Bericht aus dem Rat
Von Scheck-Schwindlern und CDU-Steuererhöhungen
21.02.2025 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Zwei Ratssitzungen an einem Tag: In der ersten am Donnerstagmorgen wurde der Haushalt beschlossen – allerdings nicht mit den Stimmen der FDP. „Politik bedeutet, Entscheidungen zu priorisieren, und diese Chance haben sich CDU, Grüne und die Oberbürgermeisterin entgehen lassen“, kritisierte Volker Görzel, FDP-Fraktionsvorsitzender und OB-Kandidat, in der Haushaltsdebatte.
FDP lehnt Haushalt ab
Statt verantwortungsvoller Planung gibt es also finanzielle Luftbuchungen. „Das Bündnis feiert sich als Retter der Sozialstrukturen, doch in Wahrheit sind sie nichts anderes als Scheck-Schwindler“, stellte Görzel klar. Während Gelder großzügig verteilt werden, fehlen sie an anderer Stelle: Die Betriebskostenzuschüsse für Kliniken werden um fünf Millionen Euro gekürzt, die Kölner Sportstätten müssen mit zwei Millionen Euro weniger auskommen, und auch die Unterbringungskosten für Flüchtlinge sollen um drei Millionen Euro sinken. „Hier wird nicht gerettet, hier werden Schecks verteilt, die gar keine Deckung haben“, so Görzel.
Abschließend machte Görzel darauf aufmerksam, dass Steuererhöhungen wie die geplante Verpackungssteuer gar nicht notwendig wären, wenn man es denn schaffen würde eine Steigerung von nur einem Prozent bei der Gewerbesteuer zu erreichen. Dafür müsse man aber die Unternehmensansiedlung fördern, anstatt bei der Wirtschaftsförderung eine Mio. Euro zu kürzen. Abschließend rief Görzel den Ratsmitgliedern daher zu: „Machen wir uns ehrlich, dann schaffen wir auch eine Kölner Wirtschaftswende!“
Die Döner-Steuer der CDU
Die Nachmittagssitzung startete mit einer Aktuellen Stunde zur Sauberkeit und zunehmenden Verwahrlosung unserer Stadt. Fraktionschef Görzel appellierte an die Verwaltung und den Rat, das Problem hier endlich an der Wurzel zu packen. Es brauche Hilfsangebote für Suchtkranke auf den Straßen, aber gleichzeitig auch ordnungsrechtliche Maßnahmen. Doch mit 60 unbesetzten Stellen beim Ordnungsamt steht sich die Stadt hier selbst im Weg. „Es ist eine Frage des Mindsets: Wollen wir eine strahlende Metropole oder ein Veedelsdorf mit Schmuddelcharme sein“, fragte Görzel seine Ratskolleginnen- und Kollegen.
„Das Land lechzt nach Bürokratieentlastung und CDU und Grüne führen ein weiteres Bürokratiemonster ein. Das ist schon eine deutlich wahrnehmbare Wahrnehmungsverweigerung“, so OB-Kandidat Görzel. Scheinbar hat die Kölner CDU vergessen, dass sie noch im Wahlprogramm zur letzten Kommunalwahl angekündigt hatte, Steuerhöhungen zur Haushaltskonsolidierung abzulehnen. Jetzt beauftragt sie die Verwaltung mit der Einführung einer „Döner-Steuer“. „Sie wollen an das Geld des kleinen Mannes, das ist Wortbruch“, rief Görzel den Kollegen der CDU zu.
Erneute Show-Anträge zum Wohnen
Stefanie Ruffen, baupolitische Sprecherin der Liberalen, zerpflückte anschließend den Antrag der SPD sowie den Änderungsantrag des Ratsbündnisses zur Wohnungsnot von Studierenden und erklärte, dass die Idee des Wohnens in Gewerbegebieten zwar eine nette sei, jedoch rechtlich gar nicht möglich ist. „Wann fangen wir endlich an, Wohnraum zu schaffen, anstatt uns hier mit Show-Anträgen zu beschäftigen“, fragte Ruffen und appellierte außerdem, Studierende nicht gegen andere Gruppen auszuspielen, die ebenfalls dringend auf günstigen Wohnraum angewiesen sind.
Der Flickenteppich bei der Bezahlkarte nimmt Formen an
Der CDU gefiel der FDP-Antrag zur Bezahlkarte für Geflüchtete aus dem vergangenen Jahr wohl so gut, dass sie ihn in abgeänderter Form (und hier und da etwas abgeschrieben) noch einmal einbrachte. Ulrich Breite, Fraktionsgeschäftsführer, machte deutlich, dass die FDP weiterhin zur Bezahlkarte steht und kritisierte: „Wir in den Städten und Kommunen baden nun das Versagen der CDU-geführten Landesregierung aus. Jetzt haben wir den befürchteten Flickenteppich und den haben wir CDU und Grünen im Land zu verdanken, die die Bezahlkarte, im Gegensatz zu anderen Bundesländern, nicht flächendeckend eingeführt haben!“
