Bundestag debattierte die Lage der deutschen Verteidigungsindustrie
Houben: Rüstung ist immer auch Kooperation
18.06.2024 Meldung FDP-Bundestagsfraktion
"Es ist unsere Pflicht, unseren Freundinnen und Freunden in der Ukraine zur Seite zu stehen. Dehalb ist es ein gutes Zeichen, wenn ein deutsches Unternehmen jetzt einen Reparaturbetrieb in der Ukraine gründet, um dort vor Ort helfen zu können." Mit diesen Worten begann Reinhard Houben seinen Redebeitrag in der Debatte zur Rüstungsindustrie in Deutschland.
Die AfD hatte die bevorzugte Berücksichtigung von deutschen Unternehmen bei Beschaffungsprojekten der Bundeswehr beantragt. Reinhard Houben warf der AfD daraufhin vor, in verschiedenen Bereichen von Autarkie zu träumen. Die Realität sei aber eine andere: "Rüstung ist auch immer Kooperation." Dies habe gerade die Internationale Luftfahrt-Ausstellung in Berlin wieder gezeigt. "Wer gute Rüstungsgüter haben will, muss zusammenarbeiten." Ziel sei es, auf NATO- und EU-Ebene gemeinsame Standards zu schaffen.
Die FDP-Fraktion hat ein eigenes Konzept zur Stärkung der Rüstungsindustrie entwickelt. Darin wird unter anderem mehr Kapital für die Industrie gefordert. Die früher beschlossene negative Taxonomie wird verworfen. Das Mandat der Europäischen Investitionsbank soll erweitert werden. Prozesse soll entschlackt und beschleunigt werden. Houben: "Wir brauchen das Deutschlandtempo auch bei der Beschaffung." Schließlich betonte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion das Primat der Politik. Die Industrie könne nicht vorschreiben, wohin wir exportieren. Außerdem müsse man jetzt ein neues Rüstungsexportkontrollgesetz angehen.
