Buschmann: Verletzung einer Impfpflicht könnte mit Bußgeld geahndet werden

Ein Interview mit Dr. Marco Buschmann

06.01.2022 Interview FDP-Bundestagsfraktion

Herr Buschmann, das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesnotbremse für verfassungsgemäß erklärt – und damit Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen ebenso wie Schulschließungen. Dabei schließt die neue Ampel-Koalition solche harten Instrumente im neuen Infektionsschutzgesetz aus. Ist das Ihre erste Niederlage in Karlsruhe als künftiger Bundesjustizminister?

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber eine, wie Juristen sagen, weite Einschätzungsprärogative eingeräumt. Das bedeutet, dass die in der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Maßnahmen dem Gesetzgeber nicht verboten, aber auch nicht geboten sind. Kontaktbeschränkungen stehen den Ländern zudem nach unserer Reform des Infektionsschutzgesetzes als Instrument zur Verfügung. Schulen müssen unserer Überzeugung nach wenn irgend vertretbar möglichst offen bleiben. Da das Bundesverfassungsgericht erstmals ein Grundrecht auf Bildung anerkannt hat, macht das auch Sinn.

Was folgt aus dem Karlsruher Beschluss?

Nun gibt es mehr Rechtssicherheit bei der Anwendung von Kontaktbeschränkungen. Angesichts der dramatischen Entwicklungen des Infektionsgeschehens haben wir auch sehr dafür geworben, dass die Länder von diesem Instrument Gebrauch machen. Das gilt im übrigen für den gesamten Instrumentenkasten des neuen Infektionsschutzgesetzes. Er gibt weit mehr her, als immer wieder behauptet wird.

Sie haben im Übrigen vorgeschlagen, eine allgemeine Impfpflicht im Bundestag über Gruppenanträge zur Diskussion zu stellen und dann darüber abzustimmen. Wird es für eine solche Impfpflicht eine Mehrheit geben?

Da möchte ich keine Vorfestlegung treffen. Denn die Gruppenanträge sollen zunächst eine gute Debatte möglich machen. Denn es gibt viele komplexe Fragen zu beantworten. Diese Debatte soll wiederum helfen, für ein Thema, das hoch emotional und hoch komplex ist, eine gute Lösung zu finden, die auch befriedend wirkt. Deshalb muss man sie ergebnisoffen führen.

Fänden Sie es denn gut, wenn am Ende eine Impfpflicht stünde?

Ich glaube, dass sich immer mehr Menschen die Frage stellen, wie wir sicherstellen können, dass wir in einem der reichsten Länder der Welt nie wieder solche Zustände erleben müssen wie in diesem Herbst und Winter. Dazu gibt es viele Bausteine. Der wichtigste ist eine hohe Impfquote. Mich macht es schon sehr nachdenklich, warum wir in dem Land, das zuerst einen exzellenten Impfstoff entwickelt hat, noch nicht über 70 Prozent gekommen sind.

Wie ließe sich eine Impfpflicht praktisch durchsetzen?

Käme es zu einer allgemeinen Impfpflicht, gibt es einen breiten Konsens unter Verfassungsrechtlern, dass es nicht zulässig wäre, Menschen zur Impfung zu zwingen. Vermutlich würde man die Verletzung der Impfpflicht wie eine Ordnungswidrigkeit behandeln und ein Bußgeld daran knüpfen.

Wie hoch könnte oder müsste so ein Bußgeld sein?

Es ist noch nicht mal klar, ob eine solche Impfpflicht eine Mehrheit im Parlament hätte. Deshalb will ich dem nicht vorgreifen.

Könnte man Impfverweigerer auch zwingen, sich an den Behandlungskosten zu beteiligen, indem sie den Versicherungsschutz verlieren, wie der Bielefelder Rechtsprofessor Franz C. Mayer sagt?

Über ein Bußgeld oder andere Sanktionen sollte das Parlament ergebnisoffen diskutieren.

Wann sollte das Parlament die Entscheidung treffen?

Zum Brechen der vierten Welle ist das Boostern besonders wichtig. Deshalb muss darauf die Priorität liegen. Die Menschen, die bereits vollständig geimpft sind, sollten jetzt zügig ihre Auffrischungsimpfung bekommen. Gleiches gilt für die Menschen, die sich neu impfen lassen wollen. Im Februar oder März sollten wir uns dann im Parlament Sicherheit darüber verschaffen, ob es zu einer solchen Impfpflicht kommt oder nicht. Vorher wird man eine Impfpflicht auch gar nicht umsetzen können. Schließlich geht es um Millionen Menschen, die man über eine staatliche Pflicht erreichen müsste. Das ist ein riesiges Unterfangen, das man nicht unterschätzen sollte.

