Buschmann: Haben keine Angst vor Verantwortung

Interview mit Erstem Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion

21.01.2019 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Marco Buschmann gab dem Redaktionsnetzwerk Deutschland das folgende Interview. Die Fragen stellte Tobias Peter:

Frage: Herr Buschmann, kurz vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart ist Ihre Partei in Umfragen nur etwa halb so stark wie die Grünen. Was macht Robert Habeck besser als Christian Lindner?

Buschmann: Es gibt Menschen, die sich an ihren eigenen Erfolgen nicht erfreuen können, weil sie immer auf den Nachbarn schauen. So sind wir Liberalen nicht. Wir wollen wachsen – aber nicht um den Preis, dass wir uns anbiedern. Die Grünen vermeiden es an vielen Stellen, sich klar zu positionieren. Habeck tut dies mit dem Ziel, möglichst viele enttäuschte SPD-Wähler einzusammeln.

Frage: Die FDP hat vor etwas mehr als einem Jahr die Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition im Bund abgebrochen. Liegt der Höhenflug der Grünen vielleicht auch daran, dass die Menschen ihnen glauben, dass sie regieren wollen?

Buschmann: Wir haben keine Angst vor der Verantwortung. Wir regieren ja in drei Bundesländern, nicht zuletzt im größten, in Nordrhein-Westfalen. Der Höhenflug der Grünen hat mit den Turbulenzen um den Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen Schwung aufgenommen, bei denen die Sozialdemokraten eine besonders schlechte Figur gemacht haben. Die Grünen sind immer besonders gut in den Umfragen zwischen den Wahlen. Die Wahlen selbst liegen ihnen weniger.

Frage: Würden Sie gemeinsam mit den Grünen eine Kanzlerin Annegret Kramp-Karrenbauer wählen, falls die große Koalition in der laufenden Legislaturperiode auseinanderbricht?

Buschmann: Das schließe ich auf keinen Fall aus. Am Ende kommt es aber auf die Inhalte an. Wir haben die Jamaika-Verhandlungen nicht aufgrund persönlicher Animositäten abgebrochen. Der Grund war, dass wir in den Verhandlungsergebnissen nichts von den Inhalten wiederfinden konnten, mit denen wir angetreten waren.

Frage: Kramp-Karrenbauer ist gesellschaftspolitisch konservativer als Merkel, die Grünen können angesichts Ihrer Umfragewerte vor Kraft kaum laufen. Wären die Voraussetzungen für die FDP, in Jamaika-Verhandlungen stark die eigenen Inhalte durchzusetzen, nicht schlechter als nach der Bundestagswahl 2017?

Buschmann: Entscheidend sind nicht Umfragewerte, sondern Wahlen. Wir sind stärker im Deutschen Bundestag vertreten als die Grünen. Unabhängig davon, ob und mit welchem Ergebnis es im nächsten Jahr zu Neuwahlen kommen sollte, gilt aber ohnehin: Jede Koalition braucht eine Kanzlermehrheit. Wie in einer Ehe oder Geschäftspartnerschaft muss jeder Partner in einer Koalition das Gefühl haben, dass er in der Partnerschaft besser dasteht, als wenn er allein bliebe. Sonst geht es nicht.

Frage: Unterschreiben Sie den Satz: „Die FDP geht in keine Koalition, in der nicht der Soli komplett abgeschafft wird“?

Buschmann: Es wäre schlimm, wenn ich den Satz nicht unterschrieben würde. Die CDU behauptet, sie würde den Soli abschaffen wollen. Davon war zwar bei den Jamaika-Verhandlungen nichts zu merken – aber wir nehmen den Wandel gern zur Kenntnis. Die Abschaffung des Soli muss in einer neuen Jamaika-Koalition eine Selbstverständlichkeit sein.

Frage: Für die Europawahl hatten Sie auf zusätzlichen Schwung durch das Parteienbündnis mit Emmanuel Macrons En Marche gesetzt. Jetzt ist der französische Präsident im eigenen Land in Bedrängnis geraten. Ein Problem auch für die FDP?

Buschmann: Nein, überhaupt nicht. Macron hat bei seiner Neujahrsansprache gezeigt, dass er für den Mut steht, den wir uns wünschen. Vergleichen Sie das mal mit der Neujahrsansprache von Frau Merkel, die von innerem Frieden und Zusammenhalt säuselt, Deutschland aber in Wahrheit nur im Winterschlaf halten will. Die große Koalition meint, Deutschland sei ein Bär, der sich so viel Speck angefressen hat, dass er sich ausruhen kann. Das ist Quatsch, die Welt ändert sich rasant. Macron hat seinen Bürgern gesagt, dass es unmöglich ist, weniger zu arbeiten und mehr zu verdienen. Er bekommt Gegenwind und hält ihm stand. Für uns Liberale ist er genau der richtige Bündnispartner.

Frage: Ihr stellvertretender Parteivorsitzender, Wolfgang Kubicki, hat angesichts eine „Renaissance des Sozialliberalismus“ beschworen, um große strukturelle Veränderungen wie die Digitalisierung gestalten zu können. Setzt die FDP wieder auf Bündnisse mit der SPD?

Buschmann: Ich glaube, dass Wolfgang Kubicki hier eher gedankliche Traditionen als politische Bündnisse gemeint hat. Andrea Nahles hat als SPD-Vorsitzende und auch vorher als Arbeitsministerin wenig Verständnis dafür gezeigt, dass in Zeiten der Digitalisierung Flexibilität im Arbeitsmarkt eine Grundvoraussetzung ist. Die SPD neigt in ihrer derzeitigen Verfassung dazu, sich in romantischer Verklärung an die Vergangenheit zu klammern. Mit solchen Sozialdemokraten können wir das Land nicht in die Zukunft führen – ganz abgesehen davon, dass die SPD schlicht die Wähler davonlaufen.

Frage: In der FDP-Bundestagsfraktion gibt es 19 Frauen und 61 Männer. Ist eine Frauenquote für Parteivorstände und Listenaufstellungen nicht überfällig?

Buschmann: Wir haben starke Frauen in der FDP wie Nicola Beer und Katja Suding, und wir setzen uns dafür ein, dass es noch mehr werden. Zur Frage der Quote habe ich eine klare Meinung: Niemand – egal ob Mann oder Frau – sollte dem Verdacht ausgesetzt werden, er habe nur wegen einer Quote einen guten Listenplatz bekommen. Deshalb halte ich eine Quote für falsch.