Beschwerderekord bei der Post

Houben fordert Sanktionsmöglichkeiten

12.01.2023 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

In den vergangenen Monaten warteten viele Bundesbürger vergeblich auf ihre Post, darunter auch wichtige Schreiben, etwa von Behörden. In ganz Deutschland häufen sich die Beschwerden gegen die deutsche Brief- und Paketbranche. Die meisten Meldungen über verspätete oder verlorene Sendungen beziehen sich aber auf den Marktführer - die Deutsche Post. Die Zustellprobleme kommen für die Deutsche Post zu einer denkbar ungünstigen Zeit. Denn das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz plant, das völlig veraltete Postgesetz zu reformieren.

Aus dem Bundestag mehren sich Stimmen, die ein Druckmittel gegen die Post fordern und in der anstehenden Gesetzesreform ermöglichen wollen. "Die Beschwerdewelle verdeutlicht, dass freundliche Ansprache bei der Post nicht hilft", sagt der zuständige FDP-Abgeordnete Reinhard Houben. "Eine Sanktionsmöglichkeit wird immer dringlicher." Auch der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, befürwortet mit Blick auf das hohe Beschwerdeaufkommen im Rahmen der Novelle zum Postgesetz eine Sanktionsmöglichkeit, um den Druck auf die Post zu erhöhen.