Blüm und Lindner im „Duell der Generationen“
13.11.2004 Meldung FDP-Landtagsfraktion NRW
Auf Einladung der liberalen Friedrich-Naumann-Stiftung trafen der ehemaligen Bundesarbeitsminister Dr. Norbert Blüm (CDU) und der jüngste Abgeordnete des NRW-Landtages, Christian Lindner, zu einem „Duell der Generationen“ über den Zustand Deutschlands und insbesondere seiner Sozialversicherungssysteme zusammen. Rund achtzig diskussionsfreudige Gäste erlebten einen mitunter aufbrausenden Blüm und einen beschwichtigenden Lindner, der mit Argumenten die überhitzte Diskussion zur Sachlichkeit zurückzuführen suchte. Norbert Blüm trat als Verfechter des bestehenden Sozialstaates in Deutschland auf. Die seit den 1990er Jahren eingeleiteten Reformen in den Systemen seien ausreichend gewesen, um auf den demographischen Wandel zu reagieren. Jetzt ginge es darum, neue Arbeitsplätze zu schaffen und Innovationen auf den Weg zu bringen. „Wenn die Einkommen durch technologisch führende Produkte gesteigert werden können, dann spielt es für den individuellen Wohlstand in der Zukunft keine Rolle, wenn auch die prozentualen Beitragssätze für Rente und Gesundheit steigen“, pointierte der CDU-Politiker. Dass die Rente sicher sei, würde er deshalb auch heute noch so sagen, erklärte Blüm. Möglicherweise würde er aber hinzufügen, dass die Beiträge steigen und die Leistungen sinken könnten. Christian Lindner sah den Staat in für die Zukunft wichtigen Feldern wie Bildung, Integration von Zuwanderern oder Forschungsförderung dagegen kurz vor der Handlungsunfähigkeit, weil Zinslasten und Sozialausgaben immer mehr Steuermittel beanspruchten. „Die Renten werden mit einem Zuschuss von in diesem Jahr 80 Mrd. € aus dem allgemeinen Bundeshaushalt längst nicht mehr nur über Beiträge finanziert. Das System trägt nicht mehr“, erläuterte der designierte Generalsekretär der NRW-Liberalen. Die weitere Entwicklung sei Besorgnis erregend, da heute noch 168 Beitragszahlern 100 Rentnern gegenüberständen, im Jahr 2050 zahlten nur noch 82 Erwerbstätige für 100 Empfänger. In diesem Verhältnis steigende Rentenbeiträge wollte Lindner im Gegensatz zu Blüm aber nicht hinnehmen. Sie würden die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands weiter verschlechtern und könnten jungen Menschen nicht mehr vermittelt werden. „Wir müssen deshalb vor allem die mit angespartem Kapital und dessen Rendite gedeckte Eigenvorsorge in den nächsten Jahrzehnten stärken. Die Jüngeren müssen sich darauf einstellen, dass bei konstanten Rentenbeiträgen im Zuge des demographischen Wandels das Rentenniveau deutlich sinkt“, forderte Lindner. Seine Generation müsse dabei für den sozialen Frieden bereit sein, weiter in marode Systeme einzuzahlen und zum Ausgleich der sich verringernden Ansprüche gleichzeitig Eigenvorsorge zu betreiben. Voraussetzung dafür sei aber, dass umgehend Freiräume durch niedrigere Steuern und Abgaben geschaffen würden. Blüm begriff den tradierten Sozialstaat dagegen als „Garanten des Leistungsprinzips“: Dieser belohne etwa im Rentensystem Lebensleistung in Form von Einkommen und Beitragsjahren mit höheren Ansprüchen. Bei einer „Privatisierung“ der sozialen Sicherung müssten Einkommensschwache über das Steuersystem unterstützt werden, sofern sie die „Marktpreise“ für die Absicherung nicht zahlen könnten. Dies degradiere sie zu Almosenempfängern und blähe den Staat auf. Lindner hielt im Gegensatz dazu die Umverteilung im Steuersystem für richtig platziert, denn Versicherungen sollten sich an der Versicherungsmathematik orientieren, um Kosten und Risiken transparent zu machen. Überdies erwiderte er, dass zum einen erst über die Neugründung der sozialen Sicherung Haushaltsmittel beispielsweise für die Qualifizierung von Benachteiligten frei würden und sich zum anderen nur so neue wirtschaftliche Dynamik in Deutschland entfalten könne. Im Ergebnis hätten mehr Menschen die Chance auf ein auch für die Eigenvorsorge hinreichendes Einkommen. Der FDP-Politiker ergänzte: „Umlagefinanzierte Sozialversicherungen sind wie Regen über dem Meer – das Wasser zirkuliert nur. Kapitalgedeckte Sozialversicherungen sind wie Regen über dem Land – das Wasser befördert Wachstum bzw. das angelegten Einkommen erzielt Renditen.“ Die Diskussion kulminierte, als Blüm bemerkte, die vergangenen gut dreißig Jahre seien die glücklichsten in der Geschichte Deutschlands gewesen. Lindner fragte darauf, wer dieses Glück bezahlt habe: „Zwischen 1970 und 2004 ist nur in NRW der Schuldenstand um das 165-fache gestiegen - von 640 Mio. € auf 106 Mrd. €. Die Steuerzahler von heute und morgen finanzieren damit die Wohlfahrt von gestern.“
