Brockes: Landesregierung unterstützt verfassungswidrige Steuer

01.10.2010 Meldung FDP-Landtagsfraktion NRW

Städte und Gemeinden werden in kostspielige Prozesslawine getrieben Zur Bettensteuer, die ab Freitag nach Genehmigung der Landesregierung erstmalig in Köln erhoben wird, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes: "Mehrere Gutachten kommen zu dem Ergebnis, dass die Bettensteuer nicht rechtmäßig ist. Auch innerhalb der Landesregierung selbst bestehen erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der neuen Steuer. Dennoch haben der Innen- und der Finanzminister sie landesweit zugelassen und empfehlen sie den Kommunen als ‚richtigen Weg‘. Damit werden die Städte und Gemeinden in eine kostspielige Prozesslawine getrieben. Angesichts der erheblichen rechtlichen Risiken ist dieses Vorgehen der Landesregierung unverantwortlich. Bei der Bettensteuer und beim Nachtragshaushalt zeigt sich, was die rot-grüne Landesregierung von verfassungsrechtlichen Vorgaben hält: nichts." (29.09.2010)