Breite: „Schneesteuer“ in Köln ist Abzocke!

19.12.2006 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

FDP gegen die Einführung eines Anliegeranteils am Winterdienst Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln spricht sich gegen die Einführung einer Anliegergebühr am Winterdienst („Schneesteuer“) aus. Nachdem sich der Rat auf seiner letzten Sitzung am 14. Dezember nicht durchringen konnte, die entsprechende Verwaltungsvorlage zur Einführung der „Schneesteuer“ zu beschließen, soll es nun eine Sondersitzung des Ausschusses für Umwelt, Gesundheit und Grün am heutigen Dienstag richten. Die Stadt Köln ist der Auffassung, dass diese Umlage im Rahmen der Haushaltskonsolidierung erforderlich sei und ab dem kommenden Jahr als separate Gebühr für den Winterdienst eingeführt werden soll. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite: „Seit wann liegt Köln in den Alpen und ab wann wird bei Radio Köln vor Lawinengefahr gewarnt? Die Fragen müssen sich die Kölnerinnen und Kölner langsam stellen, seitdem die Stadtverwaltung plant, eine Anliegergebühr für den Kölner Winterdienst einzuführen. Die Einführung solch einer „Schneesteuer“ ist für uns Liberale nichts anderes als reine Abzocke, insbesondere, da die Gebühr unabhängig davon fällig wird, ob Schnee in Köln fällt oder nicht. Bekanntlich gehören wir nicht zu den bevorzugten „Schneegebieten“ in Deutschland. Die FDP kann nicht nachvollziehen, warum nun noch eine zusätzliche Gebühr eingeführt werden muss. Die normalen Arbeiten im Bereich der Straßenreinigung können bei Schnee doch eh nicht ausgeführt werden. Das bedeutet, bei Schnee werden statt Kehrmaschinen nun Schneepflüge eingesetzt. Wo bleibt die Erstattung für die ausfallende Straßenreinigung bei Schnee? Die FDP bleibt jedenfalls bei ihrem Nein für eine „Schneesteuer“ in Köln.“