CDU und FDP für Aufwertung der Dom-Umgebung
12.02.2006 Meldung CDU-Fraktion und FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Gemeinsamer Antrag zur Ratssitzung Die Geschäftsführer der Ratsfraktionen von CDU und FDP, Josef Müller und Ulrich Breite, erklären: Der Kölner Dom ist Hauptanziehungspunkt für Tourismus in Köln. Insofern rückt die Umgebung des Doms in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Gerade der Roncalliplatz am Dom ist erstes Aushängeschild für Touristen und Gäste in Köln. Wir können weder hinnehmen, dass die Umgebung des Doms baulich verunstaltet wird, noch, dass Menschen durch Verhalten anderer unbotmäßig belästigt oder gar in Gefahr geraten. In der Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen (AVR) am 6. Februar 2006 haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS die von der Verwaltung vorgeschlagene Regelung in der Kölner Straßenordnung zur Vermeidung der übermäßigen Belästigungen und Gefährdung durch Skater verhindert. Die Verwaltung hat in der Sitzung einen Vorschlag zur Änderung der Kölner Straßenordnung eingebracht, mit der in einer Übermaßregelung die nicht mehr hinnehmbaren Belästigungen und Gefährdungen unterbunden werden könnten. CDU-Fraktion und FDP-Fraktion haben in der Sitzung des AVR deutlich gemacht, dass es nicht darum geht, Skateboardfahren oder Skaten zu verhindern. Dies wäre rechtlich auch nicht möglich, da diese Geräte als zulässige Spiel- und Sportgeräte nach der Straßenverkehrsordnung gelten. Die beabsichtigte Änderung betraf lediglich die Problematik der gefährdenden und belästigenden Verhaltensweisen einiger Skater. Die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion haben in die nächste Sitzung des Rates am 14.02.2006 einem entsprechenden Ratsantrag eingebracht, der die Umgebung des Doms dauerhaft aufwerten soll. Die Defizite in den Bereichen Sauberkeit und Ordnung sind abzubauen. Der Antrag dient der Attraktivitätssteigerung dieses zentralen Kölner Platzes. In dem Antrag wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob im Rahmen ihres ordnungsbehördlichen Außendienstes beim Amt für öffentliche Ordnung eine sogenannte „Dom-Streife“ eingerichtet werden kann, die insbesondere in der Umgebung des Doms auf die Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften achtet und Sicherheit und Sauberkeit gewährleistet. Weiterhin soll die Aufenthaltsqualität des Roncalliplatzes mit einfachen Mitteln aufgewertet werden, z.B. mit versetzbaren Steinbänken, die bei Großveranstaltungen kurzfristig weggeräumt werden können. Die Verwaltung wurde außerdem aufgefordert, mit dem Polizeipräsidium zu erörtern, ob die bisherige Praxis der Erteilung dauerhafter Versammlungsgenehmigungen, z.B. zur Aufstellung der Klagemauer, in dieser Form rechtmäßig ist. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zu den Themen "Mehr Sicherheit" und "Mehr Sauberkeit" in Köln.
