Dietzel wieder in Forensikbeirat gewählt

10.05.2005 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Dietzel: Werde mich weiter für die Sicherheit und Anliegen der Bevölkerung einsetzen In seiner letzten Sitzung hat der Rat der Stadt Köln einstimmig die Mitglieder für den Planungsbeirat der Forensischen Klinik benannt. Für die FDP-Fraktion wird weiterhin der örtliche Bezirksvertreter Björn Dietzel in dem Gremium vertreten sein. Hierzu erklärt er: „Oberstes Ziel ist weiterhin die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Diese muss auch in Zeiten knapper Kassen gewährleistet werden. Abstriche an den Sicherheitsstandards der Klinik wird es mit uns Liberalen nicht geben. Die Klinik ist uns von der Landesregierung aufgedrückt worden, jetzt muss diese auch für Therapie und Sicherheit der Patienten, aber auch der Anwohner garantieren. Denn derzeit verhält sich die Landesregierung sträflich leichtsinnig, wenn – wie in Bedburg-Hau – die forensischen Kliniken bis zu 50 Prozent überbelegt sind. Diese Überbelegung schafft ein Klima der Aggression, das für alle Beteiligten unerträglich ist, eine wirksame Therapie unmöglich macht und die Sicherheit des Personals und der Bevölkerung gefährdet. Darauf wurde bei einer öffentlichen Expertenanhörung des Landtagsausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales von den Vertretern beider Landschaftsverbände ausdrücklich hingewiesen. Ich fordere von der Landesregierung eine aufgaben- und leistungsbezogene Personalausstattung für die bestehenden und geplanten Einrichtungen. Maßregelvollzug schafft Sicherheit durch Therapie. Wenn die Therapie nicht mehr möglich ist, weil das Personal dazu fehlt, bleibt die Sicherheit auf der Strecke.“ Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Sicherheit in Köln.