Eigenleistung wäre bei Straßenreinigung billiger

07.06.2004 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

FDP lehnt auch neue Satzung ab Die Stadtverwaltung hat durch einen abstimmungstechnischen Fehler die umstrittene Straßenreinigungssatzung erneut in die Politik bringen müssen. Morgen liegt der Entwurf der neuen Straßenreinigungssatzung im Ausschuss für Umweltschutz und Grün zur Abstimmung vor. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Ratfraktion, Dr. Rolf Albach: „Die Mehrheit von CDU und Grünen hat die Chance nicht genutzt, um viele Anwohnerinnen und Anwohner von unnötigen Kosten zu entlasten. Weiterhin will die Stadt fürsorglich eine erschreckend hohe Zahl von Anliegerstraßen „mit erhöhtem Reinigungsaufwand“ reinigen lassen und die Anlieger müssen das zahlen – in der von der Stadt festgelegten Höhe und ohne gefragt zu werden. Zeiten knapper Kassen sind Zeiten der Selbstverantwortung der Bürgerinnen und Bürger für die Sauberkeit ihres direkten Umfeldes – nicht obrigkeitlicher Fürsorge für den vermeintlich unmündigen dreckigen Bürger. Die FDP wird die Straßenreinigungssatzung in dieser Form daher erneut ablehnen." Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Sauberkeit in Köln.