CDU-Ehrenfeld verlässt beim Moscheebau Konsens der Demokraten

26.03.2007 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Sterck: Politische Geisterfahrt muss beendet werden Anlässlich der Unterstützung der durch die rechte Gruppe "Pro Köln" gesteuerten Unterschriftensammlung durch die Ehrenfelder CDU gegen den Bau der von den Kirchenarchitekten Paul und Gottfried Böhm entworfenen repräsentativen Moschee der Türkisch-Islamischen Union (Ditib) an der Ecke Innere Kanal-/Venloer Straße erklärt FDP-Fraktionschef Ralph Sterck: „Mit ihrer Erklärung verlässt die Ehrenfelder CDU zum wiederholten Mal den Konsens der Demokraten in der Kölner Kommunalpolitik. Alle vier Fraktionen, CDU, SPD, Grüne und FDP, waren bisher gemeinsam in dieser Frage aufgetreten, hatten den grundsätzlichen Ratsbeschluss zum Bau je einer Moschee auf beiden Rheinseiten und das Wettbewerbsergebnis zu Gunsten des Böhmentwurfes im Stadtentwicklungsausschuss einstimmig mitgetragen. Wenn die Ehrenfelder CDU hier ausschert, geht sie damit den rechten Rattenfängern auf den Leim, die vor Ort mit einer Desinformations- und Angstkampagne die Bevölkerung aufstacheln. Die Gründe, die bisher von der Ehrenfelder CDU vorgebracht wurden, sind vorgeschoben: Die Höhe der Minarette und der Kuppel wurden bereits vom Preisgericht reduziert, die Verkehrsfragen sind gemäß der Maßnahmen im entsprechenden Gutachten lösbar und Parkplätze durch Vereinbarungen mit Nachbarn ausreichend vorhanden. Dass man der Moschee aber auch ihr orientalisches Aussehen vorwirft, ist der Gipfel der Arroganz. Immerhin handelt es sich um eine türkische Institution, die hier als Bauherr auftritt und eine Identifikation auch für die eigenen Mitglieder schaffen will. Es wäre falsch, die Moschee wieder hinter einer Gewerbefassade zu verstecken. Kuppel und Minarette werden Köln bereichern. Obwohl Köln ein islamisches Glaubenszentrum ist und mehrere Dutzend Moscheegemeinden meist in umgenutzten Gewerbeimmobilien beherbergt, gibt es bisher keine nach außen erkennbare Moschee. Gerade in der derzeitigen Situation gilt es, ein sichtbares Begegnungszentrum zu schaffen, in dem Kölnerinnen und Kölner muslimischen und nicht muslimischen Glaubens zusammenkommen können. Wir wollen – wie in zahllosen anderen Städten in Deutschland – den Muslimen das gleiche Recht eines städtebaulichen Identifikationspunktes geben, wie Christen und Juden es haben. Ich fordere gemeinsam mit der Ehrenfelder FDP-Ortsvorsitzenden und Bezirksvertreterin Marlis Pöttgen die Führung der CDU-Kreispartei und der CDU-Ratsfraktion auf, sich von den Positionen ihrer örtlichen Parteifreunde zu distanzieren und alles in ihrer Macht stehende zu tun, die politische Geiserfahrt des Ehrenfelder Ortsverbandes zu beenden. Nur so können die demokratischen Kräfte in Köln glaubwürdig und gemeinsam eine klare Kante gegen den Populismus rechtsextremer Gruppen zeigen.“ Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Moscheebau in Köln.