Bezirksvorsteher verleiht Preise an BV vorbei

21.04.2004 Meldung FDP in der Bezirksvertretung Porz

Dietzel: Krämer tritt Gemeindeordnung mit Füßen! Anlässlich einer erneuten Preisverleihung für "besonderes Bewusstsein für Umwelt, Reinigung oder Sonstiges" durch den Porzer Bezirksvorsteher Krämer und Bürgermeister Müller erklärt der Vertreter der FDP in der Bezirksvertretung Porz, Björn Dietzel: "In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Porz habe ich dem Bezirksvorsteher die Frage gestellt, nach welchen Kriterien er die Ehrung für besonderes Umweltbewusstsein vornimmt und mit welcher Berechtigung er dies an der Bezirksvertretung vorbei tut. Bis heute habe ich keine Antwort auf meine Frage erhalten, so dass ich davon ausgehen muss, dass der Bezirksvorsteher weiter gegen geltendes Recht verstößt. Der Bezirksvorsteher hat laut Gemeindeordnung nur repräsentative Funktionen - ähnlich dem Oberbürgermeister alter Prägung - und nicht wie Krämer sich selbst gerne sieht, als Bezirksbürgermeister und Porzer Verwaltungschef. Laut Gemeindeordnung ist die Pflege des Ortsbildes Aufgabe der Bezirksvertretung und nicht eine parteipolitische Angelegenheit des Bezirksvorstehers. Ich empfinde daher die erneute Preisverleihung durch den Bezirksvorsteher und Bürgermeister Müller als eine grobe Missachtung der Bezirksvertretung und ihrer Rechte."