CDU und Grüne zementieren soziale Brennpunkte
25.03.2004 Meldung FDP in der Bezirksvertretung Porz
Im Verlauf der letzten Sitzung der BV Porz lehnte die Koalition aus CDU und Grünen einen Antrag der FDP, mit dem Ziel der Quotierung der Plätze für illegal Eingereiste in städtischen Übergangswohnheimen, ab. Dabei gibt es in Porz, laut Berichterstattung der Verwaltung über die Belegung der städtischen Übergangswohnheime, ausnahmslos Wohnheime mit der Belegung „Flüchtlinge“. Ziel des FDP-Antrages war es, die zum Teil für die Nachbarn der Wohnheime unerträglichen sozialen Spannungen zu reduzieren. Hierzu erklärt der FDP-Bezirksvertreter Björn Dietzel: „Es bleibt dabei: CDU und Grüne kümmern sich in keiner Weise um den sozialen Frieden in Porz und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Nicht einmal eine Meinung zu dem Thema hat diese Chaos-Koalition, wie sich in der nicht Teilnahme an der Debatte zu dem Thema in der Bezirksvertretung zeigt. Es geht nicht an, dass die Stadt ihre Lasten einseitig zu Ungunsten der Bürgerinnen und Bürger in Porz verteilt. Bei einer halbwegs gerechten und sozial verträglichen Belegung der städtischen Übergangswohnheime darf die Quote einer Gruppe in einem solchen Heim 25 % nicht übersteigen. In den acht Porzer Wohnheimen liegt der Durchschnitt bei 73 % illegal Eingereister. Im Poller Holzweg, im besonders belasteten Ortsteil Poll, hier liegen vier der acht Porzer Übergangswohnheime, sind es sogar nur illegal Eingereiste! Wer hier weiter wie CDU und Grüne behauptet, es gäbe keine Probleme in der Umgebung der Wohnheime, hat den Kontakt zur Bevölkerung verloren. Tagtäglich beschweren sich Bürgerinnen und Bürger, die in unmittelbarer Nähe der Heime wohnen, über Schikanen seitens der Heimbewohner. Wir müssen die vorhandenen Heime besser und sozialver-träglicher belegen und auch den Anwohnerinnen und Anwohnern entgegen kommen und Vertrauen schaffen, dass die Politik ihre Rechte im Blick hat und für ihre Sicherheit garantiert.“ Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Sicherheit und Sauberkeit in Köln.
