigliones, die es in jedem Fall zu respektieren gilt, sondern darum, ob er der richtige Mann für die Ausübung des Initiativmonopols bei allen Fragen der Europäischen Innen- und Rechtspolitik sein würde. In dieser Hinsicht waren die Zweifel der Parlamentarier angesichts seines Verhaltens während des Verfassungskonvents und seiner Vorstellung im Parlament überaus berechtigt. Barroso kann es nun trotzdem gelingen, aus dieser Niederlage gestärkt hervorzugehen. Denn auch Barroso weiß, dass ein vertrauensvolles Verhältnis der Kommission zum Parlament die Grundvoraussetzung dafür ist, dass er seine zukünftigen Initiativen gegenüber dem Rat wird durchsetzen können. Kommission und Parlament sind nur dann stark, wenn sie enge und vertrauensvolle Verbündete sind. Das hat Barroso zu lange übersehen. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.