Was ist mit der Impfpflicht für Einrichtungen wie Pflegeheime. Soll es die jetzt trotzdem geben?

Ja, wir arbeiten weiter an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Sie soll bereits im Dezember in die erste Lesung gehen. Diese Impfpflicht zum Schutz vulnerabler Gruppen könnte sehr schnell kommen.

Sie räumen mit Ihrem Vorstoß elegant eine Position, die bisher für die FDP essenziell war. Wie bewusst geschieht das?

In allen demokratischen Fraktionen gibt es Gegner und Befürworter. Die Debatte ist zum Teil hochemotional. Wer sie schon mal geführt hat, weiß das. Insofern halte ich dieses medizinethische Thema für vergleichbar mit Fragen wie Schwangerschaftsabbrüche oder Sterbehilfe. Hier haben Gruppenanträge zu sehr guten und befriedend wirkenden Debatten geführt, ohne einer Entscheidung aus dem Weg zu gehen.

Wird sich der künftige Justizminister Buschmann einem Antrag für die Impfpflicht anschließen?

Die Debatte soll aus der Mitte des Parlaments heraus geführt werden. Aktuelle und künftige Regierungsmitglieder sollten daher zunächst zurückhaltend agieren. Es gibt da im Übrigen auch nicht nur Schwarz und Weiß. Es ist vorstellbar, dass es Gruppenanträge jenseits von „ja“ oder „nein“ gibt. Denkbar ist eine gestaffelte Impfpflicht, die bestimmte Alterskohorten einer Impfpflicht unterzieht, weil wir von Medizinern wissen, dass die Wahrscheinlichkeit, intensivmedizinisch behandelt werden zu müssen, ab dem 50. und dem 60. Lebensjahr jeweils sehr stark steigt.

Welche aktuellen Maßnahmen sind aus Ihrer Sicht nötig, um die vierte Welle zu brechen – außer Boostern?

Die Kontakte müssen reduziert werden. Das neue Infektionsschutzgesetz sieht diese Möglichkeit auch vor. Das können die Länder jederzeit veranlassen. Ich unterstütze die Forderung von Wissenschaftlern, mit diesem Instrument vor allem in Bayern und Sachsen stärker zu arbeiten. Freizeit- und Großveranstaltungen können die Länder ebenfalls untersagen. Große Veranstaltungen insbesondere in geschlossenen Räumen sind derzeit zu gefährlich. Man müsste auch noch viel stärker mit der Maskenpflicht arbeiten und sie da, wo es möglich ist, mit 2G kombinieren. Wenn wir das eine Zeitlang machen, können wir die Infektionszahlen deutlich senken.

Welche Projekte planen Sie als Minister? Und wird man dabei die Handschrift der Liberalen erkennen?

Ich möchte möglichst schnell den Paragrafen 219a StGB streichen. Wir leben in einem Zeitalter, in dem jeder jede denkbare Verschwörungstheorie im Internet verbreiten kann, auch über Schwangerschaftsabbrüche. Ausgerechnet diejenigen, die dafür ausgebildet sind, einen Schwangerschaftsabbruch sicher anbieten zu können, müssen aber die Sorge haben, Besuch vom Staatsanwalt zu bekommen, wenn sie über ihre Arbeit aufklären. Das halte ich für untragbar. Deshalb gehört dieser Paragraf 219a abgeschafft. Das wird für die ratsuchenden Frauen sowie die Ärztinnen und Ärzte eine deutliche Verbesserung mit sich bringen.

Was planen Sie noch?

Die Digitalisierung der Justiz hat Priorität. Das ist eine Mammutaufgabe. Wir wollen Beschlussfassungen und Gerichtsverhandlungen digital möglich machen. Eine weitere große Aufgabe ist, dass wir uns einen Überblick darüber verschaffen, wie die Bürger eigentlich heute vom Staat überwacht werden, also die so genannte Überwachungsgesamtrechnung. Insgesamt geht es darum, Freiheit und Sicherheit in eine grundrechtsorientierte neue Balance zu bringen.

Ganz viele Gerichtsverfahren laufen ins Leere, weil es an Richtern und Staatsanwälten fehlt. Was wollen Sie da tun?

Wir wollen den Pakt für den Rechtsstaat fortsetzen. Er gibt den Ländern mehr finanzielle Sicherheit, um Personal in der Justiz einzustellen. Wir wollen zudem einen Digitalpakt für die Justiz. Auch das würde den Ländern helfen, Richter und Staatsanwälte vernünftig auszustatten.

Wir würden gern noch auf das Klima in der neuen Koalition zu sprechen kommen. Nach den Erfahrungen der Koalitionsverhandlungen: Ist die Achse zu den Grünen oder zur SPD stabiler?

