Deutschland hat Besseres zu bieten als Soldaten

14.08.2006 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Hoyer zum Beitrag für den Frieden im Nahen Osten Nach der Verabschiedung der jüngsten UN-Resolution zum Konflikt im Nahen Osten erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer: Deutschland ist historisch und aus Überzeugung dem Ziel verpflichtet, dass Israel in Frieden und Sicherheit leben kann. Dies wird nur über einen Friedensprozess in der Region zu erreichen sein, der auch einen eigenständigen, überlebensfähigen palästinensischen Staat einschließt. Gerade wegen unserer historischen Verantwortung wird sich deshalb niemand in Deutschland versperren, wenn wir zu einer Friedenslösung für den Nahen Osten beitragen können. Deutschland kann seiner historischen Verantwortung besser gerecht werden als durch die Entsendung deutscher Soldaten in die Region. Eine Friedenstruppe wird nur dann Erfolg haben können, wenn sie robust gegenüber allen Konfliktparteien auftreten und ihren Auftrag auch durchsetzen kann. Dass deutsche Soldaten eine internationale Mission im Zweifelsfall auch gegenüber israelischen Militärs mit Gewalt durchsetzen, ist schlicht und ergreifend unvorstellbar. Die internationale Friedenstruppe, so hilfreich sie zur Erreichung eines Waffenstillstandes sein mag, wird einen politischen Prozess im Libanon und zwischen den Konfliktparteien in der Region nicht ersetzen können. Deutschland hat wegen seines großen Ansehens bei Israel und den arabischen Staaten als „ehrlicher Makler“ viel zu bieten, was diesen Prozess unterstützen kann. Das schließt eine Stärkung der libanesischen Regierung, Wiederaufbaumaßnahmen und insbesondere die Herstellung von Dialogfähigkeit zwischen den Konfliktparteien in der Region ein. Die Beteiligung deutscher Soldaten an einer internationalen Truppe ist in diesem Falle nicht das Beste, was Deutschland zu bieten hat. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.