DGB schadet der Kölner Wirtschaft nachhaltig

30.12.2004 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Mendorf: Gewerbesteuererhöhung wäre Super-GAU In einem Interview fordert der Kölner Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Wolfgang Uellenberg-van Dawen, unter anderem die Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer, deren Zweckbindung für Infrastrukturmaßnahmen und öffentliche Auftragsvergaben an die regionale Wirtschaft. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Ratsfraktion und stellvertretende Vorsitzender der Kölner FDP, Marco Mendorf: „Herr Uellenberg-van Dawen und der DGB schaden der Kölner Wirtschaft nachhaltig. Die Forderung nach einer Erhöhung der Gewerbesteuer schreckt potentielle Investoren für Köln ab. In der jetzigen wirtschaftlichen Lage muss auf weitere Steuererhöhungen verzichtet werden. Für Köln und seine Wirtschaftskraft wäre eine Gewerbesteueranhebung der Super-GAU. Damit würde sich die Stadt Köln im Vergleich zum Umland und zu anderen Wirtschaftszentren in Deutschland und Europa schwer schaden. Wenn Unternehmer investieren und Arbeitsplätze schaffen sollen, benötigen sie Planungssicherheit und konstant wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen. Die Androhung weiterer Steuererhöhungen ist das Gegenteil davon. CDU, SPD und der DGB liefern sich aber einen Wettlauf um neue Ideen für Steuererhöhungen. In der Dezember-Ratssitzung wurde bereits von der Großen Koalition die Einführung einer Zweitwohnungsteuer beschlossen. Offensichtlich soll das Haushaltsloch der Stadt hauptsächlich durch Einnahmeerhöhungen geschlossen werden. Das von Herrn Uellenberg-van Dawen geforderte Sozialranking liegt bereits seit Jahren in Form einer Sozialraumanalyse vor. Daraus ist erkennbar, dass in einigen Stadtteilen zu wenig und in anderen Stadtteilen zu viel soziale Infrastruktur vorgehalten wird. Wenn man die Sache ernst nimmt, müssten wir in der Innenstadt soziale Einrichtungen schließen und beispielsweise in Kalk neue Einrichtungen öffnen. An dieses Thema wagen sich CDU und SPD aber seit Jahren nicht ran. Wenn der DGB-Chef die Steuererhöhungen mit Investitionen in die Infrastruktur und Auftragsvergaben an die regionale Wirtschaft schmackhaft machen will, argumentiert er entweder blauäugig oder unlauter. Er müsste wissen, dass die Zweckbindung von Steuereinnahmen, insbesondere wenn bei Infrastrukturinvestitionen zusätzlich die leeren Kassen des Landes oder Bundes in Anspruch genommen werden müssen, so gut wie unmöglich ist. Eine Vergabe von Aufträgen unter regionaler Bevorzugung lässt das Vergaberecht schon gar nicht zu. Die FDP schlägt hingegen vor, alle städtischen Aufgaben auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen und Standards zu reduzieren. Der städtische Haushalt leidet vor allem daran, dass in den letzten Jahrzehnten zu viele Aufgaben und Ausgaben beschlossen wurden, die dann Jahr für Jahr den Haushalt belasteten. Die Stadt Köln verfügt über ausreichend Kapital. Wir sollten die Privatisierung städtischer Gesellschaften wieder zum Thema machen und mit Verkaufserlösen neue Investitionen für die Stadt finanzieren.“ Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Wirtschaft und Privatisierung: Der Staat ist kein guter Unternehmer.