Drogenkonsumraum droht 2006 die Schließung

14.03.2005 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

FDP macht Drogenpolitik zum Thema im Rat Die massiven Haushaltseinsparungen, die im städtischen Budget für 2005 und 2006 vorgesehen sind, schließen einen Kahlschlag in der Drogenpolitik mit ein. Im Haushaltsentwurf der Verwaltung ist vorgesehen, den Drogenkonsumraum, der erst 2001 eröffnet wurde, zu schließen. Dagegen kündigte die FDP ihren Widerstand mit Hilfe eines Antrags in der heutigen Sitzung des Rates der Stadt Köln an. Die Verwaltung sieht vor, die finanziellen Zuschüsse an den Sozialdienst Katholischer Männer in Höhe von jährlich 240.000 Euro für den Betrieb des Drogenkonsumraumes ab 2006 zu streichen. Außerdem ist von Seiten der Verwaltung vorgesehen, auch in anderen Bereichen der Suchtprävention und Drogenhilfe zu kürzen. Die Zuschüsse für die 64 Selbsthilfegruppen im Alkoholbereich sollen halbiert und die Zuschüsse für Notschlafstellen und Drogen-Kontaktstellen gekürzt werden. Hierzu erklärt Marco Mendorf, Mitglied des Rates und drogenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: „Schon alleine die Ankündigung, bei diesen Projekten zu kürzen, sorgt für massive Beunruhigung im Kölner Drogenhilfesystem. Die Konzeption des Drogenkonsumraumes sieht vor, schwer Drogenabhängige aus dem Kreislauf der Kriminalität und unhygienischer Bedingungen zu ziehen und an das System der Drogenhilfe zu binden. Drogenabhängige Menschen müssten bei einer Schließung der Einrichtung wieder ohne Hilfe in die Anonymität und Kriminalität flüchten. Denn es besteht die Gefahr, dass sich neue offene Drogenszenen bilden, die Einbruch- und Diebstahlkriminalität und auch die Anzahl der Drogentoten wieder steigt. So können wir mit den Menschen nicht umgehen. Zusätzliche Kriminalität belastet die Kölner Öffentlichkeit und gibt reines Chaos unter den Abhängigen. Es ist doch Unsinn, einen Drogenkonsumraum im Jahr 2001 einzurichten und diesen dann vier Jahre später wieder zu schließen. Viele andere Städte in Deutschland haben in den letzten Jahren nach Köln geschaut und die liberale Drogenpolitik zum Vorbild genommen. So soll in den nächsten Wochen auch in Düsseldorf ein Drogenkonsumraum geöffnet werden. Köln ist Vorbild für andere Städte und kann Erfolge aufweisen. Die Anzahl der Drogentoten ist in den letzten Jahren von 63 (2000) auf 32 (2004) um die Hälfte gesunken. Deshalb darf in Köln das Rad nicht zurückgedreht werden. Die FDP wird mit allen Mitteln für den Erhalt des Drogenkonsumraumes und der Drogenarbeit eintreten.“ Zahl der Kölner Drogentoten pro Jahr 1997: 35 1998: 40 1999: 44 2000: 63 2001: 63 2002: 54 2003: 45 2004: 32 Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Drogenpolitik.