Digitalen Funkflickenteppich vermeiden

09.02.2005 Meldung FDP-Landtagsfraktion NRW

Finanzierung für Digitalfunk klären Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Horst Engel, hat zur Diskussion über die Einführung eines Digitalfunknetzes erklärt: „Es ist beschämend, dass es Deutschland bis zur Fußball-Weltmeisterschaft im eigenen Land nicht schafft, ein bundesweites digitales Funksystem einzuführen. Damit bilden wir immer noch zusammen mit Albanien das Schlusslicht in Europa. Wenn Bundesinnenminister Otto Schily nun andeutet, dass der Bund bereit sei, einen größeren Kosten-Anteil für die Einführung des geplanten Digitalfunknetzes als bislang angeboten zu finanzieren, muss er rasch konkrete Vorschläge auf den Tisch legen. Ich fordere Bundesinnenminister Otto Schily und die Innenminister der Länder dringend auf, bei der geplanten Konferenz am 11. Februar endlich ein gemeinsames Konzept mit einer gemeinsamen Finanzierung zu verabschieden. Insbesondere NRW-Innenminister Fritz Behrens ist aufgefordert, sich für eine schnelle Lösung einzusetzen, da der Flickenteppich in NRW bereits besteht. Denn in den WM-Standorten Köln, Gelsenkirchen und Dortmund wird bereits an einer Insellösung gearbeitet, in den anderen Teilen Nordrhein-Westfalens aber nicht. Wenn jetzt nicht schnell gehandelt wird, droht die Gefahr, dass in Deutschland ein digitaler Funkflickenteppich entsteht. Dies darf im Interesse der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger nicht geschehen.“