Bundeskanzler spaltet mit China-Politik erneut Europa

09.04.2005 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Zur Diskussion über die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegenüber China erklärt der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner Hoyer: Bundeskanzler Gerhard Schröder hat mit dem sturen Festhalten an seiner Absicht, das EU-Waffenembargo gegenüber China aufzuheben, nicht nur die rot-grüne Regierungskoalition in schwere Gewissenskonflikte gestürzt. Er pflanzt auch einen neuen Spaltpilz in Europa. Während Bundeskanzler Gerhard Schröder und der französische Präsident Jacques Chirac trotz aller Widerstände auch aus den eigenen Reihen weiter unbeirrt die Interessen Pekings vertreten, haben fast alle anderen europäischen Staaten schwere Bedenken gegen eine Aufhebung des Embargos. Sie berufen sich dabei zurecht auf die Menschenrechtslage in China, auf die chinesischen Drohungen gegen Taiwan - und nicht zuletzt auf die dringende US-amerikanische Bitte, an dem Waffenembargo festzuhalten. Schröder und Chirac können als Vertreter der beiden mächtigsten EU-Staaten versuchen, ihre Position trotzdem durchzusetzen. Aber sie riskieren damit ohne jede Not eine erneute außenpolitische Spaltung Europas. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.