Braucht Köln eine „Integrationskonferenz“?
21.10.2005 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
FDP kritisiert falsche Schwerpunktsetzung der Verwaltung Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hält die Einrichtung einer Kölner Integrationskonferenz für überflüssig und beobachtet eine falsche Schwerpunktsetzung im Kölner Verwaltungshandeln. Am 3.11. soll der Rat der Stadt Köln über eine Beschlussvorlage der Verwaltung abstimmen, mit der die „Kölner Integrationskonferenz“ installiert werden soll. „Nach meinem Empfinden gibt es in Köln ausreichend Konferenzen, Räte, Runde Tische, Arbeitsgruppen und Institutionen. Wir brauchen mehr Integration, aber keine weitere Integrationskonferenz“, so Marco Mendorf, Mitglied des Rates und des Integrationsrates der Stadt Köln. In der Beschlussvorlage schlägt die Verwaltung dem Rat der Stadt vor, eine „Kölner Integrationskonferenz“ einzurichten und hierfür 1.500 Euro Zuschuss bereitzustellen. Das Land NRW würde diese Institution im Jahr 2005 ebenfalls mit 1.500 Euro unterstützen. Ab dem Jahr 2006 müsste aber die Stadt Köln die Gesamtfinanzierung der Institution übernehmen. Nach Ansicht der FDP steht dieser Verwaltungsvorschlag Pate für das „typische Problem unseres strukturellen Haushaltsdefizits“. 1.500 Euro sei zwar für die Stadt nur eine verschwindend geringe Geldsumme. Mit der Einrichtung würde sich die Stadt aber langfristig binden, mindestens 3.000 Euro jährlich auszugeben. Die Personalkosten, in der Regel der größte Kostenfaktor, seien dabei nicht mitberechnet. „Wir müssen Schluss damit machen, jedem finanziellen Zuschuss des Bundes und des Landes hinterherzulaufen. Politik und Verwaltung müssen sich die Frage stellen, ob die geförderten Maßnahmen Sinn machen“, so Mendorf. Die FDP weist darauf hin, dass die Interessen der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger durch den Integrationsrat der Stadt Köln wahrgenommen werden. Der Integrationsrat wirke als Ausschuss des Rates an der Entscheidungsfindung des Rates mit und betreibe darüber hinaus eigenständig Öffentlichkeitsarbeit und sei Forum zur Interessenartikulation. Eine Kölner Integrationskonferenz würde hierzu keinen zusätzlichen Nutzen bringen sondern ausschließlich zusätzliche Kosten verursachen. „Neben dem Integrationsrat bestehen in Köln eine Vielzahl von Gesprächskreisen und Initiativen, die sich mit dem Thema Integration beschäftigen“, so Mendorf. So existiere unter anderem ein „Runder Tisch für Integration“. Außerdem wären die Kölner Interkulturellen Zentren untereinander vernetzt und der Integrationsrat habe darüber hinaus die Möglichkeit, jegliche weitere Institutionen in seine Arbeit einzubeziehen.
