Bericht aus dem Rat
Hitzige Ratssitzung und historische Entscheidung
03.04.2025 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
In der dritten Ratssitzung des Jahres wurde Historisches beschlossen: Die Ost-West-Achse geht unter die Erde – Köln bekommt eine neue U-Bahn! Ein echter Licht-am-Ende-des-Tunnels-Moment für uns Liberale. Zwischen hitzigen Debatten, gebührenpolitischen Tiefschlägen und olympischen Höhenflügen war klar: Diese Sitzung hatte es in sich.
Tunnel statt Stillstand - Köln fährt U-Bahn!
Was bei der ersten entsprechenden Initiative der Liberalen vor 19 Jahren noch Vision war, kann nun endlich Realität werden: Die Ost-West-Achse wird unterirdisch ausgebaut. Die FDP-Fraktion und Ralph Sterck als stadtentwicklungspolitischer Sprecher und geistiger Vater des „Metroliniennetzes“, feierten damit den bisher größten liberalen Erfolg dieser Ratsperiode. Wer Köln in Bewegung bringen will, muss auch mal unter die Oberfläche schauen. Die Entscheidung für die U-Bahn ist nicht nur ein Meilenstein für die Mobilität und die Stadtgestaltung, sondern auch ein starkes Zeichen gegen den kölschen Infrastruktur-Stillstand. Im Übrigen fand sich eine Mehrheit für den Tunnel ohne Stimmen radikaler Gruppen. Die Schmutzkampagne und das parteipolitische Theater während der Sitzung, das seinen Höhepunkt im theatralischen Verlassens des Ratssaals durch die Fraktion der Grünen fand, war also nicht nur reiner Populismus, sondern lief völlig ins Leere.
Sicherheit braucht Ordnung - Keine Stadt der Verwahrlosung
Volker Görzel, FDP-Fraktionschef und OB-Kandidat, griff den Antrag der SPD zur Verwahrlosung der Kölner Innenstadt beherzt auf – mit klaren Worten: „Wir brauchen mehr Prävention, aber eben auch mehr Konsequenz.“ Ordnungspolitik ist kein Relikt aus alten Tagen, sondern notwendig für eine moderne Stadtgestaltung. Denn wo das Ordnungsamt nur zuschaut, bleibt das Sicherheitsgefühl schnell auf der Strecke – U-Bahn hin oder her.
Rekordgebühren für Kitas? Nein, danke!
Köln wird Rekordhalter – aber leider bei den Kita-Gebühren. Bis zu 830 Euro müssen Familien für die Betreuung ihres Kindes nun zahlen – das Essensgeld kommt noch obendrauf. Die neue Beitragssatzung wurde zwar endlich differenziert (ein liberaler Dauerwunsch), doch die Ausdifferenzierung bleibt ungerecht. Gleichzeitig steigen die Beiträge für den Mittelstand und höhere Einkommen massiv. Ratsfrau Chantal Schalla brachte es auf den Punkt: „Wenn über elf Prozent des Einkommens für Kinderbetreuung draufgehen, wird der Kitaplatz zum Armutsrisiko. Während viele Städte die Kitagebühren gerade senken, laufen wir in die genau andere Richtung." Die FDP stimmte gegen die Gebührenerhöhung – frühkindliche Bildung darf kein Luxus sein.
Olympia? Ja, aber mit den Bürgerinnen und Bürgern!
Olympia in Köln? Volker Görzel bekräftigte in der Debatte, dass Köln sich als Ausrichterstadt für mögliche Olympische Spiele in Rhein Ruhr im Jahr 2036 oder 2040 bewerben sollte. Köln könnte hier von einem echten Infrastruktur-Boost profitieren. Doch die erfolglosen Versuche von München oder Hamburg zeigen: „Ohne die Bürger läuft gar nichts!“ Deshalb brachten wir gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen einen Änderungsantrag ein, der eine Bürgerbeteiligung an der Ausrichtung festschreibt. Transparenz ist entscheidend – die Bürgerinnen und Bürger müssen von Anfang an gut mitgenommen werden, damit die Bewerbung nicht im Widerstand steckenbleibt. Köln kann Olympia – wenn alle mitziehen.
Pflege mit Priorität
Auch das soziale Rückgrat Kölns braucht ein solides Fundament. Zwischen U-Bahn-Planung und Olympia-Träumen hielt Ulrich Breite, Fraktionsgeschäftsführer der Liberalen, zur späten Stunde ein Plädoyer für mehr Pflegeplätze: Stadtplanungsverfahren müssten Pflege endlich priorisieren, denn die Lage sei dramatisch. Als FDP stimmten wir daher für die entsprechende Verwaltungsvorlage, lehnten jedoch ab, dass hier ausschließlich mit Erbbaurecht Grundstücke vergeben werden.
FDP lehnt Kostenexplosion bei Schulprojekt ab
Während die U-Bahn jetzt unterirdisch wird, schießt ein Schulbauprojekt finanziell durch die Decke: Statt der ursprünglich geplanten 91,7 Millionen Euro sollen nun mindestens 156,5 Millionen Euro für den Neubau der Helios-Schule ausgegeben werden – ein Plus von satten 70 %. Stefanie Ruffen, stv. Fraktionsvorsitzende, erinnerte daran, dass wir bereits 2014 vor diesem Prestigeprojekt gewarnt hatten. Der Schulbau in Köln braucht Realismus statt Luftschlösser. Deshalb gab es in der Ratssitzung für diese Kostenfortschreibung ein klares liberales Nein.
Die Sitzung zeigte: Wo andere zögern, bohren Liberale tief. Mit Mut zu klaren Positionen, einem Blick für Ordnung und sozialer Verantwortung sowie einer Vision für das Köln von morgen – über und unter der Erde.