Ich möchte das gar nicht vergleichen. Vor der Bundestagswahl hatten wir eine sehr gute Zusammenarbeit mit den Grünen. Das hat sich aus der gemeinsamen Oppositionsrolle ergeben. Es ist bekannt, dass ich mit meiner Kollegin Britta Haßelmann eng zusammengearbeitet habe, auch mit Katrin Göring-Eckardt. Wir haben eine ganze Reihe von Projekten gemeinsam angeschoben. Aber natürlich haben wir in den Verhandlungen auch viele Vertreter der SPD noch mal von einer anderen Seite kennengelernt. Ich glaube, wir werden mit beiden Fraktionen sehr gut zusammenarbeiten. Das wird zusammenwachsen – zumal, wenn man die ersten Bewährungsproben besteht.

Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages hat Herr Lindner Olaf Scholz überschwänglich gelobt, während er für die Grünen nicht so warme Worte hatte.

Das lag eher an der besonderen Rolle von Olaf Scholz. Er ist der künftige Bundeskanzler. Er hat bei der Kompromissfindung eine besondere Rolle eingenommen und immer mal wieder Zweier-Gespräche geführt und Konflikte aufgelöst. Das hat er sehr engagiert und klug gemacht. Das wollte Christian Lindner zum Ausdruck bringen, ohne eine Abstufung gegenüber den Grünen vorzunehmen.

Nun ist bei den Jusos am Wochenende trotzdem über die FDP gelästert worden. Stört Sie das?

Ich würde mich wundern, wenn das nicht stattgefunden hätte. Denn das ist eine Koalition, die aus sehr unterschiedlichen Richtungen zusammenkommt. Jungsozialisten und FDP werden nie fusionieren. Das wird auch niemanden erstaunen.

 

Die FDP hat jetzt auch noch das Verkehrsministerium für sich rausverhandelt. Hat man da nicht angesichts der bevorstehenden Verkehrswende den Bock zum Gärtner gemacht?

Das weise ich entschieden zurück. Die FDP ist eine Fortschrittspartei. Sie ist eine Modernisierungspartei. Wir wollen moderne Mobilität. Wir wollen regenerative Energien. Wir wollen die Ladesäuleninfrastruktur ausbauen. Da, wo wir Verantwortung tragen, haben wir das übrigens auch schon energisch vorangetrieben – wenn Sie sich etwa die Leistungsbilanz von Andreas Pinkwart in Nordrhein-Westfalen anschauen.

Wir wollen jedoch, dass normale Bürger sich Mobilität leisten können und die Chance haben, mitzukommen. Das gilt auch für den ländlichen Raum. Und wir wollen mehr Technologieoffenheit als andere. Insofern ist das Thema bei uns in den besten Händen. Volker Wissings Leistungsbilanz in Rheinland-Pfalz, wo er das Thema bereits als Landesminister verantwortet hat, ist herausragend.

Das heißt, die FDP steht für das Verbrennungsmotor-Aus 2030.

Die FDP steht dafür, dass wir die Mobilitätswende und das 1,5-Grad-Ziel erreichen und uns dabei nicht auf einzelne Technologie-Pfade festlegen. Wenn sie E-Fuels verbrennen, dann ist das genauso klimaneutral wie ein Elektroauto. Nicht der Motor macht die Klimaneutralität, sondern der Kraftstoff, der genutzt wird. Alles andere wäre Ideologie.

Apropos Ideologie. Sie haben im Kabinett drei Männer und eine Frau. Warum tut sich die FDP eigentlich immer so schwer damit, Positionen paritätisch zu besetzen?

Bei uns ist viel in Bewegung. Schauen Sie in die Länder. Wir stellen vier Landesregierungen. Die starke Frau in Rheinland-Pfalz ist Daniela Schmidt, die starke Frau in Sachsen-Anhalt ist Lydia Hüskens. Auf Ebene der Landesregierungen sind wir also schon paritätisch aufgestellt. Auch das Präsidium der FDP ist sehr viel weiblicher geworden. Wir sind da auf einem guten Weg.

Gibt es eigentlich etwas, was Sie aus dem Scheitern der FDP nach der schwarz-gelben Koalition zwischen 2009 und 2013 gelernt haben?

Wir haben in den letzten Jahren schon gezeigt, wie viel wir gelernt haben. Wir haben Teamplay gelernt. Wir haben als Opposition konstruktive Vorschläge gemacht, die auch umsetzbar sind. Wir haben im Wahlkampf nicht mit Positionen geworben, die nicht machbar gewesen wären und uns selbst in der Regierungswirklichkeit überfordert hätten. Wichtig ist Teamplay und Zusammenhalt. Davon gibt es bei uns so viel, dass einige über unsere Geschlossenheit ein wenig scherzen. Daran merkt man, dass sich in der FDP vieles zum Besseren verändert hat.

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