Breite: Klimawandel wartet nicht
Rat zeigt sich solidarisch in Energiekrise
21.12.2022 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Die Dezembersitzung des Rates wurde mit einer Aktuellen Stunde zum 11. November eröffnet. Hierzu sprach der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Volker Görzel:
„Das Sicherheitskonzept zum 11.11. war Chaos mit Ansage. Hier muss dringend gehandelt werden. Nachdem Feuerwehr, Polizei und KVB immense Bedenken gegen den Ausweichort ‚Ringe‘ geäußert haben, halten wir die Uni-Wiese mit einem temporären Bodenbelag als Entlastungsfläche für gut geeignet.
Ein Umzug mit Musikwagen, wie ihn das Kölner Festkomitee vorschlägt, sehen wir als spannende Chance und tolle Möglichkeit.“
Im Anschluss wurde ein weiteres Toilettenkonzept für Köln gefordert. Der Fraktionsgeschäftsführer der FDP-Fraktion, Ulrich Breite erläutert hierzu:
„Mit unserem Änderungsantrag wollen wir das umsetzen, was bereits mehrfach beschlossen wurde. Das, was hier gefordert wird, gibt es bereits, wir müssen es nur umsetzen. Dies ist ein höchst transparentes Verfahren gewesen, wo alle Bezirke mit involviert gewesen sind. Der vorliegende Antrag ist letztlich eine Kopie von dem, was bereits seit über 10 Jahren vorliegt.“
Ein Antrag der SPD zur GAG kommentierte die Vorsitzende des Bauausschusses, Stefanie Ruffen:
„Ich bin absolut überrascht über diesen Antrag. Dies ist ein weiterer ‚Wischi-Waschi‘-Antrag der darüber hinaus zutiefst populistisch ist. Die Antragsteller sitzen im dafür zuständigen Gremium, dem Aufsichtsrat der GAG, wieso machen sie dort nichts, sondern wollen das im Rat besprechen?“
Anschließend hat der Rat mit großer Mehrheit eine Initiative der FDP-Fraktion beschlossen – die Einführung von Green Bonds. Ulrich Breite, der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion freut sich hierüber besonders:
„Der Klimawandel wartet nicht. Trotz angespannter Haushaltslage müssen wir jetzt in den Klimaschutz verstärkt investieren. Mit der Einführung eines Kölner Green Bonds können nicht nur große und institutionelle Investoren, sondern auch Kleinanlegerinnen und Kleinanleger an der Entwicklung nachhaltiger Projekte in unserer Stadt teilhaben und ihren Beitrag zu Klimaschutz leisten.
Wir bedanken uns auch insbesondere bei der Verwaltung für die umfangreichen Untersuchungen, um dieses Projekt umzusetzen, damit die Einführung dieses Instruments realisiert werden kann.“
Beim Beschluss zur Strategie Klimaneutrales Köln hat sich die FDP enthalten. Dies erklärt der Fraktionsvorsitzende, Ralph Sterck:
„Wir stehen voll hinter dem Ziel eines klimaneutralen Kölns. Beim Weg, der hier teils aufgezeigt wird, sind wir uns aber nicht einig. Bei vielen Beispielen liegen Licht und Schatten ziemlich nah beieinander.“
