E-Scooter: Ausschreibungen stärker zeitlich begrenzen

FDP will Ordnung, Nachhaltigkeit und soziale Standards vorschreiben

01.02.2022 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Zur Diskussion um die Ausschreibung von E-Scooter-Lizenzen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Christian Beese:

„Die FDP befürwortet die Ausschreibung von E-Scooter-Lizenzen. So können Ordnung, Nachhaltigkeit und soziale Standards zu Bedingungen gemacht werden. Allerdings kommt eine Ausschreibung für drei bis fünf Jahre, wie sie von den Betreibern gefordert wird, nicht in Frage. So wollen sich die Platzhirsche gegen neue Konkurrenten abschotten. Eine Lizenz sollte auf zwei Jahre befristet werden.

Für eine bessere Nachhaltigkeit sollten abnehmbare Akkus vorgeschrieben werden, damit nicht jeden Tag alle E-Scooter eingesammelt und wieder neu verteilt werden müssen. Die Serviceteams, die Akkus austauschen und E-Scooter umsetzen, sollten mit Elektro-Fahrzeugen unterwegs sein.

Außerdem sollte die Stadt eine Reaktionszeit vorschreiben, in der die Anbieter auf Beschwerden reagieren müssen, wenn E-Scooter falsch abgestellt wurden und den Fußverkehr behindern. Für die Serviceteams sollte die Stadt sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze vorschreiben, damit prekäre Jobs wie „Juicer“ endgültig der Vergangenheit angehören.